Behandlungsfehler


Hypoxischer Hirnschaden wegen unterlassener Bluttransfusion bei einer während Hysterektomie reanimierten Patientin

1. Erreicht der HB-Wert bei einer reanimierten Patientin den Bereich von 6 g/dl oder wird dieser Wert unterschritten, entspricht es dem medizinischen Standard, unverzüglich eine Bluttransfusion durchzuführen.

2. Das Unterlassen einer Bluttransfusion kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn das klinische Gesamtbild der Patientin für eine absolute Indikation spricht. Bei einem hypoxischen Hirnschaden mit linksbetonter Parese nebst Spasmen, Sprach- und Schluckstörungen sowie erheblichen Hirnleistungsstörungen kann ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro angemessen sein.

Fall:

Die Beklagte zu 7 überwies die 1955 geborene Klägerin als deren behandelnde Gynäkologin am 21.3.2002 wegen massiver Hypermenorrhoe mit dem Abgang eines Blutgerinnsels stationär in die Krankenanstalten H der Beklagten zu 1. Bei der Einweisung bestand eine ausgeprägte Anämie mit einem Hb-Wert von 7,5 g/dl. Der Beklagte zu 5 war in dem Krankenhaus der Chefarzt der Anästhesie. Der Beklagte zu 2 war der Oberarzt der gynäkologischen Abteilung. Dieser riet der Klägerin zu einer diagnostischen Hysteroskopie mit – je nach Befund – direkt anschließender Hysterektomie und führte ein chirurgisches Aufklärungsgespräch. Der Beklagte zu 6 übernahm die anästhesistische Aufklärung.

Am 26.3.2002 wurde die Klägerin durch den Beklagten zu 2 operiert, der zunächst die Gebärmutterspiegelung durchführte. Der Beklagte zu 3 vertiefte sodann zur Vorbereitung der Gebärmutterentfernung die Narkose. Im Folgenden fielen sodann zwischen 8:35 Uhr und 8:45 Uhr der Blutdruck und die Blutsauerstoffsättigung der Klägerin stark ab. Daraufhin eingeleitete Gegenmaßnahmen hatten zunächst keinen Erfolg. Die Klägerin musste ab 8:45 Uhr reanimiert werden. Nach der Stabilisierung der Kreislaufsituation wurde die Klägerin auf die anästhesiologische Intensivstation des Krankenhauses verlegt. Dort wurde zunächst die Gabe von Erythrozyten unterlassen. Die Hb-Werte bewegten sich bis zur ersten Bluttransfusion um ca. 20:00 Uhr zwischen 5,7 g/dl und 6,2 g/dl. Die Klägerin lag zweieinhalb Wochen im Koma. Seither ist sie wegen eines aufgrund Sauerstoffunterversorgung erlittenen Hirnschadens ein Schwerstpflegefall. Sie ist stark körperlich und geistig behindert und dauerhaft auf fremde Hilfe und Pflege angewiesen.

Rechtliche Beurteilung:

Die Klägerin hatte nach Auffassung des OLG u.a. einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500.000 Euro gegen die Beklagten zu 1, 3 und 4. Der Beklagte zu 2 haftete dagegen nicht, weil sich gynäkologische Behandlungsfehler nicht feststellen ließen. Die Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 5 war zurückgenommen worden. Gegen die Klageabweisung hinsichtlich der Beklagten zu 7 war bereits kein Rechtsmittel eingelegt worden.

Die Beklagten zu 3 und 4 hatten es fehlerhaft unterlassen, die Klägerin alsbald nach der Reanimation ab 9:30 Uhr mit Blutkonserven versorgen zu lassen.

Von den Beklagten war die Einhaltung des medizinischen Standards geschuldet, also dasjenige Verhalten, das von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann.

Diesen Anforderungen waren die Beklagten zu 3 und 4 nach den überzeugenden Darlegungen des anästhesiologischen Gutachters nicht gerecht geworden, soweit sie die Gabe von Bluttransfusionen nicht unmittelbar nach der Reanimation, sondern erst ca. 10 Stunden später begonnen hatten, obwohl sich zwischenzeitlich die Hb-Werte in einem Bereich von nur 5,7 g/dl bis 6,2 g/dl bewegt haben.

Den Beklagten war zuzugeben, dass es keinen wissenschaftlichen Beleg im Sinne einer prospektiv randomisierten Studie dafür gibt, dass bei einem Hb-Wert von unter 6,0 g/dl zu transfundieren ist. Ebenso wenig gaben die von den Beklagten herangezogenen seinerzeit geltenden Transfusionsrichtlinien (ebenso wie die erst im Jahr 2014 veröffentlichte Richtlinie) einen zur Transfusion zwingenden Grenzwert an, sondern sprachen differierende Empfehlungen unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte – etwa Blutverlust, Alter des Patienten, chronische Anämie – aus.

Der Sachverständige hatte aber darauf hingewiesen, dass es das ärztliche Ziel sein müsse, dem Patienten die größtmöglichen Chancen für eine vollständige Gesundung zu verschaffen. Dazu ist es erforderlich, die Sauerstoffunterversorgung des Gehirns schnellstmöglich zu beenden, um die Schädigung des betroffenen und des umliegenden Gebietes (sog. Schatten) zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der möglichen Schädigung des Schattens erschien es auch plausibel, dass sich die Beklagten auch nicht allein auf die ermittelten Laborwerte – Hb-, Laktat- und Base excess-Werte – verlassen durften, sondern auch eine damit nicht hinreichend abgebildete Unterversorgung der Randbereiche in Betracht ziehen mussten. Entscheidend erschien jedoch, dass der Sachverständige darauf hingewiesen hatte, dass für die Entscheidung gegen oder für die Erythrozytengabe nicht allein der Hb-Wert, sondern das klinische Gesamtbild maßgeblich war, das hier insbesondere durch die Notwendigkeit der Reanimation geprägt war.

Es erschien dann aber überzeugend, dass der Sachverständige jedenfalls für den vorliegenden Fall bei einer Gesamtschau Erythrozytengaben ab einer Unterschreitung von 6,0 g/l zwingend gefordert hatte. Denn bei der Klägerin handelte es sich nicht um einen gesunden Menschen, sondern um eine Patientin, die ausweislich des Narkoseprotokolls einen erheblichen Blutdruckabfall erlitten hatte, reanimiert werden musste, und nicht von selbst wieder aufgewacht war. Die unverzügliche Gabe von Bluttransfusionen zur Anhebung des Hb-Wertes war damit absolut indiziert. Die bei einer Bluttransfusion immer gegebenen Gefahren traten demgegenüber zurück.

Der Senat bewertete das Versäumnis als grob fehlerhaft, also als einen Fehler, bei dem eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wird und der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Die Folge der Bewertung als grober Behandlungsfehler war, dass zugunsten der Klägerin eine Beweislastumkehr eingriff, die den Primärschaden und alle Folgeschäden erfasste, die die konkrete Ausprägung des Fehlers darstellten.

Der Senat hielt vorliegend ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro für gerechtfertigt.

Die Klägerin leidet infolge des hypoxischen Hirnschadens an einer linksbetonten Parese mit Spasmen, Sprachstörungen und Schluckstörungen. Überdies zeigen sich erhebliche Hirnleistungsstörungen mit agnostischen und apraktischen Komponenten sowie Einschränkungen des Gedächtnisses. Die Situation verschlechtert sich dabei schleichend. Das Erinnerungsvermögen der Klägerin hält nur 60 – 90 Minuten an. Es kommt zu Stürzen und Inkontinenz.

Der Senat hat bei der Bewertung der o.a. Beeinträchtigungen insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin nie mehr ein eigenständiges Leben wird führen können und schon bei den einfachsten Anforderungen des Lebens andauernd auf fremde Hilfe angewiesen ist. Vor allem aber ist ihr durch die Gedächtnisstörungen die Möglichkeit genommen, ein Bewusstsein für eine größere Zeitspanne und damit für ein zusammenhängendes Leben zu entwickeln. Eine eigenständige Persönlichkeit, zu der auch die Fähigkeit zur Erinnerung an die eigene Vergangenheit gehört, ist damit weitgehend zerstört.
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OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2017 – 26 U 122/09, juris (=VersR 2017, 1017)

500.000 Euro Schmerzensgeld

Schmerzensgeldanspruch des Erben bei lebens- und leidensverlängernden Maßnahmen

Orientierungssatz juris:

1. Der behandelnde Arzt eines nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten ist im Rahmen seiner Aufklärungspflicht verpflichtet, die Fortsetzung der künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung und die Umstellung auf rein palliative Versorgung eingehend mit dem Betreuer zu erörtern und ihm damit die Grundlage für eine verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand zu geben.

2. Die aus der schuldhaften Pflichtverletzung möglicherweise resultierende Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten stellt einen nach den §§ 249 ff. BGB ersatzfähigen Schaden dar, der einen Schmerzensgeldanspruch des Erben in Höhe von 40.000 Euro begründet.

Fall:

Der Kläger machte als Alleinerbe seines am 19.10.2011 verstorbenen Vaters Heinrich S. sen. (i.F. Patient) gegenüber dem beklagten Hausarzt seines Vaters Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er war der Auffassung, die Sondenernährung sei spätestens ab Anfang 2010 medizinisch nicht mehr indiziert gewesen, vielmehr habe sie ausschließlich zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitlichen Zustands geführt. Der Beklagte sei als Hausarzt daher zur Änderung des Therapieziels dahingehend verpflichtet gewesen, das Sterben des Patienten unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sondenernährung zuzulassen.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hat dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 40.000 Euro zuerkannt. Der Kläger hat nach Auffassung des OLG gegen den Beklagten aus ererbtem (§ 1922 Abs. 1 BGB) Recht seines Vaters einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt einer Pflichtverletzung aus Behandlungsvertrag (§ 611 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB), gerichtet auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) in Höhe von 40.000 Euro nebst Prozesszinsen.

Der behandelnde Arzt eines nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten ist im Rahmen seiner Aufklärungspflicht verpflichtet, die Fortsetzung der künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung und die Umstellung auf rein palliative Versorgung eingehend mit dem Betreuer zu erörtern und ihm damit die Grundlage für eine verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand zu geben.

Die Folge der Nichtaufklärbarkeit der Frage, ob sich der Betreuer bei gehöriger Information durch den Beklagten für oder gegen die Fortsetzung der Sondenernährung entschieden hätte und der Patient dann möglicherweise bereits im Januar 2010 verstorben wäre, trifft den Beklagten. Grundsätzlich trägt zwar der Gläubiger die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Nach allgemeinen Grundsätzen des Arzthaftungsrechts muss jedoch der Behandelnde beweisen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte. Der Kläger hat einen Entscheidungskonflikt plausibel dargelegt, wobei er sogar der Auffassung ist, dass der Betreuer nur eine einzige vertretbare Entscheidungsmöglichkeit gehabt hätte, nämlich für die Einstellung der künstlichen Ernährung. Von einer hypothetischen Einwilligung – im vorliegenden Fall: des Betreuers – konnte sich der Senat aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht überzeugen.

Bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers für eine Körper- oder Gesundheitsverletzung dann nach § 253 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld, wenn der Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht dies gebietet. Dies ist für die Pflicht des behandelnden Arztes aus § 1901b Abs. 1 BGB zur Erörterung der für den Patienten medizinisch indizierten Maßnahmen, die regelmäßig die Grundlage weitreichender Entscheidungen des Betreuers bildet, zu bejahen. Der Schmerzensgeldanspruch ist, im Gegensatz zu einem Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, uneingeschränkt vererblich. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist zunächst zu beachten, dass bereits die Verletzung des Integritätsinteresses des Patienten, dem ohne wirksame Einwilligung über einen längeren Zeitraum mittels einer Magensonde Nahrung verabreicht wurde, für sich betrachtet ein Schmerzensgeld rechtfertigt. Hier kommt erschwerend hinzu, dass der bettlägerige und inkontinente Patient über einen Zeitraum von ca. 21 Monaten bis zum Eintritt des Todes massive gesundheitliche Beeinträchtigungen (insbesondere Dekubiti, Krämpfe, Fieber, Schmerzen, Atembeschwerden, Pneumonien, Gallenblasenentzündung) durchleiden musste, auch wenn seine Wahrnehmungsfähigkeit infolge des fortgeschrittenen zerebralen Abbaus – möglicherweise stark – eingeschränkt gewesen sein mag. Der Beklagte hat zwar weder die weitgehende Zerstörung der Persönlichkeit des Patienten als Folge der degenerativen Gehirnerkrankung noch die beschriebenen gesundheitlichen Komplikationen zu vertreten. Er ist aber mitverantwortlich dafür, dass der Patient in diesem Zustand weiter gelebt hat und leben musste. Das rechtfertigt es, mit Blick auf die verfassungsrechtliche Wertentscheidung in Art. 1 GG und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung in Fällen schwerer Geburtsschäden (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1992 - VI ZR 201/91, juris-Rn. 28 ff) auf ein über eine bloß symbolhafte Entschädigung hinausgehendes Schmerzensgeld zu erkennen, dessen Höhe jedenfalls nicht in erster Linie davon abhängt, in welchem Ausmaß der Patient die Beeinträchtigungen tatsächlich empfunden hat. Unter Berücksichtigung aller Umstände erachtet der Senat im vorliegenden Fall deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro als angemessen.

Anmerkung: Je nach Fallgestaltung kann eine sinnlose Verlängerung der Leidenszeit über noch längere Zeiträume auch weitaus höhere Schmerzensgelder auslösen.

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BGH, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16, NJW 2018, 301

§§ 823 Abs. 1, 839 Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG

500.000 Euro Schmerzensgeld

Grober Befunderhebungsfehler mit Herz-Kreislauf-Stillstand bei der Behandlung eines Säuglings

Wird durch eine nachgeburtliche grob fehlerhafte Behandlung eine Schwerstschädigung eines Säuglings verursacht, kann ein Schmerzensgeld von 500.000 € gerechtfertigt sein, wobei auch berücksichtigt werden kann, dass der Geschädigten durch die mit ihr lebende (gesunde) Zwillingsschwester tagtäglich ihre Einschränkungen im Vergleich zu dieser vor Augen geführt werden.

Fall:

Die Mutter der Klägerin entband nach Komplikationen in der Schwangerschaft im X Klinikum per Kaiserschnitt am 19.6.2001 nach 30 + 2 Schwangerschaftswochen Zwillinge – die Klägerin und ihre Schwester. Im Gegensatz zu der gesunden Schwester wurden bei der Klägerin neben Extremitätenfehlstellungen (Klumpfuß rechts, Hakenfuß links) eine respiratorische Adaptionsstörung, initiale Hypoglykämie und bronchopulmonale Dysplasie sowie gering ausgeprägte Kontrakturen am rechten Arm diagnostiziert. In der Folgezeit befand sich die Klägerin wegen einer rezidivierenden obstruktiven Bronchitis in laufender ärztlicher Behandlung. Ende Januar 2002 traten bei der Klägerin hohes Fieber und eine Verschlechterung der Atemsituation auf; der Zustand der Klägerin verschlechterte sich so sehr, dass sie schließlich am Nachmittag des 29.01.2002 auf Überweisung einer Fachärztin für Kinderheilkunde, die zuvor ohne Erfolg eine Inhalation mit dem Medikament Salbutamol (Sultanol) durchgeführt hatte (was sie auf dem Überweisungsschein vermerkt hatte), in der Einrichtung der Beklagten aufgenommen wurde (Aufnahmediagnose: „Akute Bronchitis durch Mykoplasma pneumoniae“).

Während des Aufenthalts in der Einrichtung der Beklagten und der dortigen, sich sehr schwierig gestaltenden Behandlung – u.a. mit einer Inhalation mit Sultanol – kam es zu Komplikationen (Herz-Kreislauf-Stillstand während der Inhalation, Krampfanfälle, Hirnödem). Es kam auch zu Darmblutungen, die nach Verlegung am 05.02.2002 auf eine Kinderintensivstation erfolgreich gestillt und therapiert werden konnten. Am 26.03.2002 wurde die Klägerin nach Hause entlassen.

Die Klägerin ist seitdem mehrfach schwerstbehindert (u. a. schwerer Hirnschaden, cerebrale und fieberinduzierte Krampfanfälle, schwere Sehbehinderung, schwere Tetraspastik mit entsprechenden orthopädischen Folgen und Störungen bei der Nahrungsaufnahme, Inkontinenz, hochgradige Sprachbehinderung). Sie kann nur in einem Schrägbett bei etwa 30 Grad liegen und nur in einem Rollstuhl mit speziell gefertigter Sitzschale fortbewegt werden. Sie muss regelmäßig gewickelt, gewindelt und umgelagert werden und bedarf einer ständigen Fütterung und Überwachung zur Nahrungsaufnahme. Die Klägerin hat einen Grad der Behinderung von 100 % und die Merkzeichen „H“ (hilflose Person), „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „B“ (auf ständige Begleitung angewiesen) und „T“ (Telebus berechtigt). Seit 2008 besucht die Klägerin von montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr eine Schule für Sehbehinderte, ein Schulhelfer übernimmt dort die erforderlichen Pflegeleistungen (Füttern, Lagern, Ausziehen, Wickeln etc.).

Die Klägerin macht geltend, die in der Einrichtung der Beklagten in der Zeit vom 29.01. bis 05.02.2002 durchgeführte Behandlung sei in verschiedener Hinsicht fehlerhaft erfolgt.

Aufgrund dieser Behandlungs- und Befunderhebungsfehler sei es zu einem unzureichend behandelten Herz-Kreislauf-Stillstand und einem damit verbundenen hypoxisch-ischämischen Geschehen (Sauerstoffunterversorgung) gekommen. Ihr jetziger Zustand sei auf das hypoxisch-ischämische Geschehen im Zusammenhang mit dem Herz-Kreislaufstillstand am 29.01.2002 zurückzuführen. Bei standardgerechter Behandlung wären die Gesundheitsschäden ganz oder teilweise vermieden worden oder wären jedenfalls weniger schwer ausgefallen. Die bei der Geburt vorhandenen Kontrakturen hätten erfolgreich behandelt werden können, die durch die Frühgeburt aufgetretenen pulmonalen Beschwerden hätten sich im Kindesalter gegeben.

Rechtliche Beurteilung:

Die Berufung der Beklagten, mit der sich diese gegen eine Haftung dem Grunde nach und gegen die Höhe des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes wendet, war nach Auffassung des OLG unbegründet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war die Klägerin im Hause der Beklagten fehlerhaft versorgt worden (Befunderhebungsfehler), weil es unterlassen wurde, bereits bei Aufnahme der Klägerin in die Einrichtung der Beklagten eine akute Zustandsdiagnostik mittels Blutgasanalyse, Monitoring von Herzfrequenz und Atmung oder zumindest durch Messung der Sauerstoffsättigung in die Wege zu leiten. Dies wurde als grober Behandlungsfehler gewertet, der zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten der Klägerin hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers und ihren schwerwiegenden Gesundheitsschäden führte.

Die Verjährungseinrede der Beklagten hatte keinen Erfolg. Auch bei negativem Ausgang ärztlicher Bemühungen muss sich einem Patienten nicht der Gedanke eines behandlungsfehlerhaften Verhaltens aufdrängen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Patient aufgrund des für ihn negativen medizinischen Ergebnisses veranlasst sieht, die Frage nach einem ärztlichen Behandlungsfehler aufzuwerfen und klären zu lassen. Den zwingenden Schluss auf eine den Verjährungsbeginn nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auslösende Kenntnis des Patienten von einem Behandlungsfehler lässt ein Schreiben seines Prozessbevollmächtigten, in dem dieser um Überprüfung des Vorfalls und Prüfung der weiteren Vorgehensweise sowie um Übersendung der Behandlungsunterlagen bittet, nicht zu.

Der Klägerin stand auch nach Meinung des OLG wegen der schweren Schädigung ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe der vom Landgericht ausgeurteilten 500.000 € zu. Die Beklagte hatte hiergegen in der Berufungsinstanz keine substantiellen Einwendungen vorgetragen, die eine Herabsetzung des Betrages gebieten konnten. Die Beklagte äußerte lediglich die Auffassung, es käme auch unter Zugrundelegung der Angaben der Klägerin ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von etwa 300.000 € in Betracht. Die Begründung der Beklagten, die Klägerin habe keine Erinnerung an ihr Leben vor den streitgegenständlichen Geschehnissen (und somit – das will die Beklagte wohl damit zum Ausdruck bringen – nicht das Empfinden eines einschneidenden Bruchs in der Vita) hat das OLG nicht als stichhaltig erachtet, da der Klägerin vielmehr durch die mit ihr lebende (gesunde) Zwillingsschwester tagtäglich ihre Einschränkungen im Vergleich zu dieser vor Augen geführt werden. Diesen Gesichtspunkt hat das Landgericht auch zu Recht bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes berücksichtigt.

Unentgeltliche Pflegeleistungen durch Familienangehörige sind bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs für verletzungsbedingte Pflege- und Betreuungsleistungen in marktgerechter Weise zu berücksichtigen. Bei mehreren in Betracht kommenden, mit unterschiedlichem Kostenaufwand verbundenen Möglichkeiten zum Ausgleich der Pflegebedürftigkeit bemisst sich die Höhe des Anspruchs hinsichtlich des Mehraufwands nicht stets nach der aufwendigsten Möglichkeit, sondern danach, welcher Bedarf in der vom Geschädigten gewählten Lebensgestaltung tatsächlich entsteht. Ungeachtet der Qualifikation der pflegenden Angehörigen ist der Nettolohn einer qualifizierten Pflegekraft insofern marktangemessen.

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KG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2017 – 20 U 19/14, juris

500.000 EUR Schmerzensgeld



Pflichten eines niedergelassenen Gynäkologen bei der Auswertung eines CTG

1. Zu der Frage, wie ein niedergelassener Gynäkologe die Auswertung eines routinemäßig geschriebenen CTG einer Schwangeren organisieren muss und wie auf ein silentes CTG mit einem im Doppler-Ultraschall erkennbaren Reverse Flow in der Nabelschnurarterie zu reagieren ist sowie zu den Folgen einer grob fehlerhaften gynäkologischen Behandlung in einer solchen Situation (Orientierungssatz juris).

2. Bei einem Geburtsschaden (Hirnschädigung) ohne die allerschwersten Beeinträchtigungen kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € angemessen sein.

Fall:

Der Kläger machte gegen den Beklagten, einen niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften gynäkologischen Behandlung seiner Mutter am 06.11.2008 geltend. Er warf dem Beklagten vor, auf eine bei ihm bestehende Sauerstoffunterversorgung nicht fachgerecht reagiert zu haben, wodurch es bei ihm zu schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Schäden gekommen sei.

Die Schwangerschaft der Mutter des Klägers verlief zunächst unauffällig. Insbesondere wurden bei den vorangegangenen Untersuchungen in der Praxis des Beklagten am 18.09. und 17.10.2008 weder im CTG noch im Hinblick auf die Entwicklung des Klägers Auffälligkeiten festgestellt. Bei der Behandlung am 06.11.2008 wurde – überobligatorisch – vom Praxispersonal des Beklagten ein in den Mutterschaftsrichtlinien nicht vorgeschriebenes CTG abgeleitet, das pathologisch war. Dies wurde dem Beklagten nicht sogleich vorgelegt, sodass er erst bei der nachfolgenden Ultraschalluntersuchung den pathologischen Zustand des Feten bemerkte. Daraufhin schickte der Beklagte die Mutter des Klägers zunächst mit dem eigenen Pkw nach Hause und danach in das nächste Perinatalzentrum, obwohl es noch ein näher gelegenes Krankenhaus gab, in dem der Kläger hätte entbunden werden können. Der Kläger behauptete, dass eine schwere Hirnschädigung hätte vermieden werden können, wenn der Beklagte das CTG rechtzeitig ausgewertet und fachgerecht reagiert hätte.

Rechtliche Beurteilung:

Das sachverständig beratene OLG bewertete das Verhalten des Beklagten jedenfalls in der Gesamtschau als groben Behandlungsfehler, der zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der zuzurechnenden Folgen führte.

Einen ersten Behandlungsfehler sah das OLG bei der Auswertung des CTG. Es gelangte auf Grundlage des Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, dass auch im Falle einer nach den Mutterschaftsrichtlinien nicht gebotenen Untersuchung aus den dabei erhobenen Befunden die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Zeigt sich im Rahmen dieser Untersuchung ein pathologischer Befund, muss hierauf ebenso schnell wie bei einer nach den Mutterschaftsrichtlinien gebotenen Untersuchung reagiert werden. Dies kann wiederum nur dadurch sichergestellt werden, dass auch insoweit eine zeitnahe Erstsicht auf grobe Pathologien durch eine kompetente Person gewährleistet ist. Wenn – wie in der Praxis des Beklagten – nichtärztliches Personal das CTG abnimmt, das nicht dahingehend geschult und instruiert ist, ein eindeutig pathologisches CTG zu erkennen und dem Beklagten zur Kenntnis zu bringen, muss eine zeitnahe Erstsicht des Beklagten persönlich sichergestellt sein, um auf mögliche pathologische Befunde rechtzeitig reagieren zu können.

Ein weiterer Behandlungsfehler stand nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme im Zusammenhang mit der Krankenhauseinweisung der Mutter des Klägers zur Überzeugung des OLG fest, weil die Mutter des Klägers aufgrund der Hochrisikokonstellation – silentes CTG und Reverse Flow – unverzüglich nach der Diagnosestellung notfallmäßig in das nächstgelegene Krankenhaus in X hätte eingewiesen werden müssen.

Darüber hinaus stand als dritter Behandlungsfehler zur Überzeugung des OLG fest, dass der Beklagte die Mutter des Klägers nur unzureichend über den Ernst der Lage und die Erforderlichkeit, schnellstmöglich ein Krankenhaus aufzusuchen, informiert hat, weil unstreitig weder von einem „Notfall“ noch von „dringlich“ die Rede war.

Diese Behandlungsfehler waren nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest mitursächlich für die bei dem Kläger eingetretene Gehirnschädigung.

Bei der Feststellung der Kausalität kamen dem Kläger Beweiserleichterungen zugute. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des OLG fest, dass das Behandlungsgeschehen jedenfalls in der gebotenen Gesamtbewertung als grob fehlerhaft zu bewerten war. Grob ist ein Behandlungsfehler dann, wenn er aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Beurteilung hat dabei stets das gesamte Behandlungsgeschehen zum Gegenstand, so dass auch mehrere Einzelfehler, die für sich genommen nicht besonders schwer wiegen, in der Gesamtwürdigung einen groben Behandlungsfehler begründen können. Der Sachverständige hatte in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass er bereits außer sich gewesen wäre, wenn ein Mitarbeiter in seiner Klinik zwei Fehler bei einer Patientin gemacht hätte.

Auch wenn die danach bei dem Kläger eingetretenen Beeinträchtigungen erheblich sind, rechtfertigten sie jedoch nach Auffassung des OLG nicht den von ihm für angemessen erachteten Schmerzensgeldbetrag i.H.v. 500.000 €. Insoweit sei zu beachten, dass Maximalbeträge in der Größenordnung von 500.000 €, wie der Kläger sie vorliegend für angemessen hielt, von der Rechtsprechung lediglich bei allerschwersten Beeinträchtigungen zuerkannt werden (vgl. z.B. OLG Hamm, Urteil vom 21.05.2003, Az.: 3 U 122/02). Diese schwersten Beeinträchtigungen lagen bei dem Kläger hingegen nicht vor. Immerhin ging er zu einer Förderschule, er konnte – mit Hilfestellung – selbst essen und musste nicht über eine Sonde ernährt werden, er konnte mithilfe von Orthesen laufen und mithilfe von Hörgeräten hören, er konnte sehen und so zumindest eingeschränkt am Leben teilnehmen. Daher war nach Ansicht des OLG unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zuerkannten Beträge zum Ausgleich der erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € angemessen, aber auch ausreichend (vgl. insoweit auch OLG Bamberg, Urteil vom 19.09.2016, Az.: 4 U 38/15; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2015, 26 U 130/08; OLG München, Urteil vom 30.05.2007, Az.: 1 U 3999/06).

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OLG Hamm, Urteil vom 19. März 2018 – 3 U 63/15, juris

400.000 EUR Schmerzensgeld



Grober Behandlungsfehler durch unzureichende Befunderhebung bei einer Operation der Halswirbelsäule

Eine im Verlauf einer ärztlichen Heilbehandlung erlittene Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels mit der Folge, dass dem Geschädigten keine Willkürbewegungen der Arme und Beine mehr möglich sind und dass das sensible Empfinden im Bereich des Stammes und der Extremitäten einschließlich des sexuellen Empfindens fehlt und aufgrund einer Zwerchfellbeeinträchtigung eine eigenständige dauerhafte Atmung nicht mehr möglich ist, was eine Langzeitbeatmung zur Folge hat und zur Beeinträchtigung des Sprechvermögens führt, rechtfertigt eine Zahlung von 400.000 € Schmerzensgeld.

Fall:

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen einer im Verlauf einer ärztlichen Heilbehandlung erlittenen Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht für weitere materielle Schäden in Anspruch.

Die 1960 geborene Klägerin litt als Krankenschwester über Jahre hinweg an Rückenschmerzen, vorwiegend im Bereich der Lendenwirbelsäule. Im November 2008 begab sie sich in die Behandlung des Orthopäden C, der eine radiologische Untersuchung der Lendenwirbelsäule veranlasste.

In der Zeit vom 15.12. bis 20.12.2008 begab sich die Klägerin in die stationäre Behandlung der Beklagten. Diese diagnostizierte nach entsprechender radiologischer Untersuchung bei der Klägerin ein radikulär pseudoradikuläres zervikales Schmerzsyndrom bei Osteochondrosen und Spondylarthrosen C4 bis 7 und Instabilität C3/4 mit konsekutiver Spinalkanalstenose, ein radikulär pseudoradikuläres lumbales Schmerzsyndrom bei produktiven Osteochondrosen und Spondylarthrosen L4 bis S1, eine ACG-Arthrose links sowie den Verdacht auf ein Thoracic-Outlet-Syndrom rechts. Am 06.01.2009 wurde extern ein MRT der HWS gefertigt. Ohne Bezugnahme auf dieses MRT empfahl die Beklagte in ihrem Bericht vom 30.01.2009 die ventrale Dekompression und Fusion der Halswirbel C4 bis 7 sowie die Implantation einer Bandscheibenprothese C 3/4. Der die Klägerin behandelnde Orthopäde C, dem der MRT-Befund vorlag, riet der Klägerin ebenfalls zu einer operativen Behandlung durch den chirurgischen Chefarzt Dr. N.

Am 12.02.2009 führte die Klägerin ein präoperatives Gespräch zum Ablauf des geplanten Eingriffs mit dem Oberarzt der chirurgischen Abteilung, Dr. E. Am 10.03.2009 wurde die Klägerin stationär im Hause der Beklagten zur Durchführung der geplanten Implantation einer Bandscheibenprothese Typ 6 HWK 3/4 und einer Fusion HWK 4-7 mit Cage und Venture Verplattung aufgenommen. Die Ärzte Dr. N2 und Dr. L klärten die Klägerin am 10.03.2009 auf.

Der operative Eingriff wurde am 11.03.2009 durchgeführt. Es erfolgte die Implantation einer Bandscheibenprothese C3/4 sowie eine ventrale Fusion C4-7 mit Cage und Verplattung. Die Operation wurde von Dr. L geleitet, der Chefarzt Dr. N war während des Eingriffs zeitweise anwesend.

Im Anschluss an die Operation wurde die Klägerin auf die Intensivstation verlegt. Gegen 20:15 Uhr wurde eine zunehmende Schwäche aller vier Extremitäten festgestellt. Die Klägerin konnte nur noch den rechten Arm und die Zehen bewegen. Insbesondere hatte sie kein Empfindungsvermögen mehr.

Mit der Diagnose einer postoperativen Nachblutung und Myelonkompression erfolgte am 11.03.2009 um 23:05 Uhr eine Revisionsoperation der Klägerin durch Dr. N. Während der Operation wurden die ventrale Platte und der Cage entfernt. Es erfolgten eine Blutstillung von ventral und eine Dekompression des Myelons.

Am 12.03.2009 nahm Dr. N um 14:15 Uhr eine erneute Revisionsoperation vor, nachdem weitere klinische Kontrollen und CT-Untersuchungen eine erneute Kompression des Myelons ergeben hatten. Es erfolgten eine dorsale Dekompression mit Laminektomie und eine dorsale Instrumentation.

Am 16.03.2009 wurde die Klägerin zur weiteren Behandlung in das Querschnittszentrum des berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikums C verlegt. Die Klägerin leidet seit der Operation vom 11.03.2009 unter einer kompletten Querschnittslähmung sub. C3. Das Landgericht hat der Klage gestützt auf ein fachorthopädisches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. U stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 400.000 € verurteilt.

Rechtliche Beurteilung:

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Sachverständige ist dabei verblieben, dass eine unvollständige Befunderhebung stattgefunden hat sowie, dass die Operation weder dem Grunde noch der Form nach indiziert war. Es bestand bei der Klägerin im Dezember 2008 nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme allenfalls eine relative OP-Indikation. Bei zervikalen Bandscheibenvorfällen müssen operative Maßnahmen individuell abgewogen werden, da in vielen Fällen eine konservative Behandlung gleichfalls erfolgversprechend ist. Nachdem das vom Sachverständigen geforderte Gespräch über die Möglichkeit des Zuwartens und Weiterführens der konservativen Behandlung nicht stattgefunden hat, ergab sich hieraus der Vorwurf unzureichender Aufklärung über Behandlungsalternativen.

Ein gesonderter grober Behandlungsfehler ist weiterhin darin zu sehen, dass vor der Operation vom 11.03.2009 eine weitere präoperative Befunderhebung unterlassen worden ist. Es war ausweislich der Unterlagen der Beklagten zwischenzeitlich ein neuer neurologischer Befund bei der Klägerin aufgetreten mit Sensibilitätsstörungen im rechten Unterarm und der rechten Hand und einer Kraftgradminderung bzgl. des Trizeps und des Bizeps. Diesem Befund hätte man nach Angabe des Sachverständigen zwingend weiter durch Erstellung eines neuen MRT und Veranlassung einer erneuten neurologischen Untersuchung nachgehen müssen. Dabei ist insbesondere die differentialdiagnostische neurologische Untersuchung zum Ausschluss anderer neurologischer Erkrankungen erforderlich gewesen. Beide Untersuchungen waren danach für die Stellung der Operationsindikation zwingend erforderlich.

Der Sachverständige hat diese Unterlassung aus medizinischer Sicht für vollkommen unverständlich erachtet und zur Begründung angeführt, dass sich infolge der unterlassenen Befunderhebung vor dem Eingriff keine sichere Diagnose ergeben hat. Nachdem mangels neurologischer Abklärung für die Verschlechterung keine Diagnose vorgelegen hat, hätte die Operation unter keinen Umständen stattfinden dürfen.

Das OLG hielt in Übereinstimmung mit dem Landgericht die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs ohne zuvor gesicherte Diagnose für grob fehlerhaft. Man hatte zu diesem Zeitpunkt eine unklare Situation bei einem vorliegenden Akutereignis und hat ohne weitergehende Befunderhebung einfach operiert. Der Sachverständige hat im Senatstermin angegeben, dass man wegen der unterlassenen Befunderhebung nicht genau sagen kann, ob ggf. eine absolute OP-Indikation bestanden hat. Er hat dargelegt, dass das Vorgehen der Ärzte der Beklagten aus fachlicher Sicht nicht mehr verständlich ist und dargelegt, dass ein Kandidat in der Facharztprüfung durchgefallen wäre, wenn er die streitgegenständliche Operation ohne vorherige neurologische Abklärung durchgeführt hätte.

Letztlich ist das zugesprochene Schmerzensgeld von 400.000 € angesichts der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen auch zur Überzeugung des Senats nicht zu beanstanden. Durch die Operation war es zu einer kompletten Querschnittslähmung unterhalb C3/4 gekommen mit der Folge, dass der Klägerin keine Willkürbewegungen der Arme und Beine mehr möglich sind und das sensible Empfinden im Bereich des Stammes und der Extremitäten einschließlich des sexuellen Empfindens fehlt. Aufgrund einer Zwerchfellbeeinträchtigung ist auch eine eigenständige, dauerhafte Atmung nicht mehr möglich, was eine Langzeitbeatmung zur Folge hat und zur Beeinträchtigung des Sprechvermögens geführt hat. Ferner besteht eine Blasen- und Darmentleerungsstörung sowie eine Störung der Magen-Darm-Funktion. Auch eine psychische Belastung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben. Aufgrund des dauerhaften und unabänderlichen Zustands und weil die Klägerin vollkommen auf fremde Hilfe angewiesen ist, war nach Auffassung beider Instanzgerichte ein hohes Schmerzensgeld gerechtfertigt.
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OLG Hamm, Urteil vom 11. November 2016 - 26 U 111/15, juris (= ArztR 2017, 157)

400.000 EUR Schmerzensgeld



Abgrenzung der Schmerzensgeldbemessung in Geburtsschadensfällen

Innerhalb der Kategorie von schweren und schwersten Geburtsschäden gibt es die hinreichend abgrenzbare Konstellation einer extremen („maximalen“) Schädigung, die den typologischen Stellenwert einer eigenständigen Fallgruppe hat. Die tatrichterliche Bemessung des zuerkannten Schmerzensgeldes muss deshalb insbesondere erkennen lassen, dass bei der Gewichtung der Schadensfaktoren ein sorgfältiger Abgleich mit denjenigen konstitutiven Schadensanlagen stattgefunden hat, welche die besondere Fallgruppe einer extremen bzw. „allerschwersten“ Schädigung in der Regel kennzeichnen.

Fall:

Die Klägerin machte gegen den Beklagten, einen niedergelassenen Frauenarzt und Belegarzt, Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung im Zusammenhang mit ihrer Geburt in einem Krankenhaus geltend.

Das von drei Sachverständigen (einem Gynäkologen, einer Neonatologin sowie einer Neuropädiaterin) beratene Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 400.000 EUR samt Prozesszinsen verurteilt sowie die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz des materiellen Zukunftsschadens der Klägerin festgestellt. Das OLG hat die Berufung mit der Maßgabe einer Herabsetzung des Schmerzensgeldes auf 350.000 EUR samt Prozesszinsen zurückgewiesen.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hat sich – ebenso wie das LG – aufgrund der Sachverständigengutachten die Überzeugung gebildet, dass die schwere hirnorganische Schädigung des Feten aufgrund einer massiven Sauerstoffunterversorgung eingetreten war, weil der Geburtshelfer grob pflichtwidrig auf alarmierende und in der Schlussphase durchgehend hochpathologische Befunde der CTG-Aufzeichnungen bis zur Entbindung nicht bzw. nicht angemessen (insbesondere nicht durch eine rechtzeitige Not-Sectio) reagiert hatte.

Dagegen hatte die Berufung einen Teilerfolg, soweit sie eine Ermäßigung des ausgeurteilten Schmerzensgeldes anstrebte. Dabei hat das OLG eine umfassende Abgrenzung zwischen schweren und schwersten Geburtsschäden vorgenommen und mit vielen Beispielen aufgezeigt, dass es durchaus graduelle Unterschiede geben kann:

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in einem solchen Fall entspricht es nicht den methodischen Anforderungen an die gebotene Gesamtschau, wenn sich die tragende Begründung des Tatrichters in der Aussage erschöpft, dass eine „schwerste Behinderung“ vorliege und demzufolge eine „Zerstörung der Persönlichkeit“ gegeben sei. Denn innerhalb der Kategorie von schweren und schwersten Geburtsschäden gibt es die hinreichend abgrenzbare Konstellation einer extremen („maximalen“) Schädigung, die den typologischen Stellenwert einer eigenständigen Fallgruppe hat. Die tatrichterliche Bemessung des zuerkannten Schmerzensgeldes muss deshalb insbesondere erkennen lassen, dass bei der Gewichtung der Schadensfaktoren ein sorgfältiger Abgleich mit denjenigen konstitutiven Schadensanlagen stattgefunden hat, welche die besondere Fallgruppe einer extremen bzw. „allerschwersten“ Schädigung in der Regel kennzeichnen. Weist die Situation des geschädigten Kindes signifikante Unterschiede zur typischen Sachverhaltsgestaltung eines extremen Schadensfalls auf, so hat sich dieser Umstand grundsätzlich auch in einer entsprechenden – deutlichen – Ermäßigung des immateriellen Ausgleichs gegenüber den in der einschlägigen Judikatur der Oberlandesgerichte zugebilligten Schmerzensgeldbeträgen in einer Größenordnung von 500.000 EUR (und darüber) niederzuschlagen.

Von einer (im Einzelnen aufgezeigten) extremen Fallgestaltung unterschied sich die Situation der Klägerin nach den Feststellungen des OLG grundlegend. Nach zwei Vorkommnissen in der Neugeborenenphase waren jegliche Krampfanfälle ausgeblieben. Wahrnehmungsfähigkeit und Kommunikationsmöglichkeiten waren nicht ausgeschlossen, sondern eingeschränkt vorhanden. Die Klägerin musste mit dem Löffel gefüttert werden, sie konnte weiche Sachen essen und kleine Stücke abbeißen. Sie konnte allerdings nicht selbst das Essen greifen und zum Mund führen.

Nach den Angaben der Mutter besuchte die Klägerin einen heilpädagogischen Kindergarten der Lebenshilfe, in dem sie gut integriert sei. Zusätzlich gingen die Eltern mit ihr schwimmen und sie nehme am therapeutischen Reiten teil. Sie habe hierbei „viel Spaß“ und sei „insgesamt ein sehr zufriedenes Kind“. In einer einmal im Jahr für mehrere Wochen besuchten Rehabilitationseinrichtung nutze sie auch ein Bewegungsgerät zur Einübung in Schrittfolgen. Die Klägerin lautiere ein bisschen, spreche nicht, aber höre gut. Sie könne ihre Emotionen sehr gut zeigen; Wut und Freude, Tränen könne sie in adäquaten Situationen einbringen. „Insgesamt habe man den Eindruck, dass sie deutlich mehr versteht als sie durch ihr Lautieren äußern kann.“

Aufgrund der dargelegten Umstände und auch unter Berücksichtigung der schwerwiegenden Pflichtverletzung, die das schadensauslösende Geburtsmanagement des Beklagten kennzeichnete, erschien daher bei Gesamtbetrachtung der beurteilungserheblichen Gegebenheiten des Streitfalls als angemessener Ausgleich für die erlittenen und bislang absehbaren immateriellen Schäden der Klägerin nach Auffassung des OLG ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000 EUR erforderlich, aber auch ausreichend.
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OLG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 – 5 U 202/08, juris (= VersR 2016, 191)

350.000 EUR Schmerzensgeld



Distale Oberschenkelamputation nach Umstellungsosteotomie

1. Vor der Durchführung einer Umstellungsosteotomie hat der Arzt über die Folgen aufzuklären, zu denen eine Nervenverletzung im Operationsbereich führen kann, das heißt vor allem eine dauerhafte Lähmung mit einer Fußheber- und Fußsenkerschwäche.

2. Eine Überkorrektur eines Valguswinkels, die sich auf 19° beläuft, beruht auf einem Behandlungsfehler.

3. Kommt es bei einer Umstellungsosteotomie zu einer Gefäßschädigung, einer Schädigung des Nervus peronaeus mit der Folge einer Fußheber- und Fußsenkerschwäche und zu einer Überkorrektur der Beinachse, tritt im Anschluss an eine Revisionsoperation ein Knocheninfekt ein, folgen permanente Operationen, wird bei dem 42 Jahre alten Patienten aufgrund der Chronifizierung des Infekts eine distale Oberschenkelamputation durchgeführt und entsteht ein Schmerzsyndrom, so ist ein Schmerzensgeldbetrag von 125.000 EUR zuzüglich einer Schmerzensgeldrente von monatlich 500 EUR angemessen.

Fall:

Die am 1968 geborene Klägerin, die erstmals im Jahr 1995 an Schmerzen im rechten Knie litt, ließ am 13.02.2003 eine Arthroskopie des rechten Kniegelenks durch den Beklagten zu 1) vornehmen. Wegen medial betonten Schmerzen und ausgeprägtem Verschleiß des Knorpels im Bereich des inneren Kniegelenks riet der Beklagte zu 1) zu einer Umstellungsosteotomie. Am 7.05.2003 unterzeichnete die Klägerin eine entsprechende Einwilligungserklärung. Am 12.05.2003 führte der Beklagte zu 1) im Krankenhaus der Beklagten zu 2) am rechten Schienbein eine valgisierende Umstellungsosteotomie durch. Nach dem Eingriff wurden die Durchtrennung mehrerer großer Blutgefäße, welche im Universitätsklinikum umgehend versorgt wurde, und die Schädigung des Nervus peronaeus festgestellt.

Die Kniebeschwerden der Klägerin besserten sich in der Folgezeit nicht. Am 13.02.2007 erfolgte in einem anderen Krankenhaus eine varisierende Reosteotomie, die der Beseitigung einer Überkorrektur diente. Im Januar 2008 trat im Operationsbereich ein Infekt auf, der zu mehreren Folgeeingriffen und schließlich im Januar 2010 zu einerdistalen Oberschenkelamputation führte.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt wegen Aufklärungs- und Behandlungsfehlern einen einmaligen Schmerzensgeldbetrag von 125.000 EUR zuzüglich einer Schmerzensgeldrente von monatlich 500 EUR beginnend ab dem 01.02.2010 für angemessen.

Bei schweren Dauerschäden steht dem Verletzten – in der Regel neben dem Kapitalbetrag – eine Rente zu. Der Senat hat die monatliche Rentenzahlung ab dem 1.2.2010 beginnen lassen, weil der schwere Dauerschaden, der in der distalen Oberschenkelamputation liegt, im Januar 2010 endgültig eingetreten ist und der kapitalisierte Wert der Rente (für die Zeit der statistischen Lebenserwartung der Klägerin ab Anfang 2010) und der Einmalbetrag von 125.000 EUR etwa dem Schmerzensgeldbetrag von 230.000 EUR entsprechen, den der Senat bei ausschließlicher Zubilligung eines Einmalbetrags als angemessen angesehen hätte.

Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind. In erster Linie bilden die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer sowie das Ausmaß der Beeinträchtigungen der Lebensführung im privaten und beruflichen Bereich die wesentliche Grundlage für die Bemessung der Entschädigung.

Die für die Schmerzensgeldbemessung wesentlichen Umstände sind entweder unstreitig, durch ärztliche Unterlagen so belegt, dass der Senat sie für bewiesen hält, oder sie liegen angesichts der offensichtlichen Auswirkungen einer Unterschenkelamputation auf die Lebensführung auf der Hand. Dabei kommt der Klägerin, soweit es sich um Sekundärschäden des Eingriffs und der fehlerhaften Überkorrektur der Beinachse handelt, die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zu Gute.

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes waren vor allem von Bedeutung:

- die Gefäßschädigung während der Ausgangsoperation und die sich unmittelbar anschließende gefäßchirurgische Folgeoperation im Universitätsklinikum C,

- die Schädigung des Nervus peronaeus während der Ausgangsoperation mit der vom Sachverständigen bestätigten Folge einer Fußheberschwäche (Lgrad 0 bis 1/5) und Fußsenkerschwäche (Lgrad 3 bis 4/5), die sich bis zu der Oberschenkelamputation im Januar 2010 ausgewirkt haben,

- die Überkorrektur der Beinachse (X-Beinstellung) bei der Ausgangsoperation, die zu den im Zeitraum bis zum Auftreten der Knocheninfektion (Januar 2008) bestehenden Schmerzen beigetragen hat,

- die der Beseitigung der Überkorrektur dienende Revisionsoperation vom 13.02.2007,

- das Auftreten einer chronischen Osteomyelitis ab Januar 2008,

- etwa 20 der Beherrschung und Behandlung des Knocheninfekts dienende Operationen zwischen dem Eingriff vom 11.01.2008, bei dem die eingesetzte Platte entfernt wurde, und der Operation vom 5.01.2010; die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16.9.2009 genannte Zahl von 21 Eingriffen am Bein bis zu diesem Zeitpunkt wird durch die bei den Akten befindlichen Behandlungsunterlagen zwar nicht in vollem Umfang belegt, die hohe Zahl von Operationen wird aber durch die Operationsberichte und die in ihnen jeweils beschriebene Vorgeschichte bestätigt,

- die distale Oberschenkelamputation am 21.01.2010,

- das sich nach der Amputation entwickelnde chronische Schmerzsyndrom mit neuropathischen Stumpfschmerzen,

- nach der Amputation ein tiefer Erschöpfungszustand und Depressionen,

- die Revision des Oberschenkelstumpfes am 19.07.2013 mit der Entfernung der Neurome,

- eine danach eintretende Abmilderung der Schmerzsituation und Besserung der psychischen Verfassung,

- die Nichtversorgung des Oberschenkelstumpfes mit einer Prothese zumindest bis zur letzten mündlichen Verhandlung vom 04.05.2015; die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung hat sich unstreitig Anfang 2015 zur Übernahme der Kosten einer Reha-Maßnahme zur Anpassung einer Beinprothese bereit erklärt.

Die vorstehende Aufstellung zeigt, dass die Klägerin vor allem in der Zeit von 2008 bis 2013 einen schwersten Leidensweg hinter sich gebracht hat, mit einem chronischen Knocheninfekt, permanenten Operationen, schließlich der Amputation im Oberschenkel und der Entstehung eines Schmerzsyndroms. Einen Beruf konnte die Klägerin nicht mehr ausüben. Genauso liegt es auf der Hand, dass die Klägerin sozialen Kontakten kaum mehr nachgehen konnte und dass ihr Familienleben äußerst belastet war. Angesichts des Alters der Klägerin sind die zukünftigen Folgen, für die die Beklagten einzustehen haben, von erheblicher Dauer. Bei Durchführung der Amputation im Jahr 2010 war die Klägerin erst 42 Jahre alt.

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OLG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 – 5 U 202/08, juris (= VersR 2016, 191)

125.000 EUR Schmerzensgeld



Ungeklärter Melanomverdacht mit tödlichem Ausgang

1. Bei dermatologischen Auffälligkeiten muss ein bösartiger Befund differenzial-diagnostisch ausgeschlossen werden. Die histologische Entnahme einer Probe muss durch einen Arzt durchgeführt und darf nicht dem Patienten selbst überlassen werden.

2. Bei einem Melanomverdacht ist der Patient deutlich auf die Notwendigkeit der Wiedervorstellung zum Ausschluss des Verdachts hinzuweisen.

3. Eine fehlerhafte Probeentnahme und der unterlassene Hinweis der Wieder-vorstellung können – bei einem Melanomverdacht – als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Bei einer Leidenszeit einer 55-jährigen Patientin mit mehreren operativen Eingriffen und letztlich tödlichem Ausgang ist ein Schmerzensgeld von 100.000,- EUR angemessen.

Fall:

Die 1954 geborene Patientin hat von den Beklagten als Mitgliedern einer hautärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen ärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache zunächst die Zahlung eines mit mindestens 20.000 EUR für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes und die Feststellung weitergehender Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden begehrt. Nach dem Tod der Patientin hat der Ehemann als Erbe den Rechtsstreit fortgeführt, das Schmerzensgeldbegehren auf mindestens 100.000 EUR erhöht und auch den Ersatz materieller Schäden verlangt.

Die Patientin war nach einem Stoßereignis mit einem verfärbten Zehennagel von ihrer Hausärztin in die Praxis der Beklagten überwiesen worden. Dort wurde nicht (rechtzeitig) festgestellt, dass es sich um ein Melanom handelte.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG bewertete das Fehlverhalten der Beklagten hinsichtlich der fehlerhaften Probenentnahme und hinsichtlich des unterlassenen Hinweises auf die Notwendigkeit einer Wiedervorstellung jedenfalls in der Gesamtschau als groben Behandlungsfehler, der zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der zuzurechnenden Folgen führte.

Der Senat folgte dem Sachverständigen darin, dass bei dermatologischen Auffälligkeiten insbesondere der bösartigste mögliche Befund differenzialdiagnostisch ausgeschlossen werden muss. Vorliegend kamen in Betracht ein Nagelhämatom, ein Melanom und eine Pilzerkrankung. Das Melanom stellte dabei – als ohne rechtzeitige Behandlung tödlich verlaufende Hautkrebserkrankung – die gefährlichste und schwerwiegendste Erkrankung dar, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen sicher abgeklärt werden musste.

Auch wenn die Patientin von einem Stoßereignis und damit von einer nahe liegenden Ursache für ein Nagelhämatom berichtet haben sollte, hat dies den Beklagten zu 1) nicht von der Pflicht entbunden, die notwendige umfassende Differenzialdiagnostik durchzuführen.

Vorliegend ging der Senat auf der Basis der Ausführungen des Sachverständigen davon aus, dass die Amputation des Zehengrundgliedes in jedem Fall medizinisch notwendig gewesen wäre, sie also den Beklagten nicht anzulasten war. Im Übrigen war das weitere Geschehen von der Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zum Tode den Beklagten zuzurechnen. Der Senat folgte dem Sachverständigen dahingehend, dass eine hypothetische Chance bestanden hat, dass nach der Amputation eine vollständige Heilung eingetreten wäre. Dies war wegen der Beweislastumkehr ausreichend.

Die den Beklagten zuzurechnenden Umstände rechtfertigten nach Auffassung des OLG ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR.

Der Senat hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass die zu erwartende Lebenszeit der damals 55-jährigen Patientin deutlich verkürzt worden ist. Weiterhin wurde berücksichtigt, dass sich die Leidenszeit der Patientin über ca. drei Jahre erstreckt hat in dem Wissen, dass eine Melanomerkrankung vorgelegen hat, die zunächst nicht erkannt worden ist. Die Patientin hat eine Reihe von belastenden Untersuchungen über sich ergehen lassen müssen, die durch Arztberichte nachgewiesen wurden. Es sind dabei sodann pulmonale Metastasen festgestellt worden, die zu mehrfachen operativen Eingriffen – Thorakotomie und Metastasektomie – geführt haben. Sie haben der Patientin deutlich gemacht, dass die Erkrankung weiterhin bestanden hat und sie sich auf ein letales Ende einstellen musste. Dieser Verlauf rechtfertigte nach Bewertung des Senates ein Schmerzensgeld in der erkannten Höhe.

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OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 26 U 63/15, juris (= GesR 2016, 22)

110.00 Euro Schmerzensgeld


Langer Leidensweg wegen nicht erkannter Fraktur des Steißbeins nach Sturz aufs Gesäß

1. Eine Injektionsbehandlung kann grob fehlerhaft sein, wenn bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende Diagnostik erfolgt. Für einen Facharzt drängt sich bei einem Sturzereignis die röntgenologische Befundung als absoluter Standard gerade zu auf.

2. Wird bei einer Cortisoninjektion ein Frakturspalt übersehen, so kann darin ein grober Behandlungsfehler liegen.

3. Für einen 8 Monate erforderlichen Krankenhausaufenthalt mit eingetretener Sepsis, Multiorganversagen, multiplen Abszessen und einer Langzeitbeatmung kann ein Schmerzensgeld von 100.000 € angemessen sein.

Fall:

Die Klägerin fiel bei der Einweisung von Arbeiten auf dem Gelände des von ihr geführten Hotels auf das Gesäß. Sie begab sich deshalb in die ambulante Behandlung des Beklagten zu 1), der nach klinischer Untersuchung, jedoch ohne Röntgenbefundung, einen Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze diagnostizierte und insgesamt 8 Infiltrationen durchführte.

Aufgrund einer Beschwerdeverschlimmerung wurde die Klägerin in die Universitätsklinik Göttingen verbracht. Die dortige röntgenologische Untersuchung erbrachte keinen Hinweis auf eine frische knöcherne Verletzung. Sie wurde auf eigenen Wunsch hin entlassen. Sie begab sich sodann zur Behandlung in das Institut des Beklagten zu 2). Dort wurde am selben Tage unter anderem ein Magnetresonanztomogramm (MRT) der Lendenwirbelsäule und des Wosakralgelenks angefertigt und sodann 5 Injektionsbehandlungen mit CT-Unterstützung durchgeführt.

Wegen andauernder sich eher verstärkender Beschwerden kam es zu einem Hausbesuch durch den Beklagten zu 1). Dieser nahm weitere schmerzstillende Infiltrationen vor. In der Folgezeit befand sich die Klägerin zunächst in stationärer Behandlung im Krankenhaus (Streithelfer zu 1)), danach in der neurologischen Abteilung der Universitätsklink (Streithelferin zu 2)) und schließlich in stationärer Behandlung in einer berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik. Daran schlossen sich Rehabilitationsmaßnahmen an.

Im Verlauf der Behandlung stellte sich heraus, dass die Klägerin mit Staphylococcus aureus infiziert war, was zu multiplen Abszessen, multiplem Organversagen und einem zeitweilig lebensgefährlichen Verlauf mit zweimaligem animationspflichtigem Zustand und mehrfachen Revisionsoperationen führte. Ferner wurde festgestellt, dass bei der Patientin eine schon länger bestehende Fraktur des Beckens im Bereich des Os sacrum bestand.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG bejahte einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten:

Nach den Umständen des Streitfalles war eine bildgebende Befundung des Beklagten zu 1) in Richtung auf eine mögliche Fraktur auch im Bereich des Os Sacrum zwingend geboten.

Die Folge des Unterlassens ausreichender Befundung war zunächst, dass eine Infiltrationstherapie fortgeführt wurde, die tatsächlich wegen des Vorliegens einer Fraktur im Bereich des Os sacrum kontraindiziert gewesen ist. Ob allerdings die mit dem Sachverständigen zu fordernde bildgebende Befundung tatsächlich das Vorliegen einer Fraktur erbracht hätte, erscheint zweifelhaft, ist aber aus den nachfolgenden Gründen irrelevant. Der Senat bewertet das Unterlassen der zwingend notwendigen Befundung als groben Befunderhebungsfehler. Der grobe Befunderhebungsfehler führt zu einer Umkehr der Beweislast, dass eine bildgebende Befundung tatsächlich das Vorliegen einer Fraktur erbracht hätte und die bei der Klägerin eingetretenen Infektionen und Abszesse eine Folge der durchgeführten Injektionen gewesen ist.

Der Beklagte zu 2) haftet jedenfalls deshalb, weil seinen Mitarbeitern haftungsbegründende Diagnosefehler bei der Auswertung des MRT und den nachfolgenden CT-Aufnahmen unterlaufen sind, sowie deshalb, weil bei der Patientin fehlerhaft eine Injektion in den Frakturspalt hineingesetzt worden ist. Die bei der Auswertung des MRT gestellte Diagnose als nicht frakturverdächtig stellt einen Diagnosefehler dar. Der Radiologe weist in seinem Gutachten darauf hin, dass im MRT dringend fraktursuspekte Befunde insbesondere in Form einer signalreichen Flüssigkeitskollektion im Frakturspalt zu erkennen gewesen sind. Eine Cortisoninjektion war auf dieser Grundlage absolut kontraindiziert, weil sie die Immunabwehr herabsetzte und damit die Gefahr für eine Infektion vergrößerte. Der Senat bewertet bereits die Injektion in den Frakturspalt als groben Behandlungsfehler. Der Beklagte zu 2) haftet deshalb ebenfalls in vollem Umfang.

Die Schmerzensgeldsforderung war in der vom Landgericht zuerkannten Höhe von 100.000 € zu bestätigen. Der Senat hat dabei insbesondere die nachfolgend aufgeführten Umstände berücksichtigt:

Vorliegend hat sich die Klägerin lange Zeit in stationärer Behandlung befunden, zunächst im Krankenhaus H, sodann in der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik. Die Klägerin hat demnach mehr als 8 Monate im Krankenhaus verbracht. Diese Krankenhausaufenthalte waren Folge der Injektion durch die Beklagten, die nach den Ausführungen des Sachverständigen zu multipler Abszessbildung der Lendenwirbelsäule mit Ausbreitung in die Psoasloge, das kleine Becken und den rechten Oberschenkel geführt haben. Darüber hinaus sind darauf epidurale Abszesse im Bereich L4/5, eine Entzündung von Wirbel und Zwischenwirbelscheiben Spondylodiszitis BWK 8/9, ein Multiorganversagen mit akutem Nierenversagen, akutem Lungenversagen, ARDS und akutem Leberversagen sowie mehrfache septischen Schübe mit multiplen Abszessen zurückzuführen, die unter anderem eine Langzeitbeatmung, eine Punktionstracheotomie sowie eine Langzeitantibiose erforderlich machten. Die Klägerin leidet unter Dauerfolgen, auch wenn sich diese im Verlauf der Behandlung abgeschwächt haben. Infolge der notwendig gewordenen mehrfachen Operationen ist es zu mehrfachen Narbenbildungen gekommen, die nach den Ausführungen des Sachverständigen zu Narbenschmerzen führen. Darüber hinaus liegt bei der Klägerin eine allgemeine Schwäche infolge der eingetretenen Komplikationen vor, weiter eine erhebliche Reduzierung des Allgemeinzustandes einschließlich Mobilisations- und Bewegungseinschränkungen. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, dass von einer weiteren Besserung der Beschwerden in den nächsten Jahren sicher nicht auszugehen sei. Er hat auch erneut bestätigt, dass sämtliche Folgen auf die nach der Kreuzbeinverletzung entstandene Infektion mit Multiorganversagen zurückzuführen sind, während bei komplikationsloser Ausheilung der nicht dislozierten Kreuzbeinfraktur in der Regel zu erwarten gewesen wäre, dass Mobilität und Belastbarkeit des Verletzten wieder erreicht würden.

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OLG Hamm, 4.12.2015 - 26 U 33/14 – juris; VersR 2016, 601

100.000 Euro Schmerzensgeld


Ärztlicher Befunderhebungsfehler mit Verlust beider Nieren einer jugendlichen Patientin

Wird bei einer jugendlichen Patientin (15 Jahre) die Ursache eines erhöhten Blutdrucks (160/100) nicht abgeklärt, ist der Hausärztin ein Befunderhebungsfehler zur Last zu legen. Kommen weitere Alarmzeichen - mehrfache Bewusstlosigkeiten - hinzu, ist die mangelnde Befunderhebung als grober Behandlungsfehler der Hausärztin zu werten. Für den Verlust beider Nieren, der Dialysepflicht und 53 Folgeoperationen - darunter erfolglose Nierentransplantation - ist bei einer jugendlichen Patientin ein Schmerzensgeld von 200.000 EUR angemessen.

Fall:

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung (Verkennung einer Schrumpfniere) auf Schmerzensgeldzahlung sowie Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht in Anspruch.

Die am damals 15-jährige Klägerin befand sich jahrelang in regelmäßiger hausärztlicher Behandlung der Beklagten.

In den letzten zwei Jahren der Behandlungszeit stellte sich die Klägerin häufiger mit verschiedenen Beschwerden (Kopfschmerzen, wiederkehrendem starken Husten, Schlafproblemen sowie einer Schwellung im Fuß) in der Praxis der Beklagten vor. Dabei und danach wurde wiederholt eine Hypertonie festgestellt. Bei der Klägerin bestand zu diesem Zeitpunkt zudem eine krankhafte Fettsucht mit einem Body-Mass-Index von 37 und ein Nikotinabusus. Am 12.11.2001 stellte sich die Klägerin erneut in der Praxis der Beklagten vor. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie aufgrund von Kreislaufproblemen viermal bewusstlos geworden. Die Klägerin teilte der Beklagten zugleich mit, dass sie sich bei anderen Ärzten wegen vorgenannter Kreislaufprobleme nicht vorgestellt habe. Die Beklagte stellte der Klägerin daraufhin eine Überweisung zum Internisten bzw. Kardiologen zur weiteren Diagnostik einer sekundären Hypertonie aus und bot der Klägerin weitere regelmäßige Blutdruckkontrollen in den Abendstunden an, die von der Klägerin jedoch nicht wahrgenommen wurden. Die Beklagte führte während der Behandlung der Klägerin seit Februar 2001 keine Untersuchung der Blut- und Nierenwerte durch. In der Folgezeit wurden bei der Klägerin beidseitige Schrumpfnieren diagnostiziert. Sie unterzog sich zweier Nierentransplantationen (Lebendspenden ihrer Eltern), die jedoch fehlschlugen.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG führte u. a. aus:

Gestützt auf die ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen ist die unterlassene Befunderhebung vom 12.11.2001 zur Überzeugung des Senats als ein grober Befunderhebungsfehler in Form der Unterlassung elementar gebotener diagnostischer Maßnahmen anzusehen. Die Bewusstlosigkeit oder Synkope bedeutet den völligen Verlust des Bewusstseins für Sekunden oder Minuten. Eine mehrfache Bewusstlosigkeit ist ein sehr ernst zu nehmender Befund. Das Unterbleiben weitergehender Diagnostik ist aus medizinischer Sicht nach Einschätzung des Sachverständigen, der sich der Senat anschließt, überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und stellt einen groben Behandlungsfehler dar. Da am 12.11.2001 trotz hoher Dringlichkeit keine Blutdruckwerte der Klägerin vorgelegen haben, hätte es angesichts der mehrfachen Bewusstlosigkeiten sogar einer stationären Abklärung und einer Überweisung ins Krankenhaus bedurft. Diesen schwerwiegenden Symptomen -wie im Streitfall- nicht nachzugehen, verstößt nach Angabe des Sachverständigen gegen das "Dickgedruckte" und stellt trotz der ohne eigene Diagnostik erfolgten Überweisung der Klägerin zu einem Kardiologen einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin hinsichtlich der Kausalität der von der Beklagten zu vertretenden zeitlichen Verzögerung der Feststellung und Behandlung der Grunderkrankung für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt.

Die Klägerin kann gemäß § 253 Abs. 2 ZPO ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen, dessen Höhe der Senat mit 200.000 € bemisst.

Dabei ist insbesondere der besonders komplikationsträchtige Krankheitsverlauf, der schließlich nach zwei erfolglosen Nierentransplantationen zu einer erneuten, dauerhaften Dialysepflicht der Klägerin geführt hat, zu berücksichtigen. Die Klägerin befand sich vielfach langfristig in Krankenhäusern und musste sich mittlerweile 53 Operationen unterziehen. Neben der Länge der Behandlungszeit ist für die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmend, dass die Klägerin trotz ihres immer noch jungen Alters nach wie vor erheblich beeinträchtigt ist und auch ihr gesamtes weiteres Leben lang in erheblichem Umfang beeinträchtigt sein wird. Es fällt besonders ins Gewicht, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der fehlerhaften Behandlungen erst 15 Jahre alt war und dementsprechend den Großteil ihres Lebens mit den durch die fehlerhafte Behandlung verursachten massiven Beeinträchtigungen zurechtkommen muss. Dabei bedingt bereits die dreimal pro Woche vorzunehmende Dialyse eine tiefgreifende Belastung der Lebensführung der Klägerin. Hinsichtlich der Zukunftsprognose der Klägerin kann nicht gänzlich außer Acht gelassen werden, dass nach Angabe des Sachverständigen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Klägerin binnen eines Jahres eine neue Niere für eine 3. Transplantation erhält, wenn sie auf der High Urgency List akzeptiert wird. Wird sie dort nicht akzeptiert, besteht zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie über die normale Liste innerhalb von 5 Jahren eine neue Niere erhält. Auf der anderen Seite verbleibt für die Klägerin bis dahin eine bedrückende Unsicherheit, wann sie berücksichtigt wird und ob dies rechtzeitig geschehen kann. Zudem ist aufgrund der Abstoßung der ersten Niere bei der Klägerin die Erfolgswahrscheinlichkeit reduziert, dass nun die dritte Transplantation erfolgreich sein wird. In der Höhe hält sich das Schmerzensgeld in dem von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen -unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs- gezogenen Rahmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.09.1994 zit. nach Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge), wobei hier besonders zu beachten ist, dass es im Streitfall zum Verlust beider Nieren und bereits zu zwei letztlich erfolglosen Nierentransplantationen gekommen ist.

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OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2015 - 26 U 104/14 - juris

200.000 Euro Schmerzensgeld


Komplette Querschnittslähmung hüftabwärts nach chemothera-peutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms

Eine komplette Querschnittslähmung hüftabwärts mit sozialer Isolation kann die Zusprechung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 125.000 € rechtfertigen.

Fall:

Der Kläger, bei dem anlässlich der Entfernung des rechten Hodens die Infiltration durch ein malignes Lymphom festgestellt worden war, unterzog sich (damals 57-jährig) im Krankenhaus der Beklagten einer chemotherapeutischen Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms (sogenannte Flyer-Studie). Diese Studie, an der mehrere Personen teilnahmen, bestand beim Kläger aus einer in gewissen zeitlichen Abständen durchzuführenden 6-maligen intravenösen Chemotherapie und zusätzlich einer 4-maligen Injektion des Chemotherapeutikums Methotrexat in den Wirbelkanal (= intrathekale MTX-Injektion).

Unmittelbar nach der ersten MTX-Injektion stellten sich beim Kläger ein Harnverhalt, Stuhlinkontinenz sowie eine beginnende Parese der Beine ein (cauda-equina-Syn-drom). Mittlerweile leidet der Kläger hüftabwärts unter einer kompletten Querschnittslähmung. Er ist zu 100 % schwerbehindert.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG führte u.a. aus:

Zwar war die Behandlung des Klägers in der Klinik der Beklagten im Rahmen der Flyer-Studie und nach dem Auftreten der ersten Lähmungserscheinungen nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Senats fehlte es für die zu verabreichenden intrathekalen MTX-Injektionen aber an einer ordnungsgemäßen Aufklärung über das zwar seltene, aber typische Risiko einer Querschnittslähmung, so dass die ärztlichen Eingriffe insoweit nicht von der Einwilligung des Klägers gedeckt waren.

So wie vor Durchführung einer Myelographie gehört auch bei einer intrathekalen Injektion in den Rückenwirbelkanal ein Hinweis auf Lähmungserscheinungen bis hin zur Querschnittslähmung zur erforderlichen Grundaufklärung (so BGH NJW 96, 777 zur Myelographie).

Der Kläger hat einen ernsthaften Entscheidungskonflikt nachvollziehbar plausibel gemacht, so dass der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens (hypothetische Einwilligung im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung) nicht durchgreift. Ob der Entscheidungskonflikt „vernünftig“ ist, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht maßgeblich. Dem Patienten bleibt hier ein persönlicher Entscheidungsspielraum.

Der Schmerzensgeldanspruch ist in Höhe von 125.000 € begründet. Der Kläger ist hüftabwärts gelähmt mit allen üblichen organischen Begleiterscheinungen. Besonders belastend für den Kläger ist, dass er seine im ersten Stock gelegene Eigentumswohnung, die über keinen Aufzug verfügt, nur verlassen kann, wenn ihn jemand die Treppe hinunterträgt und wieder hinaufträgt. Nachdem die Ehefrau, welche als Putzfrau in Teilzeit arbeitet und den Kläger ansonsten versorgt, dies nicht bewerkstelligen kann, ist er auf die Hilfe Dritter, z.B. des Schwiegersohns angewiesen. Aufgrund der ungünstigen Wohnsituation ist der Kläger damit im Wesentlichen innerhalb der eigenen vier Wände isoliert. Soziale Kontakte brechen weg. Nachdem weitere Beeinträchtigungen von Klageseite nicht vorgetragen wurden, ist ein höheres Schmerzensgeld als 125.000 € nicht zuzusprechen.

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OLG München, Urteil vom 17.4.2014 – 24 U 3089/13

125.000 € Schmerzensgeld


Punktion einer superinfizierten Flüssigkeitshöhle im Becken-bereich mit nachfolgender grob behandlungsfehlerhaft erfolgter Applikation von Alkohol

OLG Koblenz, Urteil vom 22.4.2015 – 5 U 1292/14 –

 Die Punktion einer superinfizierten Flüssigkeitshöhle im Beckenbereich mit grob behandlungsfehlerhaft erfolgter Applikation von Alkohol, die zu Nervschädigungen, Sensibilitätsstörungen, Muskelnekrosen, Harn- und Stuhlinkontinenz mit Ableitung über den Anus praeter führt, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 130.000 € rechtfertigen, wobei Vorschädigungen zu berücksichtigen sind.

Fall:

Die zum Behandlungszeitpunkt 50-jährige Klägerin warf dem Beklagten, einem Facharzt für diagnostische Radiologie, einen Behandlungsfehler sowie eine unzureichende Aufklärung vor und begehrte auf dieser Grundlage immateriellen und materiellen Schadensersatz.

Aufgrund von Fieberschüben wandte sich die mehrfach vorgeschädigte Klägerin an den Beklagten. Dieser stellte aufgrund einer Computertomographie die Verdachtsdiagnose „Konglomerat: artige Veränderungen im Becken mehr dorsal und links, hier möglicherweise mit Fistelung und abgekapselten Flüssigkeitsarealen“.

Der Beklagte nahm sodann bei der Klägerin eine Feinnadelpunktion dieses Flüssigkeitsareals vor. Es ließ sich blutig-seriöse Flüssigkeit mit einzelnen Fragmenten aspirieren. Anschließend erfolgte eine Füllung der Höhle mittels Kontrastmittel. Sodann spülte der Beklagte die Höhle mit 3,95 ml medizinischem Alkohol. Die Klägerin wurde über die Risiken der Applikation des Alkohols nicht aufgeklärt. Unmittelbar nach der Alkoholinstillation kam es zu ausgeprägten Schmerzzuständen im linken Bein der Klägerin mit fast vollständiger linksseitiger Parese des Beines. Daneben kam es zu einer vollständigen Stuhl- und Harninkontinenz. Das linke Bein war paretisch und es lag eine Plegie des linken Fußes vor. Eine Computertomographie des Beckens zeigte eine ödematöse Schwellung mit beginnender Nekrose der Glutealmuskulatur links. Nach der stationären Behandlung traten weitere körperliche Beeinträchtigungen auf.

Das sachverständig beratene Landgericht erkannte der Klägerin einen immateriellen Schadensersatz von 130.000 € zu.

Rechtliche Beurteilung:

Die Berufungen hatten nach Auffassung des OLG – mit einer Ausnahme hinsichtlich der Zinsen – keinen Erfolg:

Die Applikation von Alkohol in eine superinfizierte Flüssigkeitshöhle war grob behandlungsfehlerhaft und hat – neben mehrfachen Krankenhausaufenthalten mit Operationen – schwere gesundheitliche Folgen verursacht: Schädigung des Nervus ischiadikus links und des Nervus femoralis links mit Plegie des linken Fußes und mäßig bis hochgradiger Parese der Oberschenkelmuskulatur sowie Sensibilitätsstörung des gesamten linken Beines; leichtgradige Hüftstreckerschwäche bedingt durch die operative Entfernung des M. glutaeus maximus links infolge der Muskelnekrosen; Gefühlsstörungen im Gesäßbereich aufgrund Narbenbildung; Harninkontinenz mit Restharnbildung; Stuhlinkontinenz mit Ableitung über den Anus praeter.

Das erstinstanzlich zuerkannte Schmerzensgeld von 130.000 € erscheint sachgemäß. Es stellt einen angemessenen Ausgleich für die von dem Beklagten zu verantwortenden Beeinträchtigungen der Klägerin dar. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes darf nicht übersehen werden, dass die Klägerin erheblich vorgeschädigt war. Ein gänzlich einschränkungsloses Leben wäre ihr auch ohne den streitgegenständlichen Eingriff nicht möglich gewesen. Sie litt an einer nicht durch den streitgegenständlichen Eingriff verursachten gravierenden arteriellen Verschluss-krankheit. Die Patientin beschreibt in einem Zeitfenster zwischen 2 Wochen bis 3 Monaten Fieberschübe, auf die sie jeweils 3–5 Tage krankgeschrieben wurde. Die Symptomatik weist darüber hinaus auf ein – ursächlich nicht hinreichend geklärtes – massiv beeinträchtigendes Krankheitsbild hin. Ohne diese Beeinträchtigungen würde der Senat ein Schmerzensgeld von allenfalls 150.000 € für angemessen erachten.

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Gesamtschuldnerschaft bei grob fehlerhafter Krankenhausbehand-
lung eines Verkehrsunfallgeschädigten mit der Folge einer hypoxischen Hirnschädigung


1. Der Verursacher eines Verkehrsunfalls wird nicht von der Haftung für Folgeschäden des verletzten Unfallopfers (hier: hypoxischer Hirnschaden) frei, nur weil diese in weiten Teilen durch einen groben Behandlungsfehler des nach dem Unfall erstbehandelnden Krankenhauses verursacht sind.
2. Gleichwohl kann bei der Abwägung der Schädigerbeiträge im Zuge des Gesamtschuldnerausgleichs der Beitrag des Verkehrsunfallverursachers (hier: Verursachung einer Lungenkontusion und einer Rippenserienfraktur durch Fahrzeugkollision) vollständig hinter den Beitrag des Krankenhauses (hier: hypoxischer Hirnschaden wegen fehlerhafter Reaktion auf Tubusblockade) zurücktreten, wenn der Beitrag des Zweitschädigers wesentlich eher geeignet ist, Schäden der konkreten Art herbeizuführen. Eine schwere komplette Querschnittslähmung (hohe Halsmarklähmung) kann ein Schmerzensgeld von 300.000 € rechtfertigen.


Fall:
Die Parteien stritten über den Innenausgleich eines Gesamtschuldverhältnisses. Die Klägerin war Haftpflichtversicherer eines Pkw, dessen Fahrer beim Überholen eines am Fahrbahnrand stehenden Pkw auf die Gegenfahrbahn geriet. Dort erfasste er den 42-jährigen B., der ihm mit einem Krad entgegenkam. Dieser kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass der Fahrer des Pkw den Unfall allein verursacht hatte. Herr B. war nach dem Zusammenstoß zunächst noch wach und ansprechbar. Gegenüber dem Notarzt klagte er über starke rechtsseitige Thoraxschmerzen. Er wurde sediert, intubiert, beatmet und sodann in die Klinik der Beklagten verbracht. Dort stellte man die Diagnose einer rechtsseitigen Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und einer Riss-Quetschwunde am linken Unterschenkel. Herr B. wurde auf der Intensivstation der Beklagten behandelt und dort weiter beatmet. Dabei kam es zu einem Zwischenfall: Das Beatmungsgerät gab einen Alarm mit der Anzeige „Tubus blockiert“. Der herbeigerufene Oberarzt Dr. T. erhöhte zunächst den inspiratorischen Druck und legte sodann eine Bülaudrainage, weil er einen Spannungspneumothorax vermutete. Diese Maßnahme führte jedoch nicht zu einer Entleerung von Luft. In der Zwischenzeit war Herr B. reanimationspflichtig geworden. Dr. T. nahm bei vorübergehender Maskenbeatmung eine Umintubation vor. Sodann stabilisierte sich der Zustand des Patienten. Im weiteren Verlauf zeigte sich jedoch, dass bei Herrn B. eine hypoxische Hirnschädigung eingetreten war.

Die Klägerin schloss mit Herrn B. einen Abfindungsvergleich, wonach dessen Ersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall – ausgenommen solche wegen vermehrter Bedürfnisse – mit der Zahlung von 275.000 € abgegolten sein sollten. Der vereinbarte Betrag wurde in der Folgezeit gezahlt.
Die Klägerin hat behauptet, dass die bei Herrn B. eingetretene Hirnschädigung auf grobe Behandlungsfehler der Ärzte der Beklagten zurückzuführen sei. Es hätte bereits eine Extubation vorgenommen werden müssen, da keine Lungenkontusion mehr vorgelegen habe. Eine künstliche Beatmung sei so schnell wie möglich zu beenden. Auf den Alarm des Beatmungsgeräts hin hätte als erste Maßnahme der Tubus kontrolliert werden müssen. Dieser sei verrutscht gewesen. Hätte man den Tubus sofort gewechselt, wäre der Hirnschaden wahrscheinlich zu verhindern gewesen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass der von der Beklagten zu verantwortende Verursachungs- und Verschuldensbeitrag so deutlich überwiege, dass der Schaden im Innenverhältnis von dieser allein zu tragen sei. Bei gewöhnlichem Verlauf hätte sie für die Abfindung des Herrn B. allenfalls einen Betrag in Höhe von 10.000 € aufwenden müssen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 192.500 € zu zahlen, und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer Quote von 70 % von allen weiteren Ansprüchen des Herrn B. freizustellen.

Die rechtliche Beurteilung:
Die Berufung war nach Auffassung des OLG zulässig und überwiegend begründet: Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 426 Abs. 1, 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 265.000 € und – im zuerkannten Umfang – Freistellung von allen weiteren Forderungen des Herrn B.Die Parteien sind dem Geschädigten im Außenverhältnis als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet. Für die Beklagte ergibt sich das aus den §§ 280 Abs. 1, 611, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB.

Nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme hat der bei ihr beschäftigte Oberarzt Dr. T. in der am Morgen des 23. April 2009 eingetretenen Notfallsituation einen groben Behandlungsfehler begangen. Er hätte als erste Maßnahme die Lage des Tubus kontrollieren müssen.
Bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers wird der Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden vermutet, wenn der Behandlungsfehler generell geeignet ist, den eingetretenen Primärschaden zu verursachen, und ein Kausalzusammenhang nicht gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Danach ist es nicht ausgeschlossen, dass eine sofortige Korrektur der Tubusfehllage das Geschehen noch günstig beeinflusst hätte, und ein Kausalzusammenhang daher nicht gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich. Zu Lasten der Beklagten wird daher ein Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. und dem bei Herrn B. eingetretenen Hirnschaden vermutet.

Da es der Beklagten nicht gelungen ist, diese Vermutung zu widerlegen, haftet sie dem Geschädigten für alle Folgen der fehlerhaften Behandlung.
Für die Klägerin ergibt sich eine Haftung aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Der Pkw war bei ihr haftpflichtversichert. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dieser den Verkehrsunfall allein verursacht hat.

Der Kausalzusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und dem bei Herrn B. eingetretenen schweren Hirnschaden ist nicht durch den Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. unterbrochen worden. Eine solche Unterbrechung wird nur bei gröbster Verletzung ärztlicher Standards angenommen, was nicht mit dem groben Behandlungsfehler gleichzusetzen ist. Die Grenze, bis zu welcher der Erstschädiger dem Verletzten für die Folgen einer späteren fehlerhaften ärztlichen Behandlung einzustehen hat, wird in aller Regel erst dann überschritten, wenn der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, dass der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich-wertend allein zugeordnet werden muss. Das ist hier nicht der Fall. Denn es liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass ein Arzt in einer Notfallsituation, wie hier, die falschen Maßnahmen ergreift bzw. nicht in richtiger Reihenfolge vorgeht.

Die Beklagte hat den Schaden im Innenverhältnis alleine zu tragen. Dies folgt daraus, dass die unmittelbar von dem Versicherungsnehmer der Klägerin zu verantwortenden Verletzungsfolgen (Rippenfraktur und Lungenkontusion) neben den unmittelbaren Folgen, die von der Beklagten zu verantworten sind (hypoxischer Hirnschaden), als fast vernachlässigenswert gering anzusehen sind und dass zudem das von der Beklagten zu verantwortende Verhalten viel mehr geeignet war, den hypoxischen Hirnschaden herbeizuführen. Bei wertender Betrachtung tritt der von der Klägerin zu verantwortende Verursachungsbeitrag vollständig hinter dem der Beklagten zurück. Während der Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. mit hoher Wahrscheinlichkeit geeignet war, den schweren Hirnschaden des Herrn B. zu verursachen, war die Wahrscheinlichkeit, dass der Verkehrsunfall solche Folgen haben würde, äußerst gering. Es ist daher eine Alleinhaftung der Beklagten gerechtfertigt.
Für die Schäden, die Herr B. unmittelbar durch den Verkehrsunfall erlitten hat (rechtsseitige Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und Riss-Quetschwunde am Unterschenkel), haftet nur die Klägerin. Der von ihr geltend gemachte Betrag von 265.000 € ist gerechtfertigt.
Der Senat hält ein Schmerzensgeld von 350.000 € für angemessen, aber auch ausreichend, um die bei Herrn B. eingetretenen Gesundheitsschäden auszugleichen.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es bei Herrn B. infolge der eingetretenen Sauerstoffunterversorgung zu einer hypoxischen Hirnschädigung gekommen ist. Er befindet sich im Zustand des Wachkomas bei völliger Kommunikationsunfähigkeit und ist bei allen Aktivitäten des täglichen Lebens auf pflegerische Hilfe angewiesen. Angesichts der verstrichenen Zeit besteht keine realistische Möglichkeit, dass sich sein Zustand noch verbessert. Vor dem Ereignis war Herr B. ein gesunder, selbstbestimmter 42-jähriger Mann. Gegenüber dem hypoxischen Hirnschaden fallen die Verletzungen, die Herr B. unmittelbar durch den Verkehrsunfall erlitten und für die die Klägerin allein einzustehen hat (rechtsseitige Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und Riss-Quetschwunde am Unterschenkel), nicht ins Gewicht. Sie hätten bei isolierter Betrachtung allenfalls ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 € bis 15.000 € gerechtfertigt. Ein Dauerschaden wäre nicht eingetreten. Selbst bei Abzug eines ausschließlich auf die Klägerin entfallenden Anteils geht der immaterielle Schaden des Herrn B. daher deutlich über den mit der Klage geltend gemachten Betrag in Höhe von 265.000 € bzw. den gezahlten Betrag in Höhe von 275.000 € hinaus.

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OLG Koblenz, Urteil vom 22.04.2015 – 5 U 1292/14


130.000 Euro Schmerzensgeld



Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Erblindung einer Frühgeborenen wegen eines groben Behandlungsfehlers

Fall:
Die im März 2011 geborene Klägerin kam als Frühgeburt in SSW 24 mit einem Geburtsgewicht von 600 g zur Welt. Sie wurde vom Beklagten augenärztlich betreut, der im April 2011 eine Frühgeborenenretinopathie feststellte und im September 2011 einen Cataract beidseits, weswegen er eine Vorstellung in der Universitätsaugenklinik Tübingen anregte. Dort wurde eine Linsentrübung festgestellt und bei einer Operation noch im September 2011 das Stadium 5 der Frühgeborenenretinopathie (Retinopathy of prematurity = ROP V = komplette Netzhautablösung). Die Klägerin ist auf Dauer erblindet.

Das Landgericht hat – sachverständig beraten – einen groben Behandlungsfehler des Beklagten bejaht. Dieser habe im Juli 2011 eine Wiedervorstellung erst für September 2011 angeordnet. Die in den Leitlinien für die Frühgeborenenretinopathie vorgesehenen Untersuchungsintervalle von ein bis maximal zwei Wochen seien damit massiv überschritten worden. Der grobe Behandlungsfehler rechtfertige die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes von 200.000 €. Daneben hat das Landgericht die Ersatzpflicht des Beklagten für künftige materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden der Klägerin bejaht.

Die Klägerin rügte mit ihrer Berufung insbesondere, dass ihr ein um 150.000 € höheres Schmerzensgeld zuzusprechen sei und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 350 € im Monat.


Rechtliche Beurteilung:
Die Berufung der Klägerin hatte nach einhelliger Auffassung des OLG offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Die Höhe des zuerkannten Kapitalbetrages von 200.000 € sei nicht zu beanstanden.

Dass das Landgericht für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevante Umstände außer Acht gelassen hätte, zeige die Berufung nicht auf. Das Landgericht habe im Rahmen der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes zu Recht insbesondere die vollständige und unumkehrbare Erblindung betont, mit der die Klägerin für nahezu ihr gesamtes Leben konfrontiert sei. Im Rahmen der Genugtuungsfunktion – der im Bereich der Arzthaftung allerdings regelmäßig keine besonders hervorgehobene Rolle zukomme – habe es insbesondere den Grad des Verschuldens berücksichtigt und in Rechnung gestellt, dass der Sachverständige einen groben Behandlungsfehler bejaht habe.

Das zuerkannte Schmerzensgeld von 200.000 € füge sich ein in die Entscheidungen, die etwa in der aktuellen Auflage des Standardwerks von Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge in den Kapiteln „Sinnesorgane – Auge – Verlust oder Beeinträchtigung des Sehvermögens“ und „Sinnesorgane – Auge – Verlust des Auges“ veröffentlicht seien.

Beim Schmerzensgeld wird immer wieder versucht, den Vergleich zu ziehen mit Geldentschädigungen, die bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Presse zugesprochen werden, etwa im „Fall Kachelmann“. Dieser Vergleich ist jedoch unzulässig. Bei einer Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handele es sich – so das OLG zutreffend – im eigentlichen Sinn nicht um ein Schmerzensgeld, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgehe. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch solle von einer deshalb zu gewährenden Geldentschädigung ein Hemmeffekt für eine rücksichtslose Vermarktung der Persönlichkeit ausgehen, wenn ein Presseunternehmen unter vorsätzlichem Rechtsbruch die Verletzung der Persönlichkeit als Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen eingesetzt hat. Die Geldentschädigung solle auch der Höhe nach ein Gegenstück dazu bilden, dass die Persönlichkeitsrechte zur Gewinnerzielung verletzt worden seien (auch wenn keine echte „Gewinnabschöpfung” erfolge). Maßgebend seien also Präventionsgesichtspunkte, die in den Persönlichkeitsrechtsfällen zu einer deutlichen Erhöhung der zugebilligten Entschädigung führten (BGH NJW 1995, 861, 864 f.). Solche Umstände spielten bei Körperverletzungsfällen und in der Arzthaftung regelmäßig keine Rolle. Verfassungsrechtlich sei das nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2000, 2187, 2188).

Im Übrigen habe sich das Landgericht an den Grundsatz gehalten, dass Schmerzensgeld regelmäßig als Kapitalbetrag und nur ausnahmsweise als Rente zu-gesprochen werde. Die von der Berufung angestrebte Kombination von Kapitalbetrag und Rente sei zwar möglich, aber die Kombination müsse dann zu einem vergleichbaren Ergebnis führen wie die Zahlung eines Einmalbetrages. Der Berufung sei indes nicht zu entnehmen, dass sie die Verringerung des Kapitalbetrages zugunsten einer Rente anstrebe, sondern sie verfolge das Ziel einer doppelten Erhöhung des zuerkannten Betrages (höherer Kapitalbetrag und zusätzliche Rente). Das sei nach dem Gesagten aber nicht gerechtfertigt.

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2016 – 1 U 135/15 –

200.000 € Schmerzensgeld



Penisoperation mit gänzlichem Verlust der Kohabitationsfähigkeit

Eigener Leitsatz:
1. Der gänzliche Verlust der Kohabitationsfähigkeit eines Mannes kann einen
(eigenen) Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € rechtfertigen.

2. Die von einem Dritten zu verantwortende Unmöglichkeit, aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen des Ehepartners mit diesem Geschlechtsverkehr auszuüben,stellt keine Einschränkung der freien Selbstbestimmung der eigenen Sexualität derEhepartnerin dar.

Fall:

Der 1955 geborene und mit der Klägerin verheiratete Kläger wurde in der Klinik der Beklagten zu 1 wegen einer Induratio Penis Plastica mit einer Abknickung des Penis nach links oben im Jahr 2008 operiert. Leitsymptom der Induratio Penis Plastica(IPP) ist eine Entzündung unbekannter Ursache zwischen der Tunica und den oberen Schichten der Penisschwellkörper, die, sollte keine Spontanheilung eingetreten sein, in einem gutartigen Tumor endet, einer tastbaren – als Plaque bezeichneten – Verhärtung im Penis, die im erigierten Zustand eine Einziehung (Induration) des Penis mit dessen Verkrümmung bewirkt. Nach einer mikrochirurgischen Abtrennung des Gefäß- und Nervenbündels erfolgte die Behandlung der Plaques mit einer keilförmigen
Excision von Schwellkörpergewebe. Zusätzlich wurden die Schwellkörper seitlich durch Abschaben des verhärteten Gewebes ausgedünnt. Die Deckung des entstandenen Defektes erfolgte unter anderem durch das Einnähen von zwei Tabotamp-Streifen. Wegen der postoperativen Entwicklung einer Phimose mit Penisverkürzung unterzog sich der Kläger in der urologischen Klinik eines Universitätsklinikums wenig später einer radikalen Circumcision (männliche Beschneidung) mit der Lösung von Adhäsionen und – nach dem erfolglosen Einsatz eines der Penisverlängerung dienenden Vakuum-Streckapparates – 2010 einer mikrochirurgischen Plaqueresektion.

Die Kläger machten wegen der Folgen des von dem Beklagten zu 2 durchgeführtenersten Eingriffs Ersatzansprüche geltend. Sie haben behauptet, der Kläger sei weder über den erforderlichen Umfang der Operation noch über das Risiko einer Penisverkürzungund die Möglichkeit eines – jetzt eingetretenen – gänzlichen Verlustes der Kohabitationsfähigkeit aufgeklärt worden. Weil es sich um einen nur elektiven Eingriff gehandelt habe, hätte er das bisher erfüllte Sexualleben mit seiner Ehefrau nicht aufs Spiel gesetzt und sich dem Eingriff nicht unterzogen. Besonders beeinträchtigendsei, dass der Eingriff zum vollständigen Verlust der Kohabitationsfähigkeit geführt habe. Das zuvor rege Sexualleben der Kläger sei nahezu vollständig zum Erliegen gekommen; hierdurch hätten sich massive psychische Schäden bei den
Klägern ergeben. 

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, auch ihr stünden Ersatzansprüche zu, weil sie in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages mit einbezogen und durch die Schädigung ihres Ehemannes in ihren eigenen Rechten betroffen sei. Weil ihrEhemann zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs nicht mehr in der Lage sei, gebe es (auch) für sie kein normales Sexualleben mehr, was eine Verletzung ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung bedeute.

Rechtliche Beurteilung:
Das OLG erachtete das vom Landgericht in Höhe von 50.000 € zuerkannte Schmerzensgeld für angemessen und ausreichend:
Eine höhere Entschädigung sei nicht gerechtfertigt. Der zuerkannte Schmerzens-geldbetrag trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der Kläger mangels wirksamer Einwilligung einem rechtswidrigen operativen Eingriff unterzogen hat, der weitere Operationen erforderlich machte und der zu einer Penisverkürzung geführt hat, welche die in seiner Ehe bislang mögliche Ausübung des Geschlechtsverkehrs nicht mehr gestattet. Das zuerkannte Schmerzensgeld berücksichtigt ferner, dass es bei dem Kläger infolge der von dem Beklagten zu 2 durchgeführten Operation zu weiteren Beeinträchtigungen in der täglichen Lebensführung – Probleme beim Wasserlassen, Schmerzen – gekommen ist. Berücksichtigt wird auch die aufgrund dieser Entwicklung nicht nur körperliche, sondern insbesondere wegen der Einschränkung des ehelichen Lebens auch psychische Belastung des Klägers. Unter Abwägung dieser Gesamtumstände und der vergleichbaren Betrachtung anderer Schadenfälle hält der Senat den Entschädigungsbetrag von insgesamt 50.000 € zum Ausgleich der immateriellen Schäden für angemessen, aber auch ausreichend.

Die Klage der Klägerin, die wegen des infolge der Kohabitationsunfähigkeit ihres Ehemannes eingetretenen Verlustes eines erfüllten Sexuallebens aus eigenem Recht Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 45.000 € verlangte, hielt das OLG jedoch für unbegründet:
Der Klägerin stehen Schadenersatzansprüche gegenüber den Beklagten nicht zu.

Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin in den Schutzbereich des mit ihrem Ehemann geschlossenen Behandlungsvertrages einbezogen worden ist. Ein – auch vertraglich begründeter –Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB die Verletzung eines absoluten Rechtsgutes wie Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung voraus. Eine solche Verletzung ist im Falle der Klägerin nicht anzunehmen. Das Vorliegen etwaiger psychischer Beeinträchtigungen von Krankheitswert infolge der Gesundheitsschädigung ihres Ehemannes macht die Klägerin selbst nicht mehr geltend; sie räumt ferner ein, dass es bei ihr – trotz der Unmöglichkeit, mit ihrem Ehemann den Geschlechtsverkehr zu vollziehen – auch nicht zu einer körperlichen Schädigung gekommen ist. Soweit sie sich auf eine Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung beruft, vermag dieser Gesichtspunkt die geltend gemachten Ansprüche nicht zu begründen. Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jeder das Recht hat, über seine Sexualität frei zu bestimmen. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung kommt zum Ausdruck in den Strafvorschriften der §§ 174 ff. StGB, die neben dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen das Abwehrrecht des Einzelnen schützen, nicht gegen seinen Willen zum Objekt sexuellen Begehrens anderer gemacht zu werden. Auch wenn sich die Klägerin infolge ihrer ehelichen Treuepflicht und der Unfähigkeit ihres Ehemannes, den Geschlechtsverkehr durchzuführen, an der Ausübung eines erfüllten Sexuallebens gehindert sieht, bedeutet dies keine Verletzung ihres sexuellen Selbstbestimmungsrechts. Dieses Recht wird nicht bereits dadurch eingeschränkt, dass bestimmte sexuelle Aktivitäten mit dem Ehepartner aufgrund tatsächlicher Umstände objektiv nicht mehr möglich sind. Die (auch) von einem Dritten zu verantwortende Unmöglichkeit, aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen des Ehepartners mit diesem Geschlechtsverkehr auszuüben, stellt deshalb keine Einschränkung der freien Selbstbestimmung der eigenen Sexualität dar.

Anmerkung: Möglicherweise wäre die Klage der Ehepartnerin erfolgreich gewesen, wenn sie einen (eigenen) psychischen Schaden mit Krankheitswert nachgewiesen hätte (entsprechend der Rechtsprechung zu Schockschäden durch die Nachricht vom Tod oder der schweren Verletzung eines nahen Angehörigen). Dann wäre das Gesamtschmerzensgeld für beide Ehepartner möglicherweise viel höher gewesen. Dabei spielen allerdings auch Gesichtspunkte wie der Schutzbereich des mit ihrem Ehemann geschlossenen Behandlungsvertrages bzw. der Zurechnungszusammen-hang eine Rolle.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 8 U 50/14

50.000 € Schmerzensgeld


Schmerzensgeldbemessung bei einem Frontalhirnsyndrom wegen Verletzung der Schädelbasis bei einer Nasennebenhöhlenoperation

Eine im Rahmen einer Nasenoperation grob fehlerhaft herbeigeführte Verletzung der Schädelbasis, die zu einer massiven Einblutung im Gehirn, zu einem Frontalhirnsyndrom und dadurch zum vollständigen Verlust des Orientierungsvermögens, der Konzentrationsfähigkeit, des Antriebs, der Entschlussfähigkeit, der Libido, des Geschmackssinns und der Fähigkeit, Freude zu empfinden, insgesamt damit zu einer nachhaltigen Veränderung der Persönlichkeit und zu vollständiger Erwerbsunfähigkeit führt, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 200.000 €.

Fall:

Der 42-jährige Kläger litt bereits seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer Nasennebenhöhlenentzündung und einer beidseitigen Riechstörung, als er sich in dem Krankenhaus der Beklagten zu 1) vorstellte. Der Beklagte zu 2), niedergelassener Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkunde, war dort als Belegarzt tätig. Er empfahl dem Kläger eine Begradigung der Nasenscheidenwand durchführen zu lassen. Ob er darüber hinaus auch einen Eingriff im Bereich der Nasennebenhöhlen vorschlug, war zwischen den Parteien streitig.

Bei der Operation erfolgten laut Operationsbericht eine Korrektur der Nasenscheidewandverbiegung, eine Behandlung der unteren Nasenmuscheln und ein Eingriff im Bereich der Nasennebenhöhlen. Nach der Operation wachte der Kläger zunächst nicht auf. Eine durchgeführte Computertomographie zeigte eine Einblutung im Gehirn. Der Kläger wurde daraufhin in die neurochirurgische Klinik des Universitätsklinikums verbracht und dort operiert. Die Operateure stellten eine Verletzung der Schädelbasis auf der rechten Seite im hinteren Abschnitt des Siebbeindaches auf einer Strecke von 1 × 2 cm fest.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hat einen groben Behandlungsfehler angenommen. Aus einer Verletzung der Schädelbasis im Bereich des Siebbeins könne auf eine Verletzung der Pflicht zum sorgfältigen Vorgehen in dieser Region und der Verletzung der Regel, nicht medial der Landmarke vorzugehen, geschlossen werden. Dringe ein Arzt ohne Anlass in diesen besonders verletzlichen Bereich vor, obwohl die Sichtverhältnisse durch Blutungen erschwert seien, verletzte er seine Sorgfaltspflicht in besonderem Maße.

Das durch die Verletzung bedingte Leiden und das Ausmaß der aller Voraussicht nach lebenslangen Beeinträchtigungen in der Lebensführung rechtfertigten ein hohes Schmerzensgeld, das der Senat mit einem Betrag von 200.000 € als angemessen erachtete. Aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers und der Zeugin N. war der Senat davon überzeugt, dass der Kläger durch den streitgegenständlichen Eingriff in nahezu allen Bereichen des privaten Alltags überaus erheblich eingeschränkt ist. Er leidet als Dauerschaden unter einem mittelgradig ausgeprägten Frontalhirnsyndrom vom frontoorbitalem Typ. Darüber hinaus hat er seinen Geruchssinn vollständig verloren und kann nur noch Salziges und Süßes schmecken.

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OLG Köln, Urt. v. 13.4.2016 – 5 U 107/15, VersR 2016, 1123


200.000 € Schmerzensgeld.


Schmerzensgeldbemessung nach Infektion mit Krankenhauskeimen

Für einen acht Monate erforderlichen Krankenhausaufenthalt mit eingetretener Sepsis, Multiorganversagen, multiplen Abszessen und einer Langzeitbeatmung kann ein Schmerzensgeld von 100.000 € angemessen sein.

Fall:

Die 62-jährige Klägerin fiel bei der Einweisung von Arbeiten auf dem Gelände des von ihr geführten Hotels auf das Gesäß. Sie begab sich deshalb in die ambulante Behandlung des Beklagten zu 1), der nach klinischer Untersuchung, jedoch ohne Röntgenbefund, einen Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze diagnostizierte. In einem Zeitraum von zehn Tagen führte er insgesamt acht Infiltrationen durch. Aufgrund einer Beschwerdeverschlimmerung wurde die Klägerin in die Universitätsklinik verbracht. Die dortige röntgenologische Untersuchung erbrachte keinen Hinweis auf eine frische knöcherne Verletzung; sie wurde auf eigenen Wunsch entlassen.

Sie begab sich sodann zur Behandlung in das B-Institut für Mikrotherapie des Beklagten zu 2). Dort wurde am selben Tage unter anderem eine Magnetresonanztomographie (MRT) der Lendenwirbelsäule und des Iliosakralgelenks angefertigt. Sodann wurden fünf Injektionsbehandlungen mit CT-Unterstützung durchgeführt.

Wegen andauernder sich eher verstärkender Beschwerden kam es danach zu einem Hausbesuch durch den Beklagten zu 1). Dieser nahm weitere schmerzstillende Infiltrationen vor.

Im Verlauf der weiteren Behandlung stellte sich heraus, dass die Klägerin mit Staphylococcus aureus infiziert war, was zu multiplen Abszessen, multiplem Organversagen und einem zeitweilig lebensgefährlichen Verlauf mit zweimaligem animationspflichtigem Zustand und mehrfachen Revisionsoperationen führte. Ferner wurde bei der Patientin eine schon länger bestehende Fraktur des Beckens im Bereich des Os sacrum festgestellt.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt – ebenso wie das LG – ein Schmerzensgeld von 100.000 € für gerechtfertigt.

Die Injektionsbehandlung des Beklagten zu 1) sei grob fehlerhaft gewesen, weil bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende Diagnostik erfolgt sei. Für einen Facharzt dränge sich bei einem Sturzereignis die röntgenologische Befundung als absoluter Standard geradezu auf.

Dass der Beklagte zu 2) bei den Kortison-Injektionen trotz CT und MRT einen Frakturspalt übersehen hatte, hat das OLG ebenfalls als einen groben Behandlungsfehler gewertet. Da nicht gänzlich unwahrscheinlich war, dass die groben Behandlungsfehler zu einer Infektion mit Staphylococcus aureus geführt hatten, kam der Klägerin eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Kausalitätsbeweises zugute.

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat das OLG insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin mehr als acht Monate im Krankenhaus verbracht hatte. Diese Krankenhausaufenthalte waren Folge der Injektionen durch die Beklagten, die zu multipler Abszessbildung der Lendenwirbelsäule mit Ausbreitung in die Psoasloge, das kleine Becken und den rechten Oberschenkel geführt haben. Darüber hinaus waren darauf epidurale Abszesse im Bereich L 4/5, eine Entzündung von Wirbel und Zwischenwirbelscheiben, Spondylodiszitis BWK 8/9, ein Multiorganversagen mit akutem Nierenversagen, akutem Lungenversagen, ARDS und akutem Leberversagen sowie mehrfache septische Schübe mit multiplen Abszessen zurückzuführen, die unter anderem eine Langzeitbeatmung, eine Punktionstracheotomie sowie eine Langzeitantibiose erforderlich machten. Als Dauerschäden kamen mehrfache Narbenbildungen mit Narbenschmerzen, allgemeine Schwäche infolge der eingetretenen Komplikationen und erhebliche Reduzierung des Allgemeinzustandes einschließlich Mobilisations- und Bewegungseinschränkungen hinzu.

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OLG Hamm, Urt. v. 4.12.2015 – 26 U 33/14, VersR 2016, 601



100.000 € Schmerzensgeld.


Fehlerhafte ärztliche Behandlung eines Hirntumors bei einem achtjährigen Mädchen

Wenn ein achtjähriges Mädchen aufgrund einer unvollständigen Tumorentfernung schwerstgeschädigt wird, können ein Schmerzensgeld von 200.000 € und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 200 € gerechtfertigt sein.

Fall:

Im Alter von knapp acht Jahren traten bei der Klägerin im Februar 1998 Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Schwindel und Gangunsicherheit auf. Es wurde ein Hirntumor festgestellt. Dieser wurde bei einer Operation wegen einer zu kleinen Öffnung des Schädels nicht – wie durch den ärztlichen Facharztstandard geboten – vollständig entfernt. Deshalb wuchs er ständig nach und erforderte immer wieder neue Operationen, bis das Kind schließlich zum Schwerstpflegefall wurde.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt ein Schmerzensgeld von 200.000 € und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 200 € für gerechtfertigt.

Dafür ausschlaggebend war, dass sich das Kind wegen des ärztlichen Behandlungsfehlers diversen Rezidivoperationen unterziehen musste, denen schwere Krankheitszustände bis hin zur Einklemmung vorausgingen. Hierdurch sind erhebliche neurologische Störungen eingetreten, wie Hirnnervenstörungen, neurogene Atemstörung, neurogene Dysphagie, Lagophthalmus bei beidseitiger Fazialisparese, Aduzensparese bei gestörter Okulomotorik und zerebelläre Ataxie. Der Sachverständige bezeichnete dies als hochgradigen Defektzustand, der bei ständiger Lebensbedrohung eine umfassende Betreuung rund um die Uhr erfordert. Die Klägerin wird nie selbstständig leben und schon gar keinem Beruf nachgehen können. Nicht einmal eine eigenständige Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme ist möglich. Eine Besserung wird nicht eintreten.

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OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 1 U 136/12, juris 


200.000 € Schmerzensgeld und 140 € monatliche Schmerzensgeldrente


Grober Befunderhebungsfehler eines Internisten bei einer verspätet erkannten Gehirnblutung

Ein grober Befunderhebungsfehler eines Internisten im Notdienst bei einer verspätet erkannten Gehirnblutung, die zu einem Schwerstpflegefall führt, kann ein Schmerzensgeld von 300.000 € rechtfertigen.

Fall:

Die damals 38-jährige Klägerin begehrte u.a. Schmerzensgeld wegen einer notdienstlichen Fehlbehandlung durch den Beklagten, einen Facharzt für Innere Medizin im ärztlichen Notdienst, in dessen Behandlung sie sich aufgrund starker, peitschenknallartig auftretender Kopfschmerzen begeben hatte. Der Beklagte stellte die Diagnose „HWS-/BWS-Syndrom mit Blockierung“ und behandelte die Klägerin mit einem schmerzstillenden und entzündungshemmenden Präparat, woraufhin eine leichte Besserung eintrat. Neurologische Befunde erhob er nicht. Kurze Zeit später wurde die Klägerin mit einer akuten neurologischen Symptomatik mit rascher Verschlechterung stationär aufgenommen. Es zeigte sich eine ausgedehnte Subarachnoidalblutung (der Subarachnoidalraum umgibt Gehirn und Rückenmark wie ein flüssigkeitsgefülltes Kissen, in dem das Gehirn regelrecht in der Gehirnflüssigkeit schwimmt).

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG sah in dem Verhalten des Beklagten einen groben Befunderhebungsfehler mit der Folge einer Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin hinsichtlich der Kausalität des Fehlers für ihre Gesundheitsschäden: Ein behandelnder Facharzt für Innere Medizin im ärztlichen Notdienst verstößt massiv gegen seine Pflicht zu Erhebung von Befunden, wenn er am Ende einer Untersuchung zum Vorliegen eines Meningismus (Nackensteifigkeit), während er bereits beim Ausfüllen des Behandlungsscheins ist, auf die Angabe der Patientin, sie habe starke Kopfschmerzen, keine ausreichende Befunderhebung durchführt und stattdessen lediglich eine Blutdruckmessung durchführt.

Der Höhe nach hielt das OLG ein Schmerzensgeld von 300.000 € für angemessen.

Die Klägerin war ca. drei Monate in stationärer Behandlung im Krankenhaus und ca. sieben Monate in stationärer neurologischer Frührehabilitationsbehandlung. Die Klägerin ist nach Aneurysmen und Schlaganfällen heute schwerstgeschädigt, leidet an einem Hydrocephalus (Wasserkopf), ist schwerstpflegebedürftig und steht unter der Betreuung ihrer Mutter. Der äußerst gravierende Krankheitsverlauf war für die Schmerzensgeldbemessung mitentscheidend, insbesondere die Hirnblutung, die Schlaganfälle, der Wasserkopf, die Bettlägerigkeit, die vollständige Pflegebedürftigkeit, die Inkontinenz, die schwerste spastische Lähmung aller Extremitäten und die Ernährung über eine Magensonde. Für die Höhe des Schmerzensgeldes war auch mitbestimmend, dass die unter Betreuung ihrer Mutter stehende Klägerin mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zeitlebens schwerstgeschädigt und ein Pflegefall bleiben wird.
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OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2014 – 8 U 201/11 – juris


300.000 € Schmerzensgeld


Hohe Querschnittslähmung durch Implantatlockerung in der Reha

Eine hohe Querschnittslähmung infolge eines (groben) Behandlungsfehlers kann ein Schmerzensgeld von 400.000 € rechtfertigen.

Fall:

Der Kläger sollte nach einem komplizierten postoperativen Verlauf nach einer Operation im Bereich der oberen Halswirbelsäule bei der Beklagten im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme therapiert werden. Dort wurde nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Lockerung des implantierten Materials im Bereich der oberen Halswirbelsäule (Schrauben und Platte) nicht rechtzeitig erkannt. Der Kläger leidet seitdem an einer (hohen) Querschnittslähmung.

Rechtliche Beurteilung:

In der Gesamtschau stellen die nicht durchgeführte Abklärung der durch die Stationsärztin als kritisch eingeschätzten Situation (Verdacht auf Instabilität im Wirbelsegment C 1/C 2), die dazu führte, dass die Beklagte eine Rückfrage beim Operateur der vorbehandelnden Klinik stellte, und die weitere Untätigkeit trotz fortschreitender Beschwerden des Klägers und trotz ausbleibender Rückantwort des Operateurs ein Verhalten dar, das einem Krankenhaus unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials, das durch eine Lockerung der Implantate im oberen HWS-Bereich besteht, schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Beklagte hat vor den angezeigten und auch geäußerten Zweifeln die Augen verschlossen und in einer für den Kläger akut lebensgefährlichen Situation in der Hoffnung zugewartet, dass schon alles in Ordnung sein werde. Ein solches Vorgehen stellt eine besonders grobe Vernachlässigung der ärztlichen Pflichten gegenüber dem Patienten dar. Die Höhe des vom LG nach § 253 Abs. 2 BGB angesetzten Schmerzensgeldes von 400.000 € ist rechtlich nicht zu beanstanden, sie wird auch von der Berufung nicht angegriffen. Der 47-jährige Kläger ist ab dem Hals querschnittsgelähmt, mit vollständiger Lähmung der Arme, Beine und des Rumpfes, der Blase, des Mastdarms und des Atemzentrums. Er ist auf eine künstliche Beatmung und Ernährung angewiesen, kann deswegen nur noch sehr eingeschränkt sprechen und ist dauerhaft von fremder Hilfe abhängig. Dieser schwerwiegende Zustand der Beeinträchtigung wird sich nicht mehr verbessern und beinhaltet den Ausschluss jedweder eigenen Lebensführung.

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss 4. November 2013 – 12 U 103/13


400.000 € Schmerzensgeld


Schwerstschädigung eines Zweijährigen durch ärztliche Fehler nach einem Verkehrsunfall

Bei einem erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeld in einer Größenordnung von insgesamt 600.000 € handelt es sich um einen der höchsten Schmerzensgeldbeträge im Bereich der Schwerstschadensfälle, die in Deutschland rechtskräftig ausgeurteilt worden sind.

Fall:

Der Kläger wurde im Alter von zwei Jahren Opfer eines schweren Verkehrsunfalls. Im Rahmen der ärztlichen Behandlung der erlittenen Verletzungen kam es zu groben Fehlern, durch welche der Kläger zum Schwerstpflegefall wurde.

Rechtliche Beurteilung:

Das vom LG zuerkannte Schmerzensgeld (Schmerzensgeldkapital in Höhe von 450.000 € sowie eine Schmerzensgeldrente in Höhe von monatlich 550 €) ist weder hinsichtlich der Gesamthöhe (ca. 600.000 €) noch hinsichtlich des Verhältnisses von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente zu beanstanden. Mit einem Betrag in einer Größenordnung von 600.000 € handelt es sich bei dem erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeld um einen der höchsten Schmerzensgeldbeträge, die in Deutschland je rechtskräftig ausgeurteilt worden sind. Ein Schmerzensgeld in diesem Umfang ist erforderlich, um den massiven vom Kläger erlittenen geistigen und körperlichen Schäden angemessen Rechnung zu tragen, an denen der Kläger sein Leben lang ohne Hoffnung auf Besserung leiden wird, aufgrund derer er lebenslänglich rund um die Uhr auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, durch die ihm jede Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen worden ist und die seine Persönlichkeit weitgehend zerstört haben. Eine Anhebung des erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldes ist entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung nicht wegen des Umstandes gerechtfertigt, dass er die massiven Schäden nicht im Rahmen seiner Geburt erlitten hat. Das hat zur Folge, dass er ein nicht behindertes Leben gar nicht erst hat kennenlernen können, sondern erst im Alter von zwei Jahren nach einem bis dahin unbeschwerten Leben, in dem er sich altersgerecht normal hat entwickeln und entfalten können, und in dem er ein Gefühl für ein Leben als gesunder Mensch hat entwickeln können. Denn es ist gerichtsbekannt, dass sich auch gesunde Menschen an ihre Empfindungen und Erlebnisse in den ersten beiden Lebensjahren später nicht mehr erinnern können und dass eine Erinnerung insoweit vielmehr erst im Verlauf des dritten Lebensjahres einsetzt. Dementsprechend ergibt sich hinsichtlich des Empfindens der massiven Behinderungen kein erheblicher, bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigungsfähiger Unterschied zwischen einem durch Geburtsschaden geschädigten Betroffenen und einem Betroffenen, der vor seiner Schädigung für die Dauer von zwei bis drei Lebensjahren ein normales und gesundes Leben hat kennenlernen können. Entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung ist auch eine „pönalisierende Erhöhung“ des erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldes weder veranlasst noch gerechtfertigt. Der Kläger blendet offenbar aus, dass im Rahmen der Arzthaftung das Schmerzensgeld auch dann, wenn es im Rahmen der umstrittenen Behandlung zu groben Behandlungsfehlern gekommen ist, in erster Linie dem Ausgleich dienen soll, während der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes eine eher unbedeutende Rolle zukommt, und dass ganz allgemein das Schmerzensgeld dem Ausgleich immaterieller Schäden dient und nicht als Mittel der Disziplinierung des Schädigers. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt auch nicht wegen zögerlichen Regulierungsverhaltens in Betracht. Stellen das Prozess- und Regulierungsverhalten der Beklagten und der hinter diesen stehenden Haftpflichtversicherung bei einer gebotenen Gesamtschau der einzelnen Verhaltensweisen vor und während des Rechtsstreits keine zusätzliche Belastung des Klägers dar, ist eine Anhebung des Schmerzensgeldes nicht gerechtfertigt.

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OLG Köln v. 10.12.2014 u. 2.2.2015 – 5 U 75/14, juris


600.000 € Schmerzensgeld


Darmperforation bei Darmspiegelung

Vor der Durchführung einer Koloskopie ist der Patient auch über die selten auftretende Darmperforation konkret aufzuklären. Der Hinweis auf „unvermeidbare nachteilige Folgen“ wirkt demgegenüber in höchstem Maße verharmlosend. Bei einem komplikationsträchtigen Krankheitsverlauf mit intensivmedizinischer Langzeitbeatmung, mehreren erlittenen Dekubiti (Wundliegegeschwüren), Spitzfußstellung und künstlichem Darmausgang ist ein Schmerzensgeld von 220.000 € angemessen.

Fall:

Aufgrund einer Überweisung des Hausarztes des Klägers wegen Blutungen beim Stuhlgang ließ der Beklagte eine Koloskopie mit Polypabtragung durchführen. Infolge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation mit einer Entzündung des Bauchfells. Nach der Diagnose einer Darmperforation wurde der Kläger notfallmäßig operiert und mehrfach operativ sowie zeitweilig auch intensiv-medizinisch mit Langzeitbeatmung behandelt.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG sah im Gegensatz zum LG eine Verletzung der Aufklärungspflicht, sodass der Eingriff mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig war. Vor der Durchführung einer Koloskopie ist der Patient auch über die selten auftretende Darmperforation konkret aufzuklären. Der Hinweis auf „unvermeidbare nachteilige Folgen“ wirkt demgegenüber in höchstem Maße verharmlosend. Dem Kläger wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 € zuerkannt. Dabei wurde insbesondere der komplikationsträchtige Krankheitsverlauf, der schließlich zu einer Frühberentung des Klägers geführt hatte, berücksichtigt. Der Kläger befand sich über 5 Monate ununterbrochen im Krankenhaus, davon etwa 10 Wochen intensivmedizinisch mit Langzeitbeatmung. Es mussten bei ihm während dieser Behandlungszeit insgesamt 19 Lavagen des Bauchinnenraums durchgeführt werden. Er erhielt 17 Transfusionen mit Erythrozyten-Konzentraten. Es mussten eine Hauttransplantation im Bereich der Brustwirbelsäule und chirurgische Debridements der erlittenen Dekubiti sowie eine anschließende Behandlung mit Hydrokolloidverbänden an der rechten Ferse durchgeführt werden. Eine während des stationären Aufenthalts aufgetretene Spitzfußstellung musste mittels einer Peronaeusschiene behandelt werden. Zwölf Tage wurde der Kläger in die Kurzzeitpflege aufgenommen. Dort entwickelte sich nach einem septischen Schock eine ausgedehnte Bronchopneumonie, sodass der Kläger ca. drei Wochen wiederum im Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt werden musste. Anschließend befand sich der Kläger ca. drei Wochen in der Rehabilitation. Neben der Länge der Behandlungszeit war für die Höhe des Schmerzensgelds bestimmend, dass der Kläger nach wie vor erheblich beeinträchtigt ist. Er hat einen Grad der Behinderung von 100. Ihm ist die Pflegestufe I bewilligt worden. Der Kläger leidet unter einem deutlichen Gewichtsverlust und einer depressiven Entwicklung. Er hat einen künstlichen Darmausgang, der ihn stark einschränkt.

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OLG Hamm, Urteil vom 3. September 2013 – 26 U 85/12 – MedR 2014, 309


220.000 € Schmerzensgeld


Schwerer Geburtsschaden

Bei schwersten Hirnschäden ist mit dem Schmerzensgeld der in der mehr oder weniger weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit bestehende Verlust, der für sich einen immateriellen Schaden darstellt, auszugleichen.

Fall:

Die durchgeführte Geburtsleitung war fehlerhaft und hat zur Schwerstschädigung der Klägerin geführt. Trotz pathologischem CTG wurde keine Schnittentbindung eingeleitet, sondern eine vaginale Entbindung des Kindes vorgenommen. Hinzu kam, dass weder ein versierter Facharzt noch ein in der Reanimation Neugeborener erfahrenes Team rechtzeitig vor Ort war.

Rechtliche Beurteilung:

Bei schwersten Hirnschäden ist mit dem Schmerzensgeld der in der mehr oder weniger weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit bestehende Verlust, der für sich einen immateriellen Schaden darstellt, auszugleichen; dabei sind diejenigen Umstände, die dem Schaden im Einzelfall sein Gepräge geben, eigenständig zu bewerten und es ist aus der Gesamtschau die angemessene Entschädigung für das sich bietende Schadensbild zu finden (vgl. BGH NJW 1993, 781). Vorliegend war die bei der Klägerin bestehende Hirnschädigung besonders stark ausgeprägt. Die Klägerin ist nicht in der Lage, sich eigenständig fortzubewegen, zu sitzen, zu stehen, zu essen, zu trinken oder zu sprechen. Die Nahrungsaufnahme ist auf pürierte oder flüssige Kost beschränkt, wobei für jede Mahlzeit ca. 50 bis 60 Minuten anfallen und bei der Klägerin erhebliche Schluckbeschwerden bestehen. Die Klägerin kann auch nicht gezielt nach Gegenständen greifen und diese festhalten. Sie ist angesichts dessen rund um die Uhr hinsichtlich aller Lebensfunktionen auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Eltern angewiesen und wird nie ein selbstbestimmtes eigenes Leben führen können. Dabei ist sie kognitiv zwar in der Lage, ihr bekannte Personen zu erkennen und auf diese zu reagieren. Sie kann sich jedoch nur in einem geringen Umfang durch Lautieren und Grimassieren äußern und dadurch im Sinne von Ja/Nein-Äußerungen gewisse Wünsche artikulieren oder Ablehnung signalisieren. Zustimmung oder Zufriedenheit kann sie gegenüber ihren Eltern durch ein Lächeln zum Ausdruck bringen. Insgesamt ist die Persönlichkeit der Klägerin damit in einem ganz erheblichen Umfang durch die fehlerhafte geburtshilfliche Behandlung in der Klinik des Beklagten zerstört worden. Da dieser Zustand von Geburt an besteht, fehlt es dagegen an einem besonderen persönlichen Leidensdruck, der bei der Höhe der Entschädigung ebenfalls zu berücksichtigen war. Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände hielt das OLG ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 350.000 € zum Ausgleich der durch die fehlerhafte Geburtsleitung erlittenen Nachteile für angemessen, aber auch für ausreichend.
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. April 2013 – 8 U 24/12 – juris


350.000 € Schmerzensgeld



Apallisches Syndrom eines viereinhalbjährigen Kindes durch Narkosezwischenfall

Bei der Schmerzensgeldbemessung sind – noch – vorhandene emotionale Fähigkeiten zu berücksichtigen, auch eine etwaige Erinnerung an den früheren Zustand einer Geschädigten. Das Alter der Geschädigten im Zeitpunkt des Schadensereignisses und die Möglichkeit, dass eine – wenn auch rudimentäre – Erinnerung besteht, rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 650.000 €.

Fall:

Die damals ca. viereinhalbjährige Klägerin brach sich bei einem Sturz den linken Arm. Bei der noch am selben Tage erfolgten Operation der sehr erregten und verängstigten Klägerin zur Reposition und eventuellen Fixation des Bruchs kam es nach der Narkotisierung mittels Maske bei der Klägerin zu einem Zwischenfall. Die Klägerin (zu 100 % schwerbeschädigt, Pflegestufe III) leidet seither aufgrund eines schweren Hirnschadens an einem apallischen Syndrom mit erheblichen Ausfallerscheinungen der Großhirnfunktion und einer Tetraspastik (Spastik an allen vier Gliedmaßen). Sie wird über eine PEG-Sonde ernährt und ist auf ständige Pflege angewiesen.

Rechtliche Beurteilung:

Das Berufungsgericht hielt eine (außergewöhnliche) Gesamthöhe des Schmerzensgelds von rd. 650.000 € in Anbetracht der hier besonders tragischen Folgen für angemessen. Anhaltspunkte zur Ermittlung der Größenordnung vermittelte etwa die Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 22.4.2008 – 5 U 6/07); der dortige Kläger erlitt aufgrund grober ärztlicher Behandlungsfehler ähnlich schwere Hirnschäden bei seiner Geburt wie die Klägerin; ihm wurden erstinstanzlich ein Schmerzensgeld von 500.000 € und eine Schmerzensgeldrente von 500 € zugesprochen, was das OLG Zweibrücken unter Hinweis auf vergleichbare Entscheidungen als „zwar hoch, keinesfalls aber derart, dass eine Korrektur angezeigt wäre“ ansah. Im Streitfall hatte das Landgericht bei der (niedrigeren) Schmerzensgeldbemessung die noch vorhandenen emotionalen Fähigkeiten der Klägerin nicht berücksichtigt. Das Landgericht war vielmehr davon ausgegangen, dass „sich das Leben der Klägerin weitgehend auf die Aufrechterhaltung vitaler Funktionen beschränkt.“ Die Klägerin ist jedoch durchaus in der Lage, grundlegende Emotionen wie Freude, Unwohlsein, Angst zu empfinden und zu äußern; sie erkennt auch nahestehende Bezugspersonen und reagiert auf diese. Es konnte daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin, die im Zeitpunkt der schicksalhaften Operation bereits viereinhalb Jahre alt war, eine Erinnerung an ihren früheren Zustand hat und ihr daher die Beschränktheit und Ausweglosigkeit der jetzigen Situation in gewisser Weise bewusst ist.

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KG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2012 – 20 U 157/10 – VersR 2012, 766


650.000 € Schmerzensgeld