Behandlungsfehler


Komplette Querschnittslähmung hüftabwärts nach chemothera-peutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms

Eine komplette Querschnittslähmung hüftabwärts mit sozialer Isolation kann die Zusprechung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 125.000 € rechtfertigen.

Fall:

Der Kläger, bei dem anlässlich der Entfernung des rechten Hodens die Infiltration durch ein malignes Lymphom festgestellt worden war, unterzog sich (damals 57-jährig) im Krankenhaus der Beklagten einer chemotherapeutischen Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms (sogenannte Flyer-Studie). Diese Studie, an der mehrere Personen teilnahmen, bestand beim Kläger aus einer in gewissen zeitlichen Abständen durchzuführenden 6-maligen intravenösen Chemotherapie und zusätzlich einer 4-maligen Injektion des Chemotherapeutikums Methotrexat in den Wirbelkanal (= intrathekale MTX-Injektion).

Unmittelbar nach der ersten MTX-Injektion stellten sich beim Kläger ein Harnverhalt, Stuhlinkontinenz sowie eine beginnende Parese der Beine ein (cauda-equina-Syn-drom). Mittlerweile leidet der Kläger hüftabwärts unter einer kompletten Querschnittslähmung. Er ist zu 100 % schwerbehindert.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG führte u.a. aus:

Zwar war die Behandlung des Klägers in der Klinik der Beklagten im Rahmen der Flyer-Studie und nach dem Auftreten der ersten Lähmungserscheinungen nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Senats fehlte es für die zu verabreichenden intrathekalen MTX-Injektionen aber an einer ordnungsgemäßen Aufklärung über das zwar seltene, aber typische Risiko einer Querschnittslähmung, so dass die ärztlichen Eingriffe insoweit nicht von der Einwilligung des Klägers gedeckt waren.

So wie vor Durchführung einer Myelographie gehört auch bei einer intrathekalen Injektion in den Rückenwirbelkanal ein Hinweis auf Lähmungserscheinungen bis hin zur Querschnittslähmung zur erforderlichen Grundaufklärung (so BGH NJW 96, 777 zur Myelographie).

Der Kläger hat einen ernsthaften Entscheidungskonflikt nachvollziehbar plausibel gemacht, so dass der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens (hypothetische Einwilligung im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung) nicht durchgreift. Ob der Entscheidungskonflikt „vernünftig“ ist, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht maßgeblich. Dem Patienten bleibt hier ein persönlicher Entscheidungsspielraum.

Der Schmerzensgeldanspruch ist in Höhe von 125.000 € begründet. Der Kläger ist hüftabwärts gelähmt mit allen üblichen organischen Begleiterscheinungen. Besonders belastend für den Kläger ist, dass er seine im ersten Stock gelegene Eigentumswohnung, die über keinen Aufzug verfügt, nur verlassen kann, wenn ihn jemand die Treppe hinunterträgt und wieder hinaufträgt. Nachdem die Ehefrau, welche als Putzfrau in Teilzeit arbeitet und den Kläger ansonsten versorgt, dies nicht bewerkstelligen kann, ist er auf die Hilfe Dritter, z.B. des Schwiegersohns angewiesen. Aufgrund der ungünstigen Wohnsituation ist der Kläger damit im Wesentlichen innerhalb der eigenen vier Wände isoliert. Soziale Kontakte brechen weg. Nachdem weitere Beeinträchtigungen von Klageseite nicht vorgetragen wurden, ist ein höheres Schmerzensgeld als 125.000 € nicht zuzusprechen.

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OLG München, Urteil vom 17.4.2014 – 24 U 3089/13

125.000 € Schmerzensgeld


Punktion einer superinfizierten Flüssigkeitshöhle im Becken-bereich mit nachfolgender grob behandlungsfehlerhaft erfolgter Applikation von Alkohol

OLG Koblenz, Urteil vom 22.4.2015 – 5 U 1292/14 –

 Die Punktion einer superinfizierten Flüssigkeitshöhle im Beckenbereich mit grob behandlungsfehlerhaft erfolgter Applikation von Alkohol, die zu Nervschädigungen, Sensibilitätsstörungen, Muskelnekrosen, Harn- und Stuhlinkontinenz mit Ableitung über den Anus praeter führt, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 130.000 € rechtfertigen, wobei Vorschädigungen zu berücksichtigen sind.

Fall:

Die zum Behandlungszeitpunkt 50-jährige Klägerin warf dem Beklagten, einem Facharzt für diagnostische Radiologie, einen Behandlungsfehler sowie eine unzureichende Aufklärung vor und begehrte auf dieser Grundlage immateriellen und materiellen Schadensersatz.

Aufgrund von Fieberschüben wandte sich die mehrfach vorgeschädigte Klägerin an den Beklagten. Dieser stellte aufgrund einer Computertomographie die Verdachtsdiagnose „Konglomerat: artige Veränderungen im Becken mehr dorsal und links, hier möglicherweise mit Fistelung und abgekapselten Flüssigkeitsarealen“.

Der Beklagte nahm sodann bei der Klägerin eine Feinnadelpunktion dieses Flüssigkeitsareals vor. Es ließ sich blutig-seriöse Flüssigkeit mit einzelnen Fragmenten aspirieren. Anschließend erfolgte eine Füllung der Höhle mittels Kontrastmittel. Sodann spülte der Beklagte die Höhle mit 3,95 ml medizinischem Alkohol. Die Klägerin wurde über die Risiken der Applikation des Alkohols nicht aufgeklärt. Unmittelbar nach der Alkoholinstillation kam es zu ausgeprägten Schmerzzuständen im linken Bein der Klägerin mit fast vollständiger linksseitiger Parese des Beines. Daneben kam es zu einer vollständigen Stuhl- und Harninkontinenz. Das linke Bein war paretisch und es lag eine Plegie des linken Fußes vor. Eine Computertomographie des Beckens zeigte eine ödematöse Schwellung mit beginnender Nekrose der Glutealmuskulatur links. Nach der stationären Behandlung traten weitere körperliche Beeinträchtigungen auf.

Das sachverständig beratene Landgericht erkannte der Klägerin einen immateriellen Schadensersatz von 130.000 € zu.

Rechtliche Beurteilung:

Die Berufungen hatten nach Auffassung des OLG – mit einer Ausnahme hinsichtlich der Zinsen – keinen Erfolg:

Die Applikation von Alkohol in eine superinfizierte Flüssigkeitshöhle war grob behandlungsfehlerhaft und hat – neben mehrfachen Krankenhausaufenthalten mit Operationen – schwere gesundheitliche Folgen verursacht: Schädigung des Nervus ischiadikus links und des Nervus femoralis links mit Plegie des linken Fußes und mäßig bis hochgradiger Parese der Oberschenkelmuskulatur sowie Sensibilitätsstörung des gesamten linken Beines; leichtgradige Hüftstreckerschwäche bedingt durch die operative Entfernung des M. glutaeus maximus links infolge der Muskelnekrosen; Gefühlsstörungen im Gesäßbereich aufgrund Narbenbildung; Harninkontinenz mit Restharnbildung; Stuhlinkontinenz mit Ableitung über den Anus praeter.

Das erstinstanzlich zuerkannte Schmerzensgeld von 130.000 € erscheint sachgemäß. Es stellt einen angemessenen Ausgleich für die von dem Beklagten zu verantwortenden Beeinträchtigungen der Klägerin dar. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes darf nicht übersehen werden, dass die Klägerin erheblich vorgeschädigt war. Ein gänzlich einschränkungsloses Leben wäre ihr auch ohne den streitgegenständlichen Eingriff nicht möglich gewesen. Sie litt an einer nicht durch den streitgegenständlichen Eingriff verursachten gravierenden arteriellen Verschluss-krankheit. Die Patientin beschreibt in einem Zeitfenster zwischen 2 Wochen bis 3 Monaten Fieberschübe, auf die sie jeweils 3–5 Tage krankgeschrieben wurde. Die Symptomatik weist darüber hinaus auf ein – ursächlich nicht hinreichend geklärtes – massiv beeinträchtigendes Krankheitsbild hin. Ohne diese Beeinträchtigungen würde der Senat ein Schmerzensgeld von allenfalls 150.000 € für angemessen erachten.

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Gesamtschuldnerschaft bei grob fehlerhafter Krankenhausbehand-
lung eines Verkehrsunfallgeschädigten mit der Folge einer hypoxischen Hirnschädigung


1. Der Verursacher eines Verkehrsunfalls wird nicht von der Haftung für Folgeschäden des verletzten Unfallopfers (hier: hypoxischer Hirnschaden) frei, nur weil diese in weiten Teilen durch einen groben Behandlungsfehler des nach dem Unfall erstbehandelnden Krankenhauses verursacht sind.
2. Gleichwohl kann bei der Abwägung der Schädigerbeiträge im Zuge des Gesamtschuldnerausgleichs der Beitrag des Verkehrsunfallverursachers (hier: Verursachung einer Lungenkontusion und einer Rippenserienfraktur durch Fahrzeugkollision) vollständig hinter den Beitrag des Krankenhauses (hier: hypoxischer Hirnschaden wegen fehlerhafter Reaktion auf Tubusblockade) zurücktreten, wenn der Beitrag des Zweitschädigers wesentlich eher geeignet ist, Schäden der konkreten Art herbeizuführen. Eine schwere komplette Querschnittslähmung (hohe Halsmarklähmung) kann ein Schmerzensgeld von 300.000 € rechtfertigen.


Fall:
Die Parteien stritten über den Innenausgleich eines Gesamtschuldverhältnisses. Die Klägerin war Haftpflichtversicherer eines Pkw, dessen Fahrer beim Überholen eines am Fahrbahnrand stehenden Pkw auf die Gegenfahrbahn geriet. Dort erfasste er den 42-jährigen B., der ihm mit einem Krad entgegenkam. Dieser kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass der Fahrer des Pkw den Unfall allein verursacht hatte. Herr B. war nach dem Zusammenstoß zunächst noch wach und ansprechbar. Gegenüber dem Notarzt klagte er über starke rechtsseitige Thoraxschmerzen. Er wurde sediert, intubiert, beatmet und sodann in die Klinik der Beklagten verbracht. Dort stellte man die Diagnose einer rechtsseitigen Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und einer Riss-Quetschwunde am linken Unterschenkel. Herr B. wurde auf der Intensivstation der Beklagten behandelt und dort weiter beatmet. Dabei kam es zu einem Zwischenfall: Das Beatmungsgerät gab einen Alarm mit der Anzeige „Tubus blockiert“. Der herbeigerufene Oberarzt Dr. T. erhöhte zunächst den inspiratorischen Druck und legte sodann eine Bülaudrainage, weil er einen Spannungspneumothorax vermutete. Diese Maßnahme führte jedoch nicht zu einer Entleerung von Luft. In der Zwischenzeit war Herr B. reanimationspflichtig geworden. Dr. T. nahm bei vorübergehender Maskenbeatmung eine Umintubation vor. Sodann stabilisierte sich der Zustand des Patienten. Im weiteren Verlauf zeigte sich jedoch, dass bei Herrn B. eine hypoxische Hirnschädigung eingetreten war.

Die Klägerin schloss mit Herrn B. einen Abfindungsvergleich, wonach dessen Ersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall – ausgenommen solche wegen vermehrter Bedürfnisse – mit der Zahlung von 275.000 € abgegolten sein sollten. Der vereinbarte Betrag wurde in der Folgezeit gezahlt.
Die Klägerin hat behauptet, dass die bei Herrn B. eingetretene Hirnschädigung auf grobe Behandlungsfehler der Ärzte der Beklagten zurückzuführen sei. Es hätte bereits eine Extubation vorgenommen werden müssen, da keine Lungenkontusion mehr vorgelegen habe. Eine künstliche Beatmung sei so schnell wie möglich zu beenden. Auf den Alarm des Beatmungsgeräts hin hätte als erste Maßnahme der Tubus kontrolliert werden müssen. Dieser sei verrutscht gewesen. Hätte man den Tubus sofort gewechselt, wäre der Hirnschaden wahrscheinlich zu verhindern gewesen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass der von der Beklagten zu verantwortende Verursachungs- und Verschuldensbeitrag so deutlich überwiege, dass der Schaden im Innenverhältnis von dieser allein zu tragen sei. Bei gewöhnlichem Verlauf hätte sie für die Abfindung des Herrn B. allenfalls einen Betrag in Höhe von 10.000 € aufwenden müssen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 192.500 € zu zahlen, und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer Quote von 70 % von allen weiteren Ansprüchen des Herrn B. freizustellen.

Die rechtliche Beurteilung:
Die Berufung war nach Auffassung des OLG zulässig und überwiegend begründet: Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 426 Abs. 1, 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 265.000 € und – im zuerkannten Umfang – Freistellung von allen weiteren Forderungen des Herrn B.Die Parteien sind dem Geschädigten im Außenverhältnis als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet. Für die Beklagte ergibt sich das aus den §§ 280 Abs. 1, 611, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB.

Nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme hat der bei ihr beschäftigte Oberarzt Dr. T. in der am Morgen des 23. April 2009 eingetretenen Notfallsituation einen groben Behandlungsfehler begangen. Er hätte als erste Maßnahme die Lage des Tubus kontrollieren müssen.
Bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers wird der Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden vermutet, wenn der Behandlungsfehler generell geeignet ist, den eingetretenen Primärschaden zu verursachen, und ein Kausalzusammenhang nicht gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Danach ist es nicht ausgeschlossen, dass eine sofortige Korrektur der Tubusfehllage das Geschehen noch günstig beeinflusst hätte, und ein Kausalzusammenhang daher nicht gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich. Zu Lasten der Beklagten wird daher ein Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. und dem bei Herrn B. eingetretenen Hirnschaden vermutet.

Da es der Beklagten nicht gelungen ist, diese Vermutung zu widerlegen, haftet sie dem Geschädigten für alle Folgen der fehlerhaften Behandlung.
Für die Klägerin ergibt sich eine Haftung aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Der Pkw war bei ihr haftpflichtversichert. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dieser den Verkehrsunfall allein verursacht hat.

Der Kausalzusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und dem bei Herrn B. eingetretenen schweren Hirnschaden ist nicht durch den Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. unterbrochen worden. Eine solche Unterbrechung wird nur bei gröbster Verletzung ärztlicher Standards angenommen, was nicht mit dem groben Behandlungsfehler gleichzusetzen ist. Die Grenze, bis zu welcher der Erstschädiger dem Verletzten für die Folgen einer späteren fehlerhaften ärztlichen Behandlung einzustehen hat, wird in aller Regel erst dann überschritten, wenn der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, dass der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich-wertend allein zugeordnet werden muss. Das ist hier nicht der Fall. Denn es liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass ein Arzt in einer Notfallsituation, wie hier, die falschen Maßnahmen ergreift bzw. nicht in richtiger Reihenfolge vorgeht.

Die Beklagte hat den Schaden im Innenverhältnis alleine zu tragen. Dies folgt daraus, dass die unmittelbar von dem Versicherungsnehmer der Klägerin zu verantwortenden Verletzungsfolgen (Rippenfraktur und Lungenkontusion) neben den unmittelbaren Folgen, die von der Beklagten zu verantworten sind (hypoxischer Hirnschaden), als fast vernachlässigenswert gering anzusehen sind und dass zudem das von der Beklagten zu verantwortende Verhalten viel mehr geeignet war, den hypoxischen Hirnschaden herbeizuführen. Bei wertender Betrachtung tritt der von der Klägerin zu verantwortende Verursachungsbeitrag vollständig hinter dem der Beklagten zurück. Während der Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. mit hoher Wahrscheinlichkeit geeignet war, den schweren Hirnschaden des Herrn B. zu verursachen, war die Wahrscheinlichkeit, dass der Verkehrsunfall solche Folgen haben würde, äußerst gering. Es ist daher eine Alleinhaftung der Beklagten gerechtfertigt.
Für die Schäden, die Herr B. unmittelbar durch den Verkehrsunfall erlitten hat (rechtsseitige Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und Riss-Quetschwunde am Unterschenkel), haftet nur die Klägerin. Der von ihr geltend gemachte Betrag von 265.000 € ist gerechtfertigt.
Der Senat hält ein Schmerzensgeld von 350.000 € für angemessen, aber auch ausreichend, um die bei Herrn B. eingetretenen Gesundheitsschäden auszugleichen.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es bei Herrn B. infolge der eingetretenen Sauerstoffunterversorgung zu einer hypoxischen Hirnschädigung gekommen ist. Er befindet sich im Zustand des Wachkomas bei völliger Kommunikationsunfähigkeit und ist bei allen Aktivitäten des täglichen Lebens auf pflegerische Hilfe angewiesen. Angesichts der verstrichenen Zeit besteht keine realistische Möglichkeit, dass sich sein Zustand noch verbessert. Vor dem Ereignis war Herr B. ein gesunder, selbstbestimmter 42-jähriger Mann. Gegenüber dem hypoxischen Hirnschaden fallen die Verletzungen, die Herr B. unmittelbar durch den Verkehrsunfall erlitten und für die die Klägerin allein einzustehen hat (rechtsseitige Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und Riss-Quetschwunde am Unterschenkel), nicht ins Gewicht. Sie hätten bei isolierter Betrachtung allenfalls ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 € bis 15.000 € gerechtfertigt. Ein Dauerschaden wäre nicht eingetreten. Selbst bei Abzug eines ausschließlich auf die Klägerin entfallenden Anteils geht der immaterielle Schaden des Herrn B. daher deutlich über den mit der Klage geltend gemachten Betrag in Höhe von 265.000 € bzw. den gezahlten Betrag in Höhe von 275.000 € hinaus.

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OLG Koblenz, Urteil vom 22.04.2015 – 5 U 1292/14


130.000 Euro Schmerzensgeld



Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Erblindung einer Frühgeborenen wegen eines groben Behandlungsfehlers

Fall:
Die im März 2011 geborene Klägerin kam als Frühgeburt in SSW 24 mit einem Geburtsgewicht von 600 g zur Welt. Sie wurde vom Beklagten augenärztlich betreut, der im April 2011 eine Frühgeborenenretinopathie feststellte und im September 2011 einen Cataract beidseits, weswegen er eine Vorstellung in der Universitätsaugenklinik Tübingen anregte. Dort wurde eine Linsentrübung festgestellt und bei einer Operation noch im September 2011 das Stadium 5 der Frühgeborenenretinopathie (Retinopathy of prematurity = ROP V = komplette Netzhautablösung). Die Klägerin ist auf Dauer erblindet.

Das Landgericht hat – sachverständig beraten – einen groben Behandlungsfehler des Beklagten bejaht. Dieser habe im Juli 2011 eine Wiedervorstellung erst für September 2011 angeordnet. Die in den Leitlinien für die Frühgeborenenretinopathie vorgesehenen Untersuchungsintervalle von ein bis maximal zwei Wochen seien damit massiv überschritten worden. Der grobe Behandlungsfehler rechtfertige die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes von 200.000 €. Daneben hat das Landgericht die Ersatzpflicht des Beklagten für künftige materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden der Klägerin bejaht.

Die Klägerin rügte mit ihrer Berufung insbesondere, dass ihr ein um 150.000 € höheres Schmerzensgeld zuzusprechen sei und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 350 € im Monat.


Rechtliche Beurteilung:
Die Berufung der Klägerin hatte nach einhelliger Auffassung des OLG offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Die Höhe des zuerkannten Kapitalbetrages von 200.000 € sei nicht zu beanstanden.

Dass das Landgericht für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevante Umstände außer Acht gelassen hätte, zeige die Berufung nicht auf. Das Landgericht habe im Rahmen der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes zu Recht insbesondere die vollständige und unumkehrbare Erblindung betont, mit der die Klägerin für nahezu ihr gesamtes Leben konfrontiert sei. Im Rahmen der Genugtuungsfunktion – der im Bereich der Arzthaftung allerdings regelmäßig keine besonders hervorgehobene Rolle zukomme – habe es insbesondere den Grad des Verschuldens berücksichtigt und in Rechnung gestellt, dass der Sachverständige einen groben Behandlungsfehler bejaht habe.

Das zuerkannte Schmerzensgeld von 200.000 € füge sich ein in die Entscheidungen, die etwa in der aktuellen Auflage des Standardwerks von Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge in den Kapiteln „Sinnesorgane – Auge – Verlust oder Beeinträchtigung des Sehvermögens“ und „Sinnesorgane – Auge – Verlust des Auges“ veröffentlicht seien.

Beim Schmerzensgeld wird immer wieder versucht, den Vergleich zu ziehen mit Geldentschädigungen, die bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Presse zugesprochen werden, etwa im „Fall Kachelmann“. Dieser Vergleich ist jedoch unzulässig. Bei einer Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handele es sich – so das OLG zutreffend – im eigentlichen Sinn nicht um ein Schmerzensgeld, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgehe. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch solle von einer deshalb zu gewährenden Geldentschädigung ein Hemmeffekt für eine rücksichtslose Vermarktung der Persönlichkeit ausgehen, wenn ein Presseunternehmen unter vorsätzlichem Rechtsbruch die Verletzung der Persönlichkeit als Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen eingesetzt hat. Die Geldentschädigung solle auch der Höhe nach ein Gegenstück dazu bilden, dass die Persönlichkeitsrechte zur Gewinnerzielung verletzt worden seien (auch wenn keine echte „Gewinnabschöpfung” erfolge). Maßgebend seien also Präventionsgesichtspunkte, die in den Persönlichkeitsrechtsfällen zu einer deutlichen Erhöhung der zugebilligten Entschädigung führten (BGH NJW 1995, 861, 864 f.). Solche Umstände spielten bei Körperverletzungsfällen und in der Arzthaftung regelmäßig keine Rolle. Verfassungsrechtlich sei das nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2000, 2187, 2188).

Im Übrigen habe sich das Landgericht an den Grundsatz gehalten, dass Schmerzensgeld regelmäßig als Kapitalbetrag und nur ausnahmsweise als Rente zu-gesprochen werde. Die von der Berufung angestrebte Kombination von Kapitalbetrag und Rente sei zwar möglich, aber die Kombination müsse dann zu einem vergleichbaren Ergebnis führen wie die Zahlung eines Einmalbetrages. Der Berufung sei indes nicht zu entnehmen, dass sie die Verringerung des Kapitalbetrages zugunsten einer Rente anstrebe, sondern sie verfolge das Ziel einer doppelten Erhöhung des zuerkannten Betrages (höherer Kapitalbetrag und zusätzliche Rente). Das sei nach dem Gesagten aber nicht gerechtfertigt.

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2016 – 1 U 135/15 –

200.000 € Schmerzensgeld



Penisoperation mit gänzlichem Verlust der Kohabitationsfähigkeit

Eigener Leitsatz:
1. Der gänzliche Verlust der Kohabitationsfähigkeit eines Mannes kann einen
(eigenen) Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € rechtfertigen.

2. Die von einem Dritten zu verantwortende Unmöglichkeit, aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen des Ehepartners mit diesem Geschlechtsverkehr auszuüben,stellt keine Einschränkung der freien Selbstbestimmung der eigenen Sexualität derEhepartnerin dar.

Fall:

Der 1955 geborene und mit der Klägerin verheiratete Kläger wurde in der Klinik der Beklagten zu 1 wegen einer Induratio Penis Plastica mit einer Abknickung des Penis nach links oben im Jahr 2008 operiert. Leitsymptom der Induratio Penis Plastica(IPP) ist eine Entzündung unbekannter Ursache zwischen der Tunica und den oberen Schichten der Penisschwellkörper, die, sollte keine Spontanheilung eingetreten sein, in einem gutartigen Tumor endet, einer tastbaren – als Plaque bezeichneten – Verhärtung im Penis, die im erigierten Zustand eine Einziehung (Induration) des Penis mit dessen Verkrümmung bewirkt. Nach einer mikrochirurgischen Abtrennung des Gefäß- und Nervenbündels erfolgte die Behandlung der Plaques mit einer keilförmigen
Excision von Schwellkörpergewebe. Zusätzlich wurden die Schwellkörper seitlich durch Abschaben des verhärteten Gewebes ausgedünnt. Die Deckung des entstandenen Defektes erfolgte unter anderem durch das Einnähen von zwei Tabotamp-Streifen. Wegen der postoperativen Entwicklung einer Phimose mit Penisverkürzung unterzog sich der Kläger in der urologischen Klinik eines Universitätsklinikums wenig später einer radikalen Circumcision (männliche Beschneidung) mit der Lösung von Adhäsionen und – nach dem erfolglosen Einsatz eines der Penisverlängerung dienenden Vakuum-Streckapparates – 2010 einer mikrochirurgischen Plaqueresektion.

Die Kläger machten wegen der Folgen des von dem Beklagten zu 2 durchgeführtenersten Eingriffs Ersatzansprüche geltend. Sie haben behauptet, der Kläger sei weder über den erforderlichen Umfang der Operation noch über das Risiko einer Penisverkürzungund die Möglichkeit eines – jetzt eingetretenen – gänzlichen Verlustes der Kohabitationsfähigkeit aufgeklärt worden. Weil es sich um einen nur elektiven Eingriff gehandelt habe, hätte er das bisher erfüllte Sexualleben mit seiner Ehefrau nicht aufs Spiel gesetzt und sich dem Eingriff nicht unterzogen. Besonders beeinträchtigendsei, dass der Eingriff zum vollständigen Verlust der Kohabitationsfähigkeit geführt habe. Das zuvor rege Sexualleben der Kläger sei nahezu vollständig zum Erliegen gekommen; hierdurch hätten sich massive psychische Schäden bei den
Klägern ergeben. 

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, auch ihr stünden Ersatzansprüche zu, weil sie in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages mit einbezogen und durch die Schädigung ihres Ehemannes in ihren eigenen Rechten betroffen sei. Weil ihrEhemann zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs nicht mehr in der Lage sei, gebe es (auch) für sie kein normales Sexualleben mehr, was eine Verletzung ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung bedeute.

Rechtliche Beurteilung:
Das OLG erachtete das vom Landgericht in Höhe von 50.000 € zuerkannte Schmerzensgeld für angemessen und ausreichend:
Eine höhere Entschädigung sei nicht gerechtfertigt. Der zuerkannte Schmerzens-geldbetrag trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der Kläger mangels wirksamer Einwilligung einem rechtswidrigen operativen Eingriff unterzogen hat, der weitere Operationen erforderlich machte und der zu einer Penisverkürzung geführt hat, welche die in seiner Ehe bislang mögliche Ausübung des Geschlechtsverkehrs nicht mehr gestattet. Das zuerkannte Schmerzensgeld berücksichtigt ferner, dass es bei dem Kläger infolge der von dem Beklagten zu 2 durchgeführten Operation zu weiteren Beeinträchtigungen in der täglichen Lebensführung – Probleme beim Wasserlassen, Schmerzen – gekommen ist. Berücksichtigt wird auch die aufgrund dieser Entwicklung nicht nur körperliche, sondern insbesondere wegen der Einschränkung des ehelichen Lebens auch psychische Belastung des Klägers. Unter Abwägung dieser Gesamtumstände und der vergleichbaren Betrachtung anderer Schadenfälle hält der Senat den Entschädigungsbetrag von insgesamt 50.000 € zum Ausgleich der immateriellen Schäden für angemessen, aber auch ausreichend.

Die Klage der Klägerin, die wegen des infolge der Kohabitationsunfähigkeit ihres Ehemannes eingetretenen Verlustes eines erfüllten Sexuallebens aus eigenem Recht Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 45.000 € verlangte, hielt das OLG jedoch für unbegründet:
Der Klägerin stehen Schadenersatzansprüche gegenüber den Beklagten nicht zu.

Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin in den Schutzbereich des mit ihrem Ehemann geschlossenen Behandlungsvertrages einbezogen worden ist. Ein – auch vertraglich begründeter –Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB die Verletzung eines absoluten Rechtsgutes wie Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung voraus. Eine solche Verletzung ist im Falle der Klägerin nicht anzunehmen. Das Vorliegen etwaiger psychischer Beeinträchtigungen von Krankheitswert infolge der Gesundheitsschädigung ihres Ehemannes macht die Klägerin selbst nicht mehr geltend; sie räumt ferner ein, dass es bei ihr – trotz der Unmöglichkeit, mit ihrem Ehemann den Geschlechtsverkehr zu vollziehen – auch nicht zu einer körperlichen Schädigung gekommen ist. Soweit sie sich auf eine Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung beruft, vermag dieser Gesichtspunkt die geltend gemachten Ansprüche nicht zu begründen. Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jeder das Recht hat, über seine Sexualität frei zu bestimmen. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung kommt zum Ausdruck in den Strafvorschriften der §§ 174 ff. StGB, die neben dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen das Abwehrrecht des Einzelnen schützen, nicht gegen seinen Willen zum Objekt sexuellen Begehrens anderer gemacht zu werden. Auch wenn sich die Klägerin infolge ihrer ehelichen Treuepflicht und der Unfähigkeit ihres Ehemannes, den Geschlechtsverkehr durchzuführen, an der Ausübung eines erfüllten Sexuallebens gehindert sieht, bedeutet dies keine Verletzung ihres sexuellen Selbstbestimmungsrechts. Dieses Recht wird nicht bereits dadurch eingeschränkt, dass bestimmte sexuelle Aktivitäten mit dem Ehepartner aufgrund tatsächlicher Umstände objektiv nicht mehr möglich sind. Die (auch) von einem Dritten zu verantwortende Unmöglichkeit, aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen des Ehepartners mit diesem Geschlechtsverkehr auszuüben, stellt deshalb keine Einschränkung der freien Selbstbestimmung der eigenen Sexualität dar.

Anmerkung: Möglicherweise wäre die Klage der Ehepartnerin erfolgreich gewesen, wenn sie einen (eigenen) psychischen Schaden mit Krankheitswert nachgewiesen hätte (entsprechend der Rechtsprechung zu Schockschäden durch die Nachricht vom Tod oder der schweren Verletzung eines nahen Angehörigen). Dann wäre das Gesamtschmerzensgeld für beide Ehepartner möglicherweise viel höher gewesen. Dabei spielen allerdings auch Gesichtspunkte wie der Schutzbereich des mit ihrem Ehemann geschlossenen Behandlungsvertrages bzw. der Zurechnungszusammen-hang eine Rolle.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 8 U 50/14

50.000 € Schmerzensgeld


Schmerzensgeldbemessung bei einem Frontalhirnsyndrom wegen Verletzung der Schädelbasis bei einer Nasennebenhöhlenoperation

Eine im Rahmen einer Nasenoperation grob fehlerhaft herbeigeführte Verletzung der Schädelbasis, die zu einer massiven Einblutung im Gehirn, zu einem Frontalhirnsyndrom und dadurch zum vollständigen Verlust des Orientierungsvermögens, der Konzentrationsfähigkeit, des Antriebs, der Entschlussfähigkeit, der Libido, des Geschmackssinns und der Fähigkeit, Freude zu empfinden, insgesamt damit zu einer nachhaltigen Veränderung der Persönlichkeit und zu vollständiger Erwerbsunfähigkeit führt, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 200.000 €.

Fall:

Der 42-jährige Kläger litt bereits seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer Nasennebenhöhlenentzündung und einer beidseitigen Riechstörung, als er sich in dem Krankenhaus der Beklagten zu 1) vorstellte. Der Beklagte zu 2), niedergelassener Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkunde, war dort als Belegarzt tätig. Er empfahl dem Kläger eine Begradigung der Nasenscheidenwand durchführen zu lassen. Ob er darüber hinaus auch einen Eingriff im Bereich der Nasennebenhöhlen vorschlug, war zwischen den Parteien streitig.

Bei der Operation erfolgten laut Operationsbericht eine Korrektur der Nasenscheidewandverbiegung, eine Behandlung der unteren Nasenmuscheln und ein Eingriff im Bereich der Nasennebenhöhlen. Nach der Operation wachte der Kläger zunächst nicht auf. Eine durchgeführte Computertomographie zeigte eine Einblutung im Gehirn. Der Kläger wurde daraufhin in die neurochirurgische Klinik des Universitätsklinikums verbracht und dort operiert. Die Operateure stellten eine Verletzung der Schädelbasis auf der rechten Seite im hinteren Abschnitt des Siebbeindaches auf einer Strecke von 1 × 2 cm fest.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hat einen groben Behandlungsfehler angenommen. Aus einer Verletzung der Schädelbasis im Bereich des Siebbeins könne auf eine Verletzung der Pflicht zum sorgfältigen Vorgehen in dieser Region und der Verletzung der Regel, nicht medial der Landmarke vorzugehen, geschlossen werden. Dringe ein Arzt ohne Anlass in diesen besonders verletzlichen Bereich vor, obwohl die Sichtverhältnisse durch Blutungen erschwert seien, verletzte er seine Sorgfaltspflicht in besonderem Maße.

Das durch die Verletzung bedingte Leiden und das Ausmaß der aller Voraussicht nach lebenslangen Beeinträchtigungen in der Lebensführung rechtfertigten ein hohes Schmerzensgeld, das der Senat mit einem Betrag von 200.000 € als angemessen erachtete. Aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers und der Zeugin N. war der Senat davon überzeugt, dass der Kläger durch den streitgegenständlichen Eingriff in nahezu allen Bereichen des privaten Alltags überaus erheblich eingeschränkt ist. Er leidet als Dauerschaden unter einem mittelgradig ausgeprägten Frontalhirnsyndrom vom frontoorbitalem Typ. Darüber hinaus hat er seinen Geruchssinn vollständig verloren und kann nur noch Salziges und Süßes schmecken.

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OLG Köln, Urt. v. 13.4.2016 – 5 U 107/15, VersR 2016, 1123


200.000 € Schmerzensgeld.


Schmerzensgeldbemessung nach Infektion mit Krankenhauskeimen

Für einen acht Monate erforderlichen Krankenhausaufenthalt mit eingetretener Sepsis, Multiorganversagen, multiplen Abszessen und einer Langzeitbeatmung kann ein Schmerzensgeld von 100.000 € angemessen sein.

Fall:

Die 62-jährige Klägerin fiel bei der Einweisung von Arbeiten auf dem Gelände des von ihr geführten Hotels auf das Gesäß. Sie begab sich deshalb in die ambulante Behandlung des Beklagten zu 1), der nach klinischer Untersuchung, jedoch ohne Röntgenbefund, einen Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze diagnostizierte. In einem Zeitraum von zehn Tagen führte er insgesamt acht Infiltrationen durch. Aufgrund einer Beschwerdeverschlimmerung wurde die Klägerin in die Universitätsklinik verbracht. Die dortige röntgenologische Untersuchung erbrachte keinen Hinweis auf eine frische knöcherne Verletzung; sie wurde auf eigenen Wunsch entlassen.

Sie begab sich sodann zur Behandlung in das B-Institut für Mikrotherapie des Beklagten zu 2). Dort wurde am selben Tage unter anderem eine Magnetresonanztomographie (MRT) der Lendenwirbelsäule und des Iliosakralgelenks angefertigt. Sodann wurden fünf Injektionsbehandlungen mit CT-Unterstützung durchgeführt.

Wegen andauernder sich eher verstärkender Beschwerden kam es danach zu einem Hausbesuch durch den Beklagten zu 1). Dieser nahm weitere schmerzstillende Infiltrationen vor.

Im Verlauf der weiteren Behandlung stellte sich heraus, dass die Klägerin mit Staphylococcus aureus infiziert war, was zu multiplen Abszessen, multiplem Organversagen und einem zeitweilig lebensgefährlichen Verlauf mit zweimaligem animationspflichtigem Zustand und mehrfachen Revisionsoperationen führte. Ferner wurde bei der Patientin eine schon länger bestehende Fraktur des Beckens im Bereich des Os sacrum festgestellt.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt – ebenso wie das LG – ein Schmerzensgeld von 100.000 € für gerechtfertigt.

Die Injektionsbehandlung des Beklagten zu 1) sei grob fehlerhaft gewesen, weil bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende Diagnostik erfolgt sei. Für einen Facharzt dränge sich bei einem Sturzereignis die röntgenologische Befundung als absoluter Standard geradezu auf.

Dass der Beklagte zu 2) bei den Kortison-Injektionen trotz CT und MRT einen Frakturspalt übersehen hatte, hat das OLG ebenfalls als einen groben Behandlungsfehler gewertet. Da nicht gänzlich unwahrscheinlich war, dass die groben Behandlungsfehler zu einer Infektion mit Staphylococcus aureus geführt hatten, kam der Klägerin eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Kausalitätsbeweises zugute.

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat das OLG insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin mehr als acht Monate im Krankenhaus verbracht hatte. Diese Krankenhausaufenthalte waren Folge der Injektionen durch die Beklagten, die zu multipler Abszessbildung der Lendenwirbelsäule mit Ausbreitung in die Psoasloge, das kleine Becken und den rechten Oberschenkel geführt haben. Darüber hinaus waren darauf epidurale Abszesse im Bereich L 4/5, eine Entzündung von Wirbel und Zwischenwirbelscheiben, Spondylodiszitis BWK 8/9, ein Multiorganversagen mit akutem Nierenversagen, akutem Lungenversagen, ARDS und akutem Leberversagen sowie mehrfache septische Schübe mit multiplen Abszessen zurückzuführen, die unter anderem eine Langzeitbeatmung, eine Punktionstracheotomie sowie eine Langzeitantibiose erforderlich machten. Als Dauerschäden kamen mehrfache Narbenbildungen mit Narbenschmerzen, allgemeine Schwäche infolge der eingetretenen Komplikationen und erhebliche Reduzierung des Allgemeinzustandes einschließlich Mobilisations- und Bewegungseinschränkungen hinzu.

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OLG Hamm, Urt. v. 4.12.2015 – 26 U 33/14, VersR 2016, 601



100.000 € Schmerzensgeld.


Fehlerhafte ärztliche Behandlung eines Hirntumors bei einem achtjährigen Mädchen

Wenn ein achtjähriges Mädchen aufgrund einer unvollständigen Tumorentfernung schwerstgeschädigt wird, können ein Schmerzensgeld von 200.000 € und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 200 € gerechtfertigt sein.

Fall:

Im Alter von knapp acht Jahren traten bei der Klägerin im Februar 1998 Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Schwindel und Gangunsicherheit auf. Es wurde ein Hirntumor festgestellt. Dieser wurde bei einer Operation wegen einer zu kleinen Öffnung des Schädels nicht – wie durch den ärztlichen Facharztstandard geboten – vollständig entfernt. Deshalb wuchs er ständig nach und erforderte immer wieder neue Operationen, bis das Kind schließlich zum Schwerstpflegefall wurde.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt ein Schmerzensgeld von 200.000 € und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 200 € für gerechtfertigt.

Dafür ausschlaggebend war, dass sich das Kind wegen des ärztlichen Behandlungsfehlers diversen Rezidivoperationen unterziehen musste, denen schwere Krankheitszustände bis hin zur Einklemmung vorausgingen. Hierdurch sind erhebliche neurologische Störungen eingetreten, wie Hirnnervenstörungen, neurogene Atemstörung, neurogene Dysphagie, Lagophthalmus bei beidseitiger Fazialisparese, Aduzensparese bei gestörter Okulomotorik und zerebelläre Ataxie. Der Sachverständige bezeichnete dies als hochgradigen Defektzustand, der bei ständiger Lebensbedrohung eine umfassende Betreuung rund um die Uhr erfordert. Die Klägerin wird nie selbstständig leben und schon gar keinem Beruf nachgehen können. Nicht einmal eine eigenständige Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme ist möglich. Eine Besserung wird nicht eintreten.

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OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 1 U 136/12, juris 


200.000 € Schmerzensgeld und 140 € monatliche Schmerzensgeldrente


Grober Befunderhebungsfehler eines Internisten bei einer verspätet erkannten Gehirnblutung

Ein grober Befunderhebungsfehler eines Internisten im Notdienst bei einer verspätet erkannten Gehirnblutung, die zu einem Schwerstpflegefall führt, kann ein Schmerzensgeld von 300.000 € rechtfertigen.

Fall:

Die damals 38-jährige Klägerin begehrte u.a. Schmerzensgeld wegen einer notdienstlichen Fehlbehandlung durch den Beklagten, einen Facharzt für Innere Medizin im ärztlichen Notdienst, in dessen Behandlung sie sich aufgrund starker, peitschenknallartig auftretender Kopfschmerzen begeben hatte. Der Beklagte stellte die Diagnose „HWS-/BWS-Syndrom mit Blockierung“ und behandelte die Klägerin mit einem schmerzstillenden und entzündungshemmenden Präparat, woraufhin eine leichte Besserung eintrat. Neurologische Befunde erhob er nicht. Kurze Zeit später wurde die Klägerin mit einer akuten neurologischen Symptomatik mit rascher Verschlechterung stationär aufgenommen. Es zeigte sich eine ausgedehnte Subarachnoidalblutung (der Subarachnoidalraum umgibt Gehirn und Rückenmark wie ein flüssigkeitsgefülltes Kissen, in dem das Gehirn regelrecht in der Gehirnflüssigkeit schwimmt).

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG sah in dem Verhalten des Beklagten einen groben Befunderhebungsfehler mit der Folge einer Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin hinsichtlich der Kausalität des Fehlers für ihre Gesundheitsschäden: Ein behandelnder Facharzt für Innere Medizin im ärztlichen Notdienst verstößt massiv gegen seine Pflicht zu Erhebung von Befunden, wenn er am Ende einer Untersuchung zum Vorliegen eines Meningismus (Nackensteifigkeit), während er bereits beim Ausfüllen des Behandlungsscheins ist, auf die Angabe der Patientin, sie habe starke Kopfschmerzen, keine ausreichende Befunderhebung durchführt und stattdessen lediglich eine Blutdruckmessung durchführt.

Der Höhe nach hielt das OLG ein Schmerzensgeld von 300.000 € für angemessen.

Die Klägerin war ca. drei Monate in stationärer Behandlung im Krankenhaus und ca. sieben Monate in stationärer neurologischer Frührehabilitationsbehandlung. Die Klägerin ist nach Aneurysmen und Schlaganfällen heute schwerstgeschädigt, leidet an einem Hydrocephalus (Wasserkopf), ist schwerstpflegebedürftig und steht unter der Betreuung ihrer Mutter. Der äußerst gravierende Krankheitsverlauf war für die Schmerzensgeldbemessung mitentscheidend, insbesondere die Hirnblutung, die Schlaganfälle, der Wasserkopf, die Bettlägerigkeit, die vollständige Pflegebedürftigkeit, die Inkontinenz, die schwerste spastische Lähmung aller Extremitäten und die Ernährung über eine Magensonde. Für die Höhe des Schmerzensgeldes war auch mitbestimmend, dass die unter Betreuung ihrer Mutter stehende Klägerin mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zeitlebens schwerstgeschädigt und ein Pflegefall bleiben wird.
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OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2014 – 8 U 201/11 – juris


300.000 € Schmerzensgeld


Hohe Querschnittslähmung durch Implantatlockerung in der Reha

Eine hohe Querschnittslähmung infolge eines (groben) Behandlungsfehlers kann ein Schmerzensgeld von 400.000 € rechtfertigen.

Fall:

Der Kläger sollte nach einem komplizierten postoperativen Verlauf nach einer Operation im Bereich der oberen Halswirbelsäule bei der Beklagten im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme therapiert werden. Dort wurde nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Lockerung des implantierten Materials im Bereich der oberen Halswirbelsäule (Schrauben und Platte) nicht rechtzeitig erkannt. Der Kläger leidet seitdem an einer (hohen) Querschnittslähmung.

Rechtliche Beurteilung:

In der Gesamtschau stellen die nicht durchgeführte Abklärung der durch die Stationsärztin als kritisch eingeschätzten Situation (Verdacht auf Instabilität im Wirbelsegment C 1/C 2), die dazu führte, dass die Beklagte eine Rückfrage beim Operateur der vorbehandelnden Klinik stellte, und die weitere Untätigkeit trotz fortschreitender Beschwerden des Klägers und trotz ausbleibender Rückantwort des Operateurs ein Verhalten dar, das einem Krankenhaus unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials, das durch eine Lockerung der Implantate im oberen HWS-Bereich besteht, schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Beklagte hat vor den angezeigten und auch geäußerten Zweifeln die Augen verschlossen und in einer für den Kläger akut lebensgefährlichen Situation in der Hoffnung zugewartet, dass schon alles in Ordnung sein werde. Ein solches Vorgehen stellt eine besonders grobe Vernachlässigung der ärztlichen Pflichten gegenüber dem Patienten dar. Die Höhe des vom LG nach § 253 Abs. 2 BGB angesetzten Schmerzensgeldes von 400.000 € ist rechtlich nicht zu beanstanden, sie wird auch von der Berufung nicht angegriffen. Der 47-jährige Kläger ist ab dem Hals querschnittsgelähmt, mit vollständiger Lähmung der Arme, Beine und des Rumpfes, der Blase, des Mastdarms und des Atemzentrums. Er ist auf eine künstliche Beatmung und Ernährung angewiesen, kann deswegen nur noch sehr eingeschränkt sprechen und ist dauerhaft von fremder Hilfe abhängig. Dieser schwerwiegende Zustand der Beeinträchtigung wird sich nicht mehr verbessern und beinhaltet den Ausschluss jedweder eigenen Lebensführung.

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss 4. November 2013 – 12 U 103/13


400.000 € Schmerzensgeld


Schwerstschädigung eines Zweijährigen durch ärztliche Fehler nach einem Verkehrsunfall

Bei einem erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeld in einer Größenordnung von insgesamt 600.000 € handelt es sich um einen der höchsten Schmerzensgeldbeträge im Bereich der Schwerstschadensfälle, die in Deutschland rechtskräftig ausgeurteilt worden sind.

Fall:

Der Kläger wurde im Alter von zwei Jahren Opfer eines schweren Verkehrsunfalls. Im Rahmen der ärztlichen Behandlung der erlittenen Verletzungen kam es zu groben Fehlern, durch welche der Kläger zum Schwerstpflegefall wurde.

Rechtliche Beurteilung:

Das vom LG zuerkannte Schmerzensgeld (Schmerzensgeldkapital in Höhe von 450.000 € sowie eine Schmerzensgeldrente in Höhe von monatlich 550 €) ist weder hinsichtlich der Gesamthöhe (ca. 600.000 €) noch hinsichtlich des Verhältnisses von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente zu beanstanden. Mit einem Betrag in einer Größenordnung von 600.000 € handelt es sich bei dem erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeld um einen der höchsten Schmerzensgeldbeträge, die in Deutschland je rechtskräftig ausgeurteilt worden sind. Ein Schmerzensgeld in diesem Umfang ist erforderlich, um den massiven vom Kläger erlittenen geistigen und körperlichen Schäden angemessen Rechnung zu tragen, an denen der Kläger sein Leben lang ohne Hoffnung auf Besserung leiden wird, aufgrund derer er lebenslänglich rund um die Uhr auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, durch die ihm jede Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen worden ist und die seine Persönlichkeit weitgehend zerstört haben. Eine Anhebung des erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldes ist entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung nicht wegen des Umstandes gerechtfertigt, dass er die massiven Schäden nicht im Rahmen seiner Geburt erlitten hat. Das hat zur Folge, dass er ein nicht behindertes Leben gar nicht erst hat kennenlernen können, sondern erst im Alter von zwei Jahren nach einem bis dahin unbeschwerten Leben, in dem er sich altersgerecht normal hat entwickeln und entfalten können, und in dem er ein Gefühl für ein Leben als gesunder Mensch hat entwickeln können. Denn es ist gerichtsbekannt, dass sich auch gesunde Menschen an ihre Empfindungen und Erlebnisse in den ersten beiden Lebensjahren später nicht mehr erinnern können und dass eine Erinnerung insoweit vielmehr erst im Verlauf des dritten Lebensjahres einsetzt. Dementsprechend ergibt sich hinsichtlich des Empfindens der massiven Behinderungen kein erheblicher, bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigungsfähiger Unterschied zwischen einem durch Geburtsschaden geschädigten Betroffenen und einem Betroffenen, der vor seiner Schädigung für die Dauer von zwei bis drei Lebensjahren ein normales und gesundes Leben hat kennenlernen können. Entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung ist auch eine „pönalisierende Erhöhung“ des erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldes weder veranlasst noch gerechtfertigt. Der Kläger blendet offenbar aus, dass im Rahmen der Arzthaftung das Schmerzensgeld auch dann, wenn es im Rahmen der umstrittenen Behandlung zu groben Behandlungsfehlern gekommen ist, in erster Linie dem Ausgleich dienen soll, während der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes eine eher unbedeutende Rolle zukommt, und dass ganz allgemein das Schmerzensgeld dem Ausgleich immaterieller Schäden dient und nicht als Mittel der Disziplinierung des Schädigers. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt auch nicht wegen zögerlichen Regulierungsverhaltens in Betracht. Stellen das Prozess- und Regulierungsverhalten der Beklagten und der hinter diesen stehenden Haftpflichtversicherung bei einer gebotenen Gesamtschau der einzelnen Verhaltensweisen vor und während des Rechtsstreits keine zusätzliche Belastung des Klägers dar, ist eine Anhebung des Schmerzensgeldes nicht gerechtfertigt.

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OLG Köln v. 10.12.2014 u. 2.2.2015 – 5 U 75/14, juris


600.000 € Schmerzensgeld


Darmperforation bei Darmspiegelung

Vor der Durchführung einer Koloskopie ist der Patient auch über die selten auftretende Darmperforation konkret aufzuklären. Der Hinweis auf „unvermeidbare nachteilige Folgen“ wirkt demgegenüber in höchstem Maße verharmlosend. Bei einem komplikationsträchtigen Krankheitsverlauf mit intensivmedizinischer Langzeitbeatmung, mehreren erlittenen Dekubiti (Wundliegegeschwüren), Spitzfußstellung und künstlichem Darmausgang ist ein Schmerzensgeld von 220.000 € angemessen.

Fall:

Aufgrund einer Überweisung des Hausarztes des Klägers wegen Blutungen beim Stuhlgang ließ der Beklagte eine Koloskopie mit Polypabtragung durchführen. Infolge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation mit einer Entzündung des Bauchfells. Nach der Diagnose einer Darmperforation wurde der Kläger notfallmäßig operiert und mehrfach operativ sowie zeitweilig auch intensiv-medizinisch mit Langzeitbeatmung behandelt.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG sah im Gegensatz zum LG eine Verletzung der Aufklärungspflicht, sodass der Eingriff mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig war. Vor der Durchführung einer Koloskopie ist der Patient auch über die selten auftretende Darmperforation konkret aufzuklären. Der Hinweis auf „unvermeidbare nachteilige Folgen“ wirkt demgegenüber in höchstem Maße verharmlosend. Dem Kläger wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 € zuerkannt. Dabei wurde insbesondere der komplikationsträchtige Krankheitsverlauf, der schließlich zu einer Frühberentung des Klägers geführt hatte, berücksichtigt. Der Kläger befand sich über 5 Monate ununterbrochen im Krankenhaus, davon etwa 10 Wochen intensivmedizinisch mit Langzeitbeatmung. Es mussten bei ihm während dieser Behandlungszeit insgesamt 19 Lavagen des Bauchinnenraums durchgeführt werden. Er erhielt 17 Transfusionen mit Erythrozyten-Konzentraten. Es mussten eine Hauttransplantation im Bereich der Brustwirbelsäule und chirurgische Debridements der erlittenen Dekubiti sowie eine anschließende Behandlung mit Hydrokolloidverbänden an der rechten Ferse durchgeführt werden. Eine während des stationären Aufenthalts aufgetretene Spitzfußstellung musste mittels einer Peronaeusschiene behandelt werden. Zwölf Tage wurde der Kläger in die Kurzzeitpflege aufgenommen. Dort entwickelte sich nach einem septischen Schock eine ausgedehnte Bronchopneumonie, sodass der Kläger ca. drei Wochen wiederum im Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt werden musste. Anschließend befand sich der Kläger ca. drei Wochen in der Rehabilitation. Neben der Länge der Behandlungszeit war für die Höhe des Schmerzensgelds bestimmend, dass der Kläger nach wie vor erheblich beeinträchtigt ist. Er hat einen Grad der Behinderung von 100. Ihm ist die Pflegestufe I bewilligt worden. Der Kläger leidet unter einem deutlichen Gewichtsverlust und einer depressiven Entwicklung. Er hat einen künstlichen Darmausgang, der ihn stark einschränkt.

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OLG Hamm, Urteil vom 3. September 2013 – 26 U 85/12 – MedR 2014, 309


220.000 € Schmerzensgeld


Schwerer Geburtsschaden

Bei schwersten Hirnschäden ist mit dem Schmerzensgeld der in der mehr oder weniger weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit bestehende Verlust, der für sich einen immateriellen Schaden darstellt, auszugleichen.

Fall:

Die durchgeführte Geburtsleitung war fehlerhaft und hat zur Schwerstschädigung der Klägerin geführt. Trotz pathologischem CTG wurde keine Schnittentbindung eingeleitet, sondern eine vaginale Entbindung des Kindes vorgenommen. Hinzu kam, dass weder ein versierter Facharzt noch ein in der Reanimation Neugeborener erfahrenes Team rechtzeitig vor Ort war.

Rechtliche Beurteilung:

Bei schwersten Hirnschäden ist mit dem Schmerzensgeld der in der mehr oder weniger weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit bestehende Verlust, der für sich einen immateriellen Schaden darstellt, auszugleichen; dabei sind diejenigen Umstände, die dem Schaden im Einzelfall sein Gepräge geben, eigenständig zu bewerten und es ist aus der Gesamtschau die angemessene Entschädigung für das sich bietende Schadensbild zu finden (vgl. BGH NJW 1993, 781). Vorliegend war die bei der Klägerin bestehende Hirnschädigung besonders stark ausgeprägt. Die Klägerin ist nicht in der Lage, sich eigenständig fortzubewegen, zu sitzen, zu stehen, zu essen, zu trinken oder zu sprechen. Die Nahrungsaufnahme ist auf pürierte oder flüssige Kost beschränkt, wobei für jede Mahlzeit ca. 50 bis 60 Minuten anfallen und bei der Klägerin erhebliche Schluckbeschwerden bestehen. Die Klägerin kann auch nicht gezielt nach Gegenständen greifen und diese festhalten. Sie ist angesichts dessen rund um die Uhr hinsichtlich aller Lebensfunktionen auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Eltern angewiesen und wird nie ein selbstbestimmtes eigenes Leben führen können. Dabei ist sie kognitiv zwar in der Lage, ihr bekannte Personen zu erkennen und auf diese zu reagieren. Sie kann sich jedoch nur in einem geringen Umfang durch Lautieren und Grimassieren äußern und dadurch im Sinne von Ja/Nein-Äußerungen gewisse Wünsche artikulieren oder Ablehnung signalisieren. Zustimmung oder Zufriedenheit kann sie gegenüber ihren Eltern durch ein Lächeln zum Ausdruck bringen. Insgesamt ist die Persönlichkeit der Klägerin damit in einem ganz erheblichen Umfang durch die fehlerhafte geburtshilfliche Behandlung in der Klinik des Beklagten zerstört worden. Da dieser Zustand von Geburt an besteht, fehlt es dagegen an einem besonderen persönlichen Leidensdruck, der bei der Höhe der Entschädigung ebenfalls zu berücksichtigen war. Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände hielt das OLG ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 350.000 € zum Ausgleich der durch die fehlerhafte Geburtsleitung erlittenen Nachteile für angemessen, aber auch für ausreichend.
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. April 2013 – 8 U 24/12 – juris


350.000 € Schmerzensgeld



Apallisches Syndrom eines viereinhalbjährigen Kindes durch Narkosezwischenfall

Bei der Schmerzensgeldbemessung sind – noch – vorhandene emotionale Fähigkeiten zu berücksichtigen, auch eine etwaige Erinnerung an den früheren Zustand einer Geschädigten. Das Alter der Geschädigten im Zeitpunkt des Schadensereignisses und die Möglichkeit, dass eine – wenn auch rudimentäre – Erinnerung besteht, rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 650.000 €.

Fall:

Die damals ca. viereinhalbjährige Klägerin brach sich bei einem Sturz den linken Arm. Bei der noch am selben Tage erfolgten Operation der sehr erregten und verängstigten Klägerin zur Reposition und eventuellen Fixation des Bruchs kam es nach der Narkotisierung mittels Maske bei der Klägerin zu einem Zwischenfall. Die Klägerin (zu 100 % schwerbeschädigt, Pflegestufe III) leidet seither aufgrund eines schweren Hirnschadens an einem apallischen Syndrom mit erheblichen Ausfallerscheinungen der Großhirnfunktion und einer Tetraspastik (Spastik an allen vier Gliedmaßen). Sie wird über eine PEG-Sonde ernährt und ist auf ständige Pflege angewiesen.

Rechtliche Beurteilung:

Das Berufungsgericht hielt eine (außergewöhnliche) Gesamthöhe des Schmerzensgelds von rd. 650.000 € in Anbetracht der hier besonders tragischen Folgen für angemessen. Anhaltspunkte zur Ermittlung der Größenordnung vermittelte etwa die Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 22.4.2008 – 5 U 6/07); der dortige Kläger erlitt aufgrund grober ärztlicher Behandlungsfehler ähnlich schwere Hirnschäden bei seiner Geburt wie die Klägerin; ihm wurden erstinstanzlich ein Schmerzensgeld von 500.000 € und eine Schmerzensgeldrente von 500 € zugesprochen, was das OLG Zweibrücken unter Hinweis auf vergleichbare Entscheidungen als „zwar hoch, keinesfalls aber derart, dass eine Korrektur angezeigt wäre“ ansah. Im Streitfall hatte das Landgericht bei der (niedrigeren) Schmerzensgeldbemessung die noch vorhandenen emotionalen Fähigkeiten der Klägerin nicht berücksichtigt. Das Landgericht war vielmehr davon ausgegangen, dass „sich das Leben der Klägerin weitgehend auf die Aufrechterhaltung vitaler Funktionen beschränkt.“ Die Klägerin ist jedoch durchaus in der Lage, grundlegende Emotionen wie Freude, Unwohlsein, Angst zu empfinden und zu äußern; sie erkennt auch nahestehende Bezugspersonen und reagiert auf diese. Es konnte daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin, die im Zeitpunkt der schicksalhaften Operation bereits viereinhalb Jahre alt war, eine Erinnerung an ihren früheren Zustand hat und ihr daher die Beschränktheit und Ausweglosigkeit der jetzigen Situation in gewisser Weise bewusst ist.

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KG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2012 – 20 U 157/10 – VersR 2012, 766


650.000 € Schmerzensgeld