Sonstige Unfälle


Tragisches Ende eines Maifeuers

OLG Thüringen, Urteil vom 16.1.2015 – 4 U 184/12 –

Eine Querschnittslähmung bei einem 15-jährigen Jugendlichen kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente von monatlich 200 € rechtfertigen.

Fall:

Der 15-jährige Kläger erlitt bei einem Maifeuer durch einen umstürzenden Mittelstamm eine Querschnittslähmung und nahm u.a. die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Traditionsgemäß besorgten Jugendliche der Gemeinde das für das Maifeuer erforderliche Holz aus dem Gemeindewald und bauten die abzubrennenden Baumstämme um einen tief im Boden versenkten Baumstamm auf. Diese Aktivitäten geschahen mit Billigung und Unterstützung der Gemeinde, die dieses Handeln nach Aussage ihres Bürgermeisters gefördert hat. Indem die Jugendlichen im Jahr 2010 den Mittelstamm nicht so aufstellten, dass er nach Abbrennen der an ihn angelehnten Stämme nicht seine Standfestigkeit verlieren konnte, haben sie die entscheidenden Ursache dafür gesetzt, dass der Mittelstamm umstürzen konnte, nachdem die an ihn angelehnten Bäume abgebrannt waren.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG bejahte einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht:

Die beklagte Gemeinde war unter dem Gesichtspunkt des eröffneten Verkehrs verkehrssicherungspflichtig, weil das Maifeuer auf ihrem Grundstück abgebrannt wurde. Sie konnte darauf Einfluss nehmen, wie der Aufbau und Ablauf des Maifeuers erfolgte und hätte daher Maßnahmen ergreifen können (und müssen), um dafür zu sorgen, dass der Mittelstamm nicht umfällt. Da die Beklagte den Aufbau des Maifeuers durch die Jugendlichen nicht überwachte , konnte es dazu kommen, dass der Mittelstamm entweder nicht ausreichend tief in den Boden eingegraben oder dessen Durchmesser zu gering gewählt wurde, mit der Folge, dass dieser umfiel und dabei den Kläger an der linken Schulter erfasste.

Dadurch ist der Kläger schwer verletzt worden, insbesondere ist eine motorisch und sensibel komplette Paraplegie sub Th 4 eingetreten.

Zur Kompensation der mit einer Querschnittslähmung verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen wird eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 250.000 € – wie vom Kläger gefordert – als angemessen bewertet. Angemessen ist auch eine daneben zu leistende Rentenzahlung, wie ebenfalls vom Kläger verlangt, deren Umfang von 200 € den vermehrten Bedürfnissen unter den gegebenen Umständen entspricht.

Wegen seines Mitverschuldens an dem Schadenseintritt muss sich der Kläger jedoch einen Mitverschuldensanteil von 50 % gemäß § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen, was bei den von ihm geltend gemachten Ansprüchen entsprechend zu berücksichtigen ist. Der Kläger verletzte die ihm obliegende Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, indem er nicht genügend Abstand von dem Mittelstamm hielt. Dass ein angekokelter Stamm umfallen kann, ist Allgemeinwissen. Selbst wenn sich der Kläger darüber Gedanken gemacht hätte, dass der Stamm tief im Erdreich eingegraben war, musste er davon ausgehen, dass der Aufbau des Maifeuers nicht durch Statiker erfolgt sein dürfte und dadurch, dass der Stamm lange dem Brand der um ihn herum angelehnten weiteren Baumstämme ausgesetzt war, dessen Standfestigkeit gelitten haben könnte.

Das Mitverschulden des Klägers führt dazu, dass die Beklagte an den Kläger 125.000 € Schmerzensgeld sowie eine Rente von monatlich 100 € zu zahlen hat. Weiter ist die Haftung der Beklagten für den materiellen und immateriellen Zukunftsschaden auf 50 % zu beschränken.

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OLG Thüringen, Urteil vom 16.1.2015 – 4 U 184/12

250.000 € Schmerzensgeld


Tragischer Ertrinkungsunfall eines Kindes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht der Großmutter

Für eine hypoxische Hirnschädigung bei einem etwa eineinhalbjährigen Kind aufgrund eines Ertrinkungsunfalls, dessen Folge schwerste Erkrankungen und körperliche Defizite sind, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € gerechtfertigt sein.

Fall:
Der Kläger nahm die Beklagte auf Schmerzensgeld aufgrund einer Aufsichts-pflichtverletzung in Anspruch.

Der etwa eineinhalbjährige Kläger befand sich in der Obhut der Beklagten, seiner Großmutter. Während die Beklagte vormittags Wäsche auf der im Hof befindlichen Wäschespinne aufhängen wollte, spielten der Kläger und seine dreijährige Schwester im Sandkasten, der sich ebenfalls im Hof befand. Nachdem die Beklagte die Wäsche aufgehängt hatte, ging sie zum Sandkasten, wo sie bemerkte, dass der Kläger dort nicht mehr spielte. Zunächst suchte sie vergeblich den Hof ab und erkannte dabei das zur Straße offene Grundstückstor. Da sie vermutete, der Kläger könne auf die Straße gelaufen sein, suchte sie dort ebenfalls erfolglos. Als sie auf den Hof zurückkehrte, fand sie den Kläger leblos in dem ebenfalls im Hof befindlichen Swimmingpool mit einer Wassertiefe von 110 cm. Die näheren Umstände des Unfalls, darunter der genaue Ablauf und die konkreten Verhältnisse vor Ort, waren zwischen den Parteien umstritten.

Der Kläger konnte erst ca. 30 Minuten nach seinem Auffinden von einer Notärztin wiederbelebt werden. Der Unfall führte beim Kläger zu einer hypoxischen Hirnschädigung, deren Folge schwerste Erkrankungen und körperliche Defizite sind (Skoliose, verlangsamtes Knochenwachstum, Schädigung der Lunge, erhöhte Infektionsgefahr, Epilepsie und Bewusstseinsstörungen). Der Kläger ist u.a. nicht alleine sitz- oder gehfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bei den Armen besteht nur eine minimale Restbeweglichkeit. Der Kläger muss über eine PEG-Sonde ernährt werden und leidet an einer deutlichen Sehminderung. Er kann nicht sprechen; gezielte Reaktionen sind ihm unmöglich. Wegen einer fehlenden Harn- und Stuhlkontrolle muss der Kläger Windeln tragen.

Nachdem ein erstes landgerichtliches Grundurteil vom Berufungsgericht aufgehoben worden war, hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von „mindestens“ 400.000 € verurteilt.

Rechtliche Beurteilung:

Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Für die Entscheidung waren im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte maßgebend:

Zunächst stellte sich die Frage, ob die Großmutter haftungsprivilegiert war und das OLG den Zivilrechtsstreit gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII hätte aussetzen müssen.

Das Berufungsgericht  folgte im Ausgangspunkt der Rechtsprechung des BGH, wonach der Zivilrichter gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte hinsichtlich der Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, gebunden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob er die von dem Sozialversicherungsträger getroffene Entscheidung inhaltlich für richtig hält. Eine eigenständige Prüfung, ob eine Partei gesetzlich oder freiwillig unfallversichert ist oder ob eine Partei zwar grundsätzlich zivilrechtlich haftet, aber haftungsprivilegiert ist, ist dem Zivilgericht vor Abschluss eines sozialrechtlichen Verfahrens danach grundsätzlich verwehrt; es hat nach § 108 Abs. 2 SGB VII ohne Ermessensspielraum sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist, bzw., falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, dafür eine Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist. Hiervon ausgehend war das Berufungsgericht der Auffassung, eine Aussetzung müsse (ausnahmsweise) dann nicht erfolgen, wenn eine Haftungsprivilegierung nicht ansatzweise ersichtlich sei und der Vorrang des sozialrechtlichen Verfahrens deshalb missbraucht werde.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die an sich gebotene Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn ein förmliches Verfahren nicht im Gange ist und mit einem solchen auch nicht zu rechnen ist, weil ein Arbeitsunfall mit Sicherheit nicht vorliegt. Zwar hatte die Beklagte im Streitfall nach ihrem Vorbringen einen Antrag nach § 109 SGB VII bei der Unfallkasse gestellt und verfolgte diesen Antrag vor dem Landessozialgericht weiter. Allerdings war es zumindest nicht fernliegend, die vorstehend genannte Rechtsprechung auch auf solche Fälle zu übertragen, in denen zwar ein förmliches Verfahren im Gange ist, dieses jedoch wegen einer mit Sicherheit fehlenden Haftungsprivilegierung nach §§ 104 bis 107 SGB VII keinen Erfolg haben kann und damit letztlich ebenso eine bloße Förmelei darstellt.

Tatsächlich kam eine Haftungsprivilegierung der Beklagten nach §§ 104 bis 107 SGB VII ersichtlich nicht in Betracht.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII sind zwar Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII kraft Gesetzes unfallversichert. Dass eine Großmutter, die ihre eigenen Enkel betreut, nicht als solche Einrichtung zu betrachten ist, dürfte auch für einen nicht juristisch vorgebildeten Menschen auf der Hand liegen.
Eine Haftungsbeschränkung der Beklagten kam auch trotz einer möglichen Eigenschaft als Wie-Beschäftigte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht in Betracht.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII erfasst die Verrichtung ernstlicher, einem fremden Unternehmen dienender, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechender Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnten und regelmäßig verrichtet werden, die in einem fremden Unternehmen dafür eingestellt sind. Zwar kann eine Großmutter, die ihr Enkelkind betreut, abhängig von den Umständen des Einzelfalls wie eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte tätig geworden sein. Allerdings hatte im Streitfall nicht die Beklagte einen Unfall erlitten; vielmehr war dies der Kläger. Ein Versicherungsfall i.S.d. § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII schied daher offensichtlich aus. Dies galt auch für eine Haftungsbeschränkung der Beklagten aus § 105 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 SGB VII, da der Kläger nicht in seiner Rolle als nicht versicherter Unternehmer einen Schaden erlitten hatte. Eine Unternehmereigenschaft des Klägers (vgl. § 136 Abs. 3 SGB VII) schied ersichtlich aus. Unterstellte man, dass die Beklagte als Wie-Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist, dann diente ihre Tätigkeit dem Haushalt der Tochter; dieser stellte das Unternehmen dar. Sie konnte aufgrund der Übernahme der Betreuung ihrer Berufstätigkeit nachgehen.

Da eine Haftungsprivilegierung der beklagten Großmutter nicht in Betracht kam, spielte die Frage der Aufsichtspflicht bei Kleinkindern eine wichtige Rolle.
Zwar ist auch bei Kleinkindern nicht in jedem Fall eine permanente Beobachtung auf „Schritt und Tritt“ zu verlangen, sondern es kommt vielmehr auf die Umstände, insbesondere die erkennbare Gefährlichkeit der örtlichen Verhältnisse, an. Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 832 BGB dürfen normal entwickelte Kinder ab einem Alter von vier Jahren eine gewisse Zeit ohne unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit und Aufsicht gelassen werden. Zu ihrer Entwicklung gehört die Möglichkeit zum Aufenthalt und Spielen im Freien, ohne dass sie auf „Schritt und Tritt“ zu beaufsichtigen sind. Auch bei solchen Kindern ist allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen erforderlich, wobei ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten als zulässig angesehen wird, um das Spiel eines bisher unauffälligen Kindes außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen.

Demgegenüber hat der BGH im Falle von jüngeren Kindern (im dort entschiedenen Fall im Alter von einem Jahr und fünf Monaten) betont, dass diese ständiger bzw. lückenloser Aufsicht bedürfen. Allgemein sind an die Aufsichtspflicht umso höhere Anforderungen zu stellen, je größer die drohenden Gefahren und das Schutzbedürfnis der Betroffenen sind.
Im Streitfall befand sich der Kläger zwar innerhalb des befriedeten Besitztums der Beklagten, allerdings auf der relativ weitläufigen Hoffläche. Mit dem Swimmingpool war zudem ein grundsätzlich erhebliches Gefahrenpotenzial vorhanden. Danach war es vertretbar, dass das Berufungsgericht eine lückenlose Beaufsichtigung des Klägers durch die Beklagte gefordert hatte.
Was die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes anbelangt, so hatten die Instanzgerichte das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nicht als Zumessungskriterium angeführt. Nach der Entscheidung des Großen Senats in Zivilsachen (Beschluss vom 6. Juli 1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 165 ff) könnte das Bestehen einer Haftpflichtversicherung im Übrigen durchaus Berücksichtigung finden.

Abgesehen hiervon war das ausgeworfene Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € selbst bei Unterstellung leichtester Fahrlässigkeit seitens der Beklagten, Berücksichtigung der familiären Verbundenheit und der eigentlich beabsichtigten Hilfeleistung für die eigene Tochter sowie der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der – nach Beklagtenvortrag nicht ausreichend haftpflichtversicherten – Beklagten nicht unvertretbar übersetzt, wie ein Blick auf ähnliche Konstellationen in Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, zeigt.

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OLG Naumburg, Urteil vom 17. September 2014 – 1 U 38/14 –


400.000 € Schmerzensgeld


Querschnittslähmung durch missglückten Sprung auf einem Hüpfkissen in einer Freizeitanlage

Bei der durch den missglückten Salto auf einem Hüpfkissen in einer Freizeitanlage erlittenen irreversiblen Querschnittslähmung können unter Berücksichtigung eines äußerst zögerlichen Regulierungsverhaltens des Schädigers auch bei einem Mitverschulden des Geschädigten von 25 % ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 € angemessen sein.

Fall:

Der Kläger machte gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfall in der von der Beklagten betriebenen Freizeitanlage geltend. Der damals 16-jährige Kläger besuchte mit seiner Mutter und Freunden das Badefreigelände der Beklagten. Bei dem Versuch, auf einem (feuchten) luftunterstützten Hüpfkissen einen Salto rückwärts zu springen, rutschte der Kläger aus und schlug auf den Nackenbereich auf. Dadurch erlitt er eine Bogenfraktur des Halswirbels C 6 mit der Folge einer Querschnittlähmung vom 6. Halswirbel abwärts.

Das Landgericht hat die Beklagte zu Schadensersatz wegen der materiellen Schäden in Höhe von 73.930,15 € verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 € pro Monat zugesprochen sowie die beantragte Feststellung der Schadensersatzverpflichtung ausgesprochen. Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis.


Rechtliche Beurteilung:

Das OLG ging – ebenso wie das LG – von einer Verletzung der vertraglichen und deliktischen Verkehrssicherungspflicht des Beklagten aus, weil der Betreiber einer Freizeitanlage keine eindeutigen Warnschilder für die Benutzung des Hüpfkissens aufgestellt hatte, auf denen insbesondere auf die Möglichkeit schwerer bzw. lebensgefährlicher Verletzungen bei Sprüngen einer bestimmten Art hingewiesen wurde. Nach den Produktinformationen des Herstellers waren Saltosprünge verboten.

Die Berufung der Beklagten hatte zwar insoweit Erfolg, als das OLG ein Mitverschulden des Beklagten, der als Mitglied eines Sportvereins sportliche Erfahrung mit Saltosprüngen und daher – insbesondere wegen der vorhandenen Nässe auf dem Hüpfkissen – eine Vorstellung von den mit einem solchen Sprung verbundenen Risiken hatte, in Höhe einer Quote von 25 % als gegeben ansah.

Die klägerische Anschlussberufung hatte jedoch ebenfalls teilweise Erfolg, sodass das festgestellte Mitverschulden nicht zur Reduzierung der Entschädigung für immaterielle Schäden gemäß § 253 Abs. 2 BGB führte.

Zunächst stimmte das OLG mit dem Landgericht dahin gehend überein, dass neben dem Schmerzensgeldkapital hier auch eine Schmerzensgeldrente zuzusprechen war. Bei schweren Dauerschäden – wie hier der irreversiblen Querschnittslähmung – steht dem Verletzten neben dem Kapitalbetrag grundsätzlich eine Rente zu. Der vom Landgericht insgesamt zugesprochene Entschädigungsbetrag in Höhe von insgesamt 511.680 €, zusammengesetzt aus einer Einmalzahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und einer kapitalisierten Rente in Höhe von 136.680 €, war nach Auffassung des OLG auch unter Berücksichtigung des festgestellten Mitverschuldens als weiteres Bemessungselement angemessen.

Bei der Bemessung der Höhe der „billigen Entschädigung“ nach § 253 Abs. 2 BGB ist das Mitverschulden des Verletzten nicht etwa in der Weise zu berücksichtigen, dass zunächst ein Entschädigungsbetrag ermittelt wird, wie er ohne das Mitverschulden des Verletzten angemessen wäre, und sodann eine der Mitverschuldensquote entsprechende Kürzung erfolgt. Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein weiteres Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können. Deren Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters.

Das LG berücksichtigte bei seiner im Übrigen zutreffenden Beurteilung ein weiteres Bemessungselement, nämlich das äußerst zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten, das dem Kläger zugutekommen musste, was die Berücksichtigung seines Mitverschuldens in der Gesamtbetrachtung egalisierte.

Ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten wirkt nach wohl herrschender Meinung schmerzensgelderhöhend, sofern es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches in einem prozessualen Verhalten bestehen kann, das über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht und den Geschädigten über Gebühr belastet. Ein über viele Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger kann hierfür ebenso ausreichend sein wie die Zahlung eines nur „lächerlich geringen Betrages“.

Die Beklagte hatte zunächst vorprozessual und während des gesamten Prozesses über beide Instanzen jegliche Einstandspflicht abgestritten und dem Kläger selbst die alleinige Verantwortung an seinem Unfall zugewiesen. Dies wurde auch aufrechterhalten, nachdem durch die mit der Klage vorgelegten Produktinformationen klar war, dass das Hüpfkissen für Saltosprünge völlig ungeeignet war und hiervor hätte gewarnt werden müssen. Auch nachdem das vom Gericht erholte Sachverständigengutachten den vom Kläger geschilderten Unfallhergang – nämlich einen fehlgeschlagenen Rückwärtssalto – und dessen Verletzungsfolgen bestätigt hatte, blieb die Beklagte dabei, dass sie keinerlei, auch keine Mitverantwortlichkeit an dem Unfall treffe. Dieses Beharren war deshalb nicht mehr nachvollziehbar. Erstmals und einmalig viereinhalb Jahre nach dem Unfall bezahlte die Beklagte 20.000 € an den Kläger, dessen allein schon materieller Schaden diesen Betrag um ein Vielfaches überstieg. Dies musste der Kläger als Almosen empfinden. Nachvollziehbar hatte er hierunter und insbesondere auch unter der langen Verfahrensdauer mit der ständigen Zuweisung der Alleinverantwortung für seinen Unfall gelitten. Dies hat das OLG schmerzensgelderhöhend gewertet.

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OLG München, Urteil vom 18. März 2015 – 20 U 3360/14 – juris



375.000 € Schmerzensgeld, 500 € monatliche Schmerzensgeldrente und 73.930,15 € Schadensersatz


Sturz vom Barhocker auf einer Betriebsweihnachtsfeier

Ein zögerliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung kann eine Erhöhung des Schmerzensgeldes begründen.

Fall:

Bei den Parteien handelte es sich um ehemalige Arbeitskollegen. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt zwar nicht mehr im selben Unternehmen wie der Beklagte tätig, nahm jedoch als Gast an einer Weihnachtsfeier teil. Der Beklagte näherte sich dem Kläger und legte einen Arm um den Kläger. Der Kläger versuchte sich aus dieser Umarmung zu lösen, rutschte dabei vom Barhocker und stürzte auf den Fliesenfußboden, wobei er mit seinem Kopf aufschlug und sich schwere Verletzungen zuzog. Es folgten ca. sechs Wochen Klinikaufenthalt.

Rechtliche Beurteilung:

Für das dem Kläger gem. § 253 Abs. 2 BGB zustehende Schmerzensgeld hält der Senat einen Betrag von insgesamt 100.000 € für angemessen. Aufgrund eines Sturzes vom Barhocker auf der Betriebsweihnachtsfeier hat der Kläger eine Fraktur der Vorder- und Hinterwand des Schädels, eine neurogene Schluckstörung sowie einen Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns erlitten. Über ca. dreieinhalb Jahre war nur eine flüssige Nahrungsaufnahme möglich. Durch die Verletzungen ist eine dauerhafte Schmerztherapie wegen chronischer Kopfschmerzen erforderlich. Der Kläger leidet weiterhin unter Beeinträchtigungen im psychischen Bereich bei der Bewältigung des Alltags. Es besteht ein Gesamt-GdB von 60 % und eine dauerhafte vollständige Erwerbsunfähigkeit. Das LG hat für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes zu Recht die Entscheidung des OLG Nürnberg (vom 11.7.1995 – 11 U 267/95) als im Ansatz vergleichbar herangezogen. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Nürnberg einem 50-jährigen Fahrradfahrer, der infolge eines von einem alkoholisierten Pkw-Fahrer (1,32 Promille) allein verschuldeten Verkehrsunfalls schwerste Verletzungen erlitten hat, die nach mehrmonatigem Aufenthalt in Krankenhäusern – teilweise mit maschineller Beatmung und Komplikationen im Bereich der Brusthöhle – und Rehabilitationseinrichtungen zu Dauerschäden und daraus folgender Erwerbsunfähigkeit geführt haben, – unter Berücksichtigung des äußerst „kleinlichen“ Regulierungs- und Prozessverhaltens des Haftpflichtversicherers des Schädigers – ein Schmerzensgeld in Höhe von 130.000 DM (66.467,94 €) zuerkannt. Ein im Jahr 1995 in einem vergleichbaren Fall zugesprochener Betrag von 75.000 € entspricht unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen, am Verbraucherpreisindex orientierten Geldwertentwicklung heute einem solchen von 100.000 €. Das LG hat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zutreffend erhöhend berücksichtigt, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten trotz der Feststellungen der von ihr selbst beauftragten Gutachter und trotz ihres schriftlich erklärten „Anerkenntnisses“ der Haftung dem Grunde nach nur einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 10.000 € gezahlt hat.
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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2015 – 4 U 93/14, juris


100.000 € Schmerzensgeld