Verkehrsunfälle

Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung bei Mitverschulden wegen Verstoßes gegen die Gurtpflicht

Trotz eines Mitverschuldens wegen Verstoßes gegen die Gurtpflicht kann ein Schmerzensgeld i.H.v. 160.000 € für eine als Verkehrsunfallfolge erlittene Halswirbelluxation C 6/7, eine Lungenkontusion, eine Fraktur des Querfortsatzes BWK T6 und T6, eine Rippenserienfraktur über drei Rippen, eine Harnblasenlähmung bei Schädigung des oberen motorischen Neurons sowie eine daraus resultierende Querschnittslähmung mit vollständiger Lähmung beider Beine und hochgradiger, handbetonter rechtsseitig mehr als linksseitig ausgeprägter Lähmung beider Arme bei vormaliger Rechtshändigkeit des zum Unfallzeitpunkt 17 Jahre alten Geschädigten angemessen sein.

Fall:

Der zum Unfallzeitpunkt 17 Jahre alteKläger machte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Gemeinsam mit seinem Vater und dem Beklagten zu 2) war er mit dem bei der Beklagten zu 1) pflichtversicherten Pkw des Beklagten zu 2) unterwegs. Der Beklagte zu 2) steuerte am Unfalltag gegen 3.05 Uhr den genannten Pkw auf der Autobahn. Der Kläger schlief nicht angegurtet auf der Rücksitzbank. Sein Vater befand sich ebenfalls im Fahrzeug. Infolge seiner Alkoholisierung fuhr der Beklagte zu 2) in Schlangenlinien. Als er zu weit nach links abkam, lenkte er den PKW nach rechts und kam von der Fahrbahn ab. Er durchfuhr auf etwa 100m den rechten unbefestigten Seitenstreifen und die Böschung und streifte einen Wildschutzzaun. Der Pkw überschlug sich und kam im rechten Straßenrand quer zum Stehen. Hierbei wurde der nicht angegurtete Kläger aus dem Fahrzeug geschleudert. Der Kläger erlitt eine Halswirbelluxation C 6/7, eine Lungenkontusion, eine Fraktur des Querfortsatzes BWK T6 und T6, eine Rippenserienfraktur über drei Rippen und eine Harnblasenlähmung bei Schädigung des oberen motorischen Neurons. Er wurde querschnittsgelähmt mit vollständiger Lähmung beider Beine und hochgradiger, handbetonter rechtsseitig mehr als linksseitig ausgeprägter Lähmung beider Arme, wobei er vor dem Unfall Rechtshänder war.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG führte u. a. aus:

Gegen die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes von 160.000 € werden keine Einwände erhoben. Auch unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Klägers, weil er nicht angegurtet auf der Rücksitzbank schlief,ist die erkannte Höhe angemessen. Mit Recht stellt das Landgericht auf die schwere Behinderung ab, die der zum Unfallzeitpunkt 17 Jahre alte Kläger zeitlebens wird hinnehmen müssen. Insbesondere hält sich das Schmerzensgeld auch in dem durch die Rechtsprechung für vergleichbare Sachverhalte anerkannten Rahmen (vgl. OLG Koblenz, VersR 2010, 480: 180.000 EUR bei weitreichenden Lähmungserscheinungen der unteren Körperteile und depressiver Verstimmungen; OLG Hamm, NVZ 2006, 590: 200.000 EUR zzgl. 200 EUR monatlicher Rente bei Querschnittslähmung eines 50jährigen Mannes; OLG Hamm, VersR 2005, 942: 220.000 EUR bei Querschnittslähmung einer 37jährigen Frau; BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351: 250.000 EUR bei Querschnittslähmung einer 43jährigen Frau).

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OLG Köln, Urteil vom 11.06.2015 – 8 U 54/14 – juris; NJW 2016, 252

200.000 Euro Schmerzensgeld


Schwerer Verkehrsunfall durch missglücktes Überholmanöver

Ein schweres Schädelhirntrauma mit multiplen Scherungsverletzungen, Kontusionsblutung, eine vordere Beckenringfraktur rechts, eine Beckenringfraktur und eine Sakrumfraktur links sowie Mehrfachfrakturen am linken Unterarm können ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 180.000 € rechtfertigen.

Fall:

Die 50-jährige Klägerin wurde als Fahrerin eines PKW schwer verletzt, als ihr Fahrzeug von dem durch die Beklagte zu 2) geführten entgegenkommenden, bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten PKW, dessen Halter der Beklagte zu 3) war, gestreift wurde, weil die Beklagte zu 2) nach einem Überholmanöver nicht mehr rechtzeitig auf ihre Richtungsfahrbahn einscherte. Infolge des Streifvorgangs wurde das Fahrzeug der Klägerin zunächst um 90 Grad nach links gedreht und schleuderte quer zur Fahr-bahn auf die Gegenfahrbahn. Dort wurde es von einem weiteren entgegenkommenden PKW erfasst, der in die rechte Seite des PKW der Klägerin fuhr. Diese erlitt nach den Feststellungen des OLG ein schweres Schädelhirntrauma mit multiplen Scherungsverletzungen, eine Kontusionsblutung rechts hochparietal, eine vordere Beckenringfraktur rechts, eine Beckenringfraktur und Sakrumfraktur links sowie Mehrfachfrakturen am linken Unterarm.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt im vorliegenden Fall unter umfassender Gesamtwürdigung ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 180.000,- € für angemessen. Dabei spielten insbesondere folgende Umstände eine Rolle:

Als Folge der Hirnverletzungen hat sich im Gehirn der Klägerin eine diffuse Substanzschädigung mit massiver Beeinträchtigung linksseitiger und rechtsseitiger frontaler sowie linksseitiger temporaler Leistungen bei geringfügig besseren rechtsseitigen temporalen Funktionen entwickelt, darüber hinaus ein vollständiger Verlust des Riechvermögens beidseits sowie eine ausgeprägte Störung des Schmecksinnes von mehr als 50 %.

Die errechnete kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderungen des Körpers der Klägerin führten dazu, dass bei dem Unfall unter Berücksichtigung einer Stoßzeit von 0,1 Sekunden das 12,74 fache der Erdbeschleunigung auf sie einwirkte. Die dabei aufgetretenen Kräfte haben zu Scherungsverletzungen im Gehirn der Klägerin geführt.

Die unfallbedingte Hirnschädigung wirkt sich massiv auf die kognitiven Fähigkeiten der Klägerin aus.

Der Sachverständige hat ausgeführt, dass bei der Klägerin ein beispielhafter Fall für ein schwerstes axonales Zerreißungstrauma vorliegt. Dabei werden die Verbindungen zwischen den einzelnen Hirnregionen zum Teil unterbrochen oder schwerst geschädigt. So eine Verletzung führt letztlich zu einer Kommunikationsstörung innerhalb des Gehirns. Einzelne Hirnareale können durchaus unterschiedlich schwer betroffen sein. Entscheidend für die vorliegenden Beeinträchtigungen der Klägerin ist, dass die Verbindungen zwischen den verschiedenen Hirnarealen (wie z.B. motorische Rinde, Stirnhirn, Gleichgewichtszentren und auch Riechzentrum frontal) schwer gestört sind. Dadurch fehlen notwendige Impulse. Die Regeneration dieser axonalen Schäden ist altersabhängig. Während ein 20-Jähriger solche Schäden teilweise reparieren kann, ist dies bei der zum Unfallzeitpunkt 50-Jährigen Klägerin nur noch in geringem Umfang möglich. Die inzwischen bei der Klägerin aufgetretene Hirnatrophie, die in dem Gutachten auf der Basis des Vergleichs der MRT Befunde von vor und nach dem Unfall dokumentiert ist, beweist, dass die Hirnrinde sekundär schwerst geschädigt wird. Dies hat zur Folge, dass bei den Alltagsbetätigungen eine schwere Behinderung eintritt. Denn die Verbindungen im Gehirn sind nicht redundant. Die Klägerin muss sich deshalb maximal konzentrieren um überhaupt etwas schaffen zu können. Die bei der Klägerin als Folge des Unfalls aufgetretene Hirnatrophie ist irreversibel.

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OLG Nürnberg, Urteil vom 30.06.2015 - 3 U 1303/12 

180.000 Euro Schmerzensgeld


Flucht eines Straftäters mit tragischem Ende für einen unbeteiligten Autofahrer

Erleidet der Kläger neben den Folgen der Querschnittslähmung auch die durch den Unfall verursachten Folgen des Morbus Crohn und das neuropathische Schmerzsyndrom, das hier weit über den normalen Bereich von Schmerzen hinausgeht, wie sie bei Querschnittsverletzten auftreten, kann ein Schmerzensgeld von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 400 € pro Monat gerechtfertigt sein.

Fall:

Der Kläger verlangte von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines schweren Autobahnunfalles.

Zu diesem Zeitpunkt hatten Polizeibeamte des Beklagten zu 2) (Bundesland) begonnen, einen künstlichen Stau herbeizuführen, um einen flüchtenden Straftäter zum Anhalten zu bringen. Dieser war mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, da er aus einer ihm gewährten Vollzugslockerung der Strafhaft nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückgekehrt war. Dort verbüßte er eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen eines Tötungsdeliktes. Der verurteilte Straftäter befand sich, nachdem er zuvor bei einem Tankbetrug auf einer Rastanlage angetroffen wurde, auf der Flucht vor ihn verfolgenden Fahrzeugen der Polizei. Der Kläger befand sich mit seinem Fahrzeug als drittes Fahrzeug auf der linken Fahrspur der BAB, wo er während des Aufbaues des künstlichen Staus durch ein auf der rechten Fahrspur mit Blaulicht stehendes Polizeifahrzeug zunächst als letztes Fahrzeug zum Stehen kam. Da nicht die erforderliche Anzahl von stehenden Fahrzeugen auf der linken Fahrspur der BAB erreicht wurde, entschlossen sich die Polizeibeamten dazu, die linke Fahrspur wieder freizumachen. Noch während die Polizeibeamten versuchten, die auf der linken Fahrspur stehenden drei Fahrzeuge zu veranlassen, an dem die rechte Fahrspur blockierenden Polizeifahrzeug vorbeizufahren, fuhr der Flüchtende mit einem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 170 - 180 km/h von hinten frontal auf das Fahrzeug des Klägers auf, der hierdurch schwerste Verletzungen erlitt. Unter anderem trug er eine Querschnittslähmung sowie weitere schwere innere Verletzungen davon. Er musste und muss noch bis in die Zukunft hinein eine Vielzahl stationärer und ambulanter Behandlungen durchlaufen.


Rechtliche Beurteilung:

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 400 € pro Monat erschienen dem OLG angemessen. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass der Kläger neben den Folgen der Querschnittslähmung auch die durch den Unfall verursachten Folgen des Morbus Crohn und das neuropathische Schmerzsyndrom, das hier weit über den normalen Bereich von Schmerzen hinausgeht, wie sie bei Querschnittsverletzten auftreten, zu ertragen habe. Dabei handelt es sich um dauerhaft wirkende heftige Einwirkungen auf das Leben des Klägers, so dass den Kläger jeden Tag die Folgen und Schmerzen aus dem Verkehrsunfall mit seinen Beeinträchtigungen treffen. Eine Erhöhung um 100 € pro Monat, wie der Kläger mit seiner Anschlussberufung verfolgte, sei nicht geboten. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die gewährte Rente, wenn man sie kapitalisiere, zusammen mit dem Schmerzensgeldbetrag von 250.000 € ein Ge-samtschmerzensgeldbetrag in Höhe von 341.521,60 € ergebe. Dieser sei ausreichend und angemessen, so dass eine Erhöhung nicht vorzunehmen sei.

Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes, wie es der Kläger begehre, weil die Genugtuungsfunktion hier besonders zu berücksichtigen sei, könne nicht erfolgen. Nach Auffassung des Senats liege eine Rechtswidrigkeit der Handlungen der Polizeibeamten des Beklagten zu 2) in der konkreten Situation nicht vor. In der konkreten Situation, wie sie sich den Beamten darstellte, sei der Versuch, den verfolgten, schwerkriminellen Straftäter, der unmittelbar nach Begehen einer Straftat entdeckt wurde und der Erkenntnis, dass es sich dabei um einen aus der Strafhaft ent-wichenen Totschläger handelte, mit Hilfe eines künstlich erzeugten Staus zu stoppen, zulässig, da die anderen möglichen Mittel, ihn zum Halten zu bringen, keinen Erfolg gebracht hatten. Zum damaligen Zeitpunkt hätten keine Anhaltspunkte für die Beamten bestanden, dass der Flüchtende angesichts eines schon aus größerer Entfernung erkennbaren Hindernisses auf der Autobahn in einer Art und Weise reagieren würde, die zu einer massiven Gefährdung unbeteiligter Dritter, die sich in Fahrzeugen des Staus befunden hatten, führen würde. Der Versicherungsnehmer der Beklagten zu 1) hatte sich bis dahin der Festnahme durch Flucht entzogen und ein Überholen der ihn verfolgenden Polizeifahrzeuge durch reine Fährmanöver verhindert. Dabei waren jedoch keine Aggressionshandlungen gegen andere Personen erfolgt. Es war von ihm weder versucht worden, die verfolgenden Fahrzeuge zu rammen, sie abzudrängen oder ansonsten andere Personen auf der Flucht konkret zu gefährden. Anhaltspunkte für eine über das nie vollständig ausschließbare Gefährdungspotential für Dritte hinausgehende Gefahr bestand daher für die die Herbeiführung des künstlichen Staus anordnen den Beamten damals nicht. In der Abwägung zwischen dem vom flüchtigen Straftäter ausgehenden Gefahrenpotential mit der Gefährdung für Dritte konnte nach Meinung des Senats keine Rechtswidrigkeit der Maßnahme angenommen werden. Auch die Ausführung, d. h. die Bildung des Staus, konnte unter Berücksichtigung des konkreten Ablaufs nicht als pflichtwidrig in Form von Fahrlässigkeit oder bedingtem Vorsatz gewertet werden. Dass sich letztendlich auf der linken Fahrbahn nur wenige Fahrzeuge (drei Stück) einreihten, während sich auf der rechten Fahrbahn eine mehrere hundert Meter lange Fahrzeugschlange bildete, war weder vorhersehbar noch zu verhindern. Dass der Versicherungsnehmer der Beklagten zu 1) dann ohne jegliche Reaktion auf der linken Fahrspur ungebremst in das Stauende fuhr, war weder zum damaligen Zeitpunkt für die Beamten erkennbar noch vorhersehbar. Ein pflichtwidriges Verhalten lag daher nach Auffassung des OLG nicht vor. Aus diesen Gründen könne auch eine Erhöhung des Schmerzensgeldes daraus nicht abgeleitet werden.

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OLG Bamberg, Urteil vom 25.08.2015 - 5 U 128/14

BGB § 253

250.000 Euro Schmerzensgeld



Motorradunfall mit Beinamputation

Aufgrund der schweren Verletzungen, die beim Kläger die Amputation des linken Beines bis oberhalb des Kniegelenks erforderlich machten, ist die Zusprechung eines Schmerzensgeldes in Höhe von jedenfalls 100.000 € gerechtfertigt.

Fall:
Der Kläger machte gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.

Am Unfalltag befuhr der Beklagte mit seinem Motorrad eine Landstraße. Dabei überholte er zunächst den in seiner Fahrtrichtung vor ihm fahrenden, vom Zeugen A gelenkten Pkw und beabsichtigte, anschließend auch den vor dem Fahrzeug des Zeugen A fahrenden Pkw der Zeugin B zu überholen. Zur gleichen Zeit befuhr der Kläger – ohne im Besitz einer dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein – mit seinem Motorrad die Straße in entgegengesetzter Richtung. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten bzw. wegen einer Geländekuppe stellte der Beklagte erst unmittelbar, nachdem er zum Überholen des Pkw der Zeugin B angesetzt hatte bzw. nach links ausgeschert war, fest, dass ihm der Kläger auf der Gegenfahrbahn entgegenkam. Während des vom Beklagten gleichwohl durchgeführten Überholvorgangs kam es sodann jeweils auf der linken Seite der Motorräder zu einem streifenden Anstoß. Infolgedessen kamen sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu Fall und zogen sich dabei schwerste Verletzungen zu, die beim Kläger unter anderem noch am Unfalltag im Wege einer Notfalloperation die Amputation des linken Beines bis oberhalb des Kniegelenkes erforderlich machten. Aufgrund der mit der Beinamputation einhergehenden körperlichen Behinderung musste der Kläger unter anderem seine bisherige Wohnung aufgeben und in eine behindertengerechte Wohnung nebst Kfz-Stellplatz umziehen. Die Parteien stritten insbesondere darüber, an welcher Stelle bzw. auf welcher Seite der Fahrbahn der Unfall stattgefunden hatte. Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme in vollem Umfang stattgegeben und ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 100.000 € für gerechtfertigt erachtet. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Rechtliche Beurteilung:
Das OLG führte u.a. aus: Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf vollständigen Ersatz der ihm infolge des Verkehrsunfalles entstandenen Schäden und demgemäß einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe gemäß §§ 7 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1, 2 StVG, §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Der Beklagte hat nämlich als Führer seines Motorrades den Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad beteiligt war, allein verursacht und verschuldet.

Im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß §§ 7, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG kommt eine Verteilung des Schadens nicht in Betracht. Dahingestellt bleiben kann deshalb, ob der Unfall für den Kläger oder den Beklagten, was für diesen von vorneherein ohnehin nicht angenommen werden kann, ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Denn der Verursachungsbeitrag und das Verschulden des Beklagten am Zustandekommen des Unfalles überwiegen derart, dass eine Mithaftung des Klägers ausscheidet. Bei der nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge der am Unfall Beteiligten sind nämlich nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen zugrunde zu legen.
Zu Lasten des Beklagten steht fest, dass er unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO zum Überholen des Fahrzeugs der Zeugin B angesetzt und anschließend den Überholvorgang durchgeführt hat. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO darf nämlich nur überholen, wer übersehen kann, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Dabei muss der Überholer überblicken können, dass der gesamte Vorgang vom Ausscheren bis zum Wiedereingliedern mit dem richtigen Abstand unter Berücksichtigung etwaigen erst während des Überholens auftauchenden Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer ohne irgendein Wagnis gefahr- und behinderungslos möglich sein werde. Muss er zum Überholen die Gegenfahrbahn benutzen, darf er nur Überholen, wenn er diese auf der gesamten zum Überholen benötigten Strecke zuzüglich des Weges überblicken kann, den ein etwaiges mit zulässiger 

Höchstgeschwindigkeit entgegenkommendes Fahrzeug zurücklegt. Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Landgericht nach dem Ergebnis der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Fahrverhalten des Beklagten um einen groben Verkehrsverstoß gehandelt hat, weil er den Überholvorgang insbesondere auch unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn durchgeführt hat und es deshalb auf der Fahrspur des Klägers zum Zusammenstoß der Motorräder gekommen ist.

Demgegenüber kann nicht festgestellt werden, dass der Verkehrsunfall nicht lediglich auf einen Verkehrsverstoß des Beklagten, sondern auch auf ein im Rahmen der Haftungsabwägung zu berücksichtigendes Fehlverhalten des Klägers zurückzuführen ist. Insbesondere hat der Kläger nicht gegen § 2 Abs. 2 StVO verstoßen, indem er nach seinem eigenen Vorbringen zum Unfallzeitpunkt nicht möglichst weit rechts gefahren ist, sondern in seiner Fahrtrichtung mit einem Abstand von jedenfalls mehr als 0,5 m zur Mittellinie hin. Denn nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist dem Rechtsfahrgebot, das neben dem Überholverkehr auch den Gegenverkehr schützt, in der Regel noch genügt, wenn der Kraftfahrer einen Abstand zur Mittellinie von etwa 0,5 m einhält (vgl. BGH NJW 1990, 1850). Ebenso wenig kann angenommen werden, dass der Kläger, wie vom Beklagten behauptet, zum Unfallzeitpunkt unter Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO mit einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h gefahren ist. Es sind nämlich Anhaltspunkte, die für die pauschale Behauptung des Beklagten sprechen, dass der Kläger die im Bereich der Unfallstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten habe, nicht ersichtlich und haben sich auch nicht aufgrund der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme ergeben. Demgemäß kann im Rahmen der Haftungsabwägung nur angenommen werden, dass der Kläger nicht schneller als mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahren ist, er mithin einen Verkehrsverstoß nicht begangen hat.

Schließlich hat bei der vorzunehmenden Haftungsabwägung unberücksichtigt zu bleiben, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt die zum Führen seines Kraftrades erforderliche Fahrerlaubnis nicht besessen hat, weil sich dies nicht auf das Unfallgeschehen ausgewirkt bzw. nicht zum Unfall beigetragen hat. Insbesondere hat der Beklagte weder hinreichend dargetan noch ist nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme entsprechend seinem Vorbringen davon auszugehen, dass der Kläger im Falle einer Fahrausbildung bzw. des Besitzes einer Fahrerlaubnis durch Einleitung eines entsprechenden Fahrmanövers auf die Verkehrssituation hätte reagieren und den Unfall vermeiden können. Auch bei diesem Vortrag des Beklagten handelt es sich wiederum um eine durch nichts belegbare Vermutung und damit ebenfalls um nicht substantiierten, also unbeachtlichen Vortrag, zumal der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten überzeugend festgestellt hat, dem Kläger habe lediglich ein Zeitrahmen von 0,7 Sekunden zur Verfügung gestanden, um auf das Fahrverhalten des Beklagten zu reagieren, womit es ihm letztlich unmöglich war, sich auf dieses grob verkehrswidrige Fahrverhalten einzustellen und die Kollision der Motorräder durch Einleitung eines entsprechenden Fahrmanövers, etwa eine Ausweichbewegung nach rechts, zu vermeiden.

Kann mithin insgesamt nicht angenommen werden, dass der Kläger den Unfall durch ein schuldhaftes Fehlverhalten oder durch einen Verkehrsverstoß mitverursacht hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Betriebsgefahr seines Motorrades erhöht war. Nachdem jedoch feststeht, dass der Verkehrsunfall auf einen groben Verkehrsverstoß des Beklagten zurückzuführen ist, weil er unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO überholt hat, ist es gerechtfertigt, die dem Kläger anzulastende Betriebsgefahr seines Motorrades vollständig zurücktreten zu lassen. Der Beklagte hat deshalb für den dem Kläger infolge des Verkehrsunfalles entstandenen Schaden in vollem Umfange einzustehen.

Damit steht dem Kläger gegen den Beklagten auch ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu (§ 11 Satz 2 StVG, § 253 Abs. 2 BGB). Im Hinblick auf die schweren Verletzungen, die beim Kläger die Amputation des linken Beines bis oberhalb des Kniegelenks erforderlich machten, ist die Zusprechung eines Schmerzensgeldes in der vom Landgericht angenommenen Höhe von jedenfalls 100.000 € gerechtfertigt, und zwar unabhängig davon, ob der Kläger nach seinem insoweit bestrittenen Vorbringen hierneben als Folge des Unfalls eine disseminierte intravaskuläre Koagulation und Blutungsanämie erlitten hat. Vorliegend bildet die wesentliche Grundlage für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die der Kläger infolge der Amputation erlitten hat, die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit sowie der Grad des Verschuldens des Beklagten und die Gesamtumstände des Unfalles. Gemessen daran ist die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Betrages nicht zu beanstanden.

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OLG Frankfurt, Urteil vom 26. Februar 2015 – 15 U 72/14, juris

100.000 € Schmerzensgeld


Dramatisches Ende einer Fahrgemeinschaft durch komplette Querschnittslähmung

Eine schwere komplette Querschnittslähmung (hohe Halsmarklähmung) kann ein Schmerzensgeld von 300.000 € rechtfertigen.

Fall:

Der 31-jährige Kläger erlitt einen Verkehrsunfall auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers. Er beabsichtigte, nach Beendigung seines Arbeitstages gegen 17:15 Uhr mit seinem Arbeitskollegen, dem Zeugen W., mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug des Typs BMW vom Betriebsgelände ihres gemeinsamen Arbeitsgebers nach Hause zu fahren. Der Kläger und der Zeuge W. bildeten eine Fahrgemeinschaft; der Zeuge W. war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und hatte auch nie eine erworben, was dem Kläger bekannt war. Der Zeuge W. nahm zunächst auf dem Beifahrersitz Platz, während der Kläger noch Müll aus dem Fahrzeug entsorgen wollte. Dazu beugte sich der Kläger von der Fahrerseite in das Fahrzeug hinein, suchte Abfälle zusammen und trug sie zu einem einige Meter entfernt aufgestellten Müllcontainer. Während der Kläger damit beschäftigt war, stieg der Zeuge aus dem Fahrzeug aus, ging um das Fahrzeug herum und setzte sich auf den Fahrersitz. Er startete das Fahrzeug, betätigte dabei die Fußbremse und legte den Rückwärtsgang ein. Nachdem die Fußbremse nicht mehr betätigt und Gas gegeben wurde, rollte das Fahrzeug mit geöffneter Fahrertür und dem inzwischen zurückgekehrten und zwischen Fahrertür und Fahrzeug eingeklemmten und mitgeschleiften Kläger in einem Rechtsbogen rückwärts in Richtung eines Stahlcontainers. Der Kläger wurde zwischen der Fahrertür und dem Stahlcontainer eingeklemmt und erlitt schwere Verletzungen an der Halswirbelsäule.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt ein Schmerzensgeld von 400.000 € für angemessen, das allerdings um ein Mitverschulden von 25 % zu kürzen sei.

Den Kläger treffe insoweit eine Mitschuld an dem Unfall, als er in der Fahrertür stehen geblieben sei, obgleich das Fahrzeug angelassen wurde, was er auch bemerkt habe. Spätestens mit dem Anlassen des Motors musste dem Kläger die Gefahr, dass der Zeuge W. losfahren könnte, nämlich bewusst werden. Der Kläger wusste, dass der Zeuge über keine Fahrerlaubnis und keinerlei Fahrpraxis verfügte. Ihm musste dabei auch klar sein, dass der Zeuge aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur rückwärtsfahren konnte und deshalb die Position des Klägers zwischen Tür und Fahrzeug äußerst gefährlich war. Der Kläger hätte versuchen müssen, den Zeugen zu bewegen, den Motor wieder auszustellen oder auf andere Weise die drohende Fahrt zu verhindern.

Der Kläger hat schwerste Verletzungen bei dem Unfall davongetragen, die zu dauerhaften Einschränkungen in allen Lebensbereichen führen. Der Kläger erlitt aufgrund einer Kettenverletzung im Halswirbelsäulenbereich in Form von Spalt- und Kompressionsbrüchen an den HWK 5, 6 und 7 eine komplette hohe Halsmarklähmung beginnend unterhalb des HWL C 4 mit hochgradiger Teillähmung beider Arme, einer Rumpfinstabilität und hochgradiger Lähmung beider Beine. Außerdem war die 9. Rippe gebrochen und die Lunge gequetscht. Aufgrund einer Einblutung im Glaskörper ist er auf dem rechten Auge nahezu erblindet. Der Kläger wurde von einem Rettungshubschrauber in die Unfallklinik transportiert, wo er operiert und zunächst in ein künstliches Koma versetzt wurde. Er musste deshalb über lange Zeit künstlich beatmet werden, weshalb es zu einem Liegegeschwür über dem Steißbein kam, das mehrfach operativ behandelt werden musste. Außerdem erlitt er wiederholte Fieberschübe, derentwegen er antibiotisch behandelt wurde.

Der Kläger ist aufgrund einer Querschnittslähmung auf den Rollstuhl angewiesen und zudem noch in weiteren grundlegenden Lebensfunktionen – insbesondere durch die Lungenquetschung und die Augenverletzung – tiefgreifend geschädigt. Die Querschnittsverletzung ist verbunden mit einer Lähmung der Harnblase und des Darmes mit Inkontinenz, die wiederum zu rezidivierenden Infekten führt. Darüber hinaus besteht eine Insuffizienz der Atmung, deshalb ist eine umfangreiche Beatmungstherapie mit einem ambulanten Beatmungsgerät erforderlich; es besteht weiterhin Beatmungspflicht mittels einer Trachealkanüle. Er wird immer auf fremde Hilfe angewiesen sein und bedarf einer umfassenden Betreuung.

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OLG Frankfurt, Urt. v. 26.6.2015 – 7 U 27/14, Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 35. Aufl. 2017




400.000 € Schmerzensgeld, Kürzung um 25 % durch Mitverschulden.


Zulässigkeit einer offenen Teilklage im Schmerzensgeldprozess bezogen auf die eingetretenen Verletzungsfolgen

Zur Frage der Zulässigkeit einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess.

Fall:

(Der Fall ist aus didaktischen Gründen abgewandelt. Im entschiedenen Fall bestand die Gefahr, dass es beim Kläger zu einer Humeruskopfnekrose kommen konnte, die eine erneute operative Versorgung und höchstwahrscheinlich eine Schulterprothese erfordern konnte. Auch das Schmerzensgeld war niedriger.)

Der Kläger nahm den Beklagten wegen der Folgen eines schweren Motorradunfalls auf Zahlung eines Teilbetrages von 100.000 € des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrte außerdem die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, materiellen Zukunftsschaden zu ersetzen. Nach den ärztlichen Gutachten bestand die Gefahr, dass das operierte Bein des Klägers doch noch amputiert werden musste, sicher war dies allerdings nicht. Deshalb beschränkte sich die Schmerzensgeldklage auf die bereits eingetretenen Verletzungsfolgen.

Das Berufungsgericht hat die Klage hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung als unzulässig abgewiesen.

Dagegen wandte sich der Kläger mit der zugelassenen Revision.

Rechtliche Beurteilung:

Zutreffend war der Ansatz des Berufungsgerichts, dass es der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen. Das wurde vom Berufungsgericht im Grundsatz nicht verkannt. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrat es die Auffassung, dass mit dem auf eine unbeschränkte Klage insgesamt zuzuerkennenden Schmerzensgeld nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten werden.

Nach den ärztlichen Bescheinigungen bestand die Gefahr, dass das operierte Bein des Klägers doch noch amputiert werden musste. Somit ließ sich eine Aussage darüber, ob und in welchem Umfang in der Zukunft noch Spätfolgen der Unfallverletzungen auftreten konnten, zum damaligen Zeitpunkt nicht treffen. Es bestand jedenfalls die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts.

Bereits das Reichsgericht hat es für zulässig erachtet, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zusteht, und später den zuzuerkennenden Betrag auf die volle abzuschätzende Summe erhöht, die der Verletzte aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der für den immateriellen Schaden maßgeblichen Umstände beanspruchen kann, wenn sich nicht endgültig sagen lässt, welche Änderungen des gesundheitlichen Zustandes noch eintreten können.

Dieser Rechtsauffassung hat sich der BGH angeschlossen. So hat er für den Fall, dass mit dem Eintritt weiterer Schäden zu rechnen ist, die letztlich noch nicht absehbar sind, das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für die Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller Schäden bejaht, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen. Auch im Falle eines solchen Feststellungsantrages bleibt offen, wie hoch der Schmerzensgeldanspruch letztendlich sein wird. Der zu zahlende Betrag wird nach den gegenwärtigen Umständen und unter Außerachtlassung der noch nicht absehbaren Folgen in gewisser Weise vorläufig als Teilbetrag festgesetzt.

Gegen die Zulässigkeit einer Teilklage, wie sie hier vorlag, bestanden keine rechtlichen Bedenken.

Da die Schmerzensgeldforderung auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie grundsätzlich teilbar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt. Ob ein einheitlicher Anspruch im rechtlichen Sinne teilbar ist, hängt davon ab, ob er quantitativ abgrenzbar und eindeutig individualisierbar ist und in welchem Umfang über ihn Streit bestehen kann, ohne dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist die Höhe des Anspruchs im Streit, kann grundsätzlich ein ziffernmäßig oder sonstwie individualisierter Teil davon Gegenstand einer Teilklage sein, sofern erkennbar ist, um welchen Teil des Gesamtanspruchs es sich handelt.

Macht der Kläger – wie im vorliegenden Fall – nach diesen Grundsätzen nur einen Teilbetrag eines Schmerzensgeldes geltend und verlangt er bei der Bemessung der Anspruchshöhe nur die Berücksichtigung der Verletzungsfolgen, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, ist eine hinreichende Individualisierbarkeit gewährleistet.

Von der offenen Teilklage sind allerdings die Fallgestaltungen zu unterscheiden, für die gewöhnlich der Begriff des Teilschmerzensgeldes gebraucht wird und für die sich die Frage stellt, ob über den Schmerzensgeldanspruch bereits in einem früheren Verfahren rechtskräftig abschließend entschieden worden ist. Wird für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, so werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte. Nicht erfasst werden solche Verletzungsfolgen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, d.h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war. Dem Geschädigten muss auch in einem solchen Fall für den bisher überschaubaren Zeitraum ein Schmerzensgeld zugesprochen werden, so dass das bereits früher zuerkannte Schmerzensgeld sich gegenüber einer durch die spätere Entwicklung bedingten weiteren Schmerzensgeldforderung als Teilschmerzensgeld darstellt. In einem solchen Fall kann der Geschädigte weitere Ansprüche nur geltend machen, wenn später Schäden auftreten, die vom Streit- und Entscheidungsgegenstand des vorausgegangenen Schmerzensgeldprozesses nicht erfasst wurden und deren Geltendmachung daher dessen Rechtskraft nicht entgegensteht.

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BGH, Urt. v. 20.1.2004 – VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334




100.000 € Teilschmerzensgeld.


Klage auf Zahlung eines erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrags von 100.000 € wegen einer Querschnittslähmung

Eigener Leitsatz: Ein ziffernmäßiger oder ansonsten individualisierter Teil eines Schmerzensgeldanspruchs kann Gegenstand einer Teilklage sein.

Fall:

Der Kläger begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aufgrund seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen einen ersten Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden. Hinsichtlich des Schmerzensgeldteilbetrags war im Termin vor dem Senat klargestellt worden, dass eine offene Teilklage erhoben worden sei und bei einer weiteren Bemessung wiederum der gesamte Sachverhalt ab dem Unfall Berücksichtigung finden solle.

Bei dem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn waren alle drei Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert worden. Einer der Insassen war der Kläger, der bei dem Unfall schwer verletzt wurde und insbesondere eine Querschnittslähmung (unterhalb des Halswirbelkörpers C 6) erlitt. Die beiden anderen Insassen erlitten tödliche Verletzungen. Die Parteien stritten insbesondere darüber, ob der Kläger Fahrzeugführer war. Während der Kläger behauptete, er sei lediglich Insasse gewesen, behauptete der Beklagte, der Kläger sei Fahrer gewesen, weshalb ihm Ersatzansprüche aus der Gefährdungshaftung nicht zustünden. Halter des Kfz war der Vater der bei dem Verkehrsunfall getöteten Stiefbrüder.

Die Klage hatte Erfolg.

Rechtliche Beurteilung:

Dem am Unfalltag 23-jährigen Kläger stand nach § 253 Abs. 2 BGB, § 11 Satz 2 StVG ein Schmerzensgeld in einer den Betrag von 100.000 € jedenfalls übersteigenden Höhe zu. Fraglich war allerdings die Zulässigkeit einer entsprechenden Teilklage. Das KG Berlin hat es für zulässig erachtet, dass der Kläger einen erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € aus einem ihm zustehenden höheren Schmerzensgeld wegen einer Querschnittslähmung eingeklagt hat. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen (Beschl. v. 31.5.2016 – VI ZR 555/14). Im Rahmen einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess ist es zulässig, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung zumindest zusteht, und später den zuzuerkennenden Betrag für die Verletzung auf die Summe zu erhöhen, die der Verletzte beanspruchen kann, wenn der Umfang weiterer zu erwartender Schäden schließlich feststeht. Der Verletzte kann in diesem Falle statt einer offenen Teilklage neben dem bezifferten Zahlungsantrag einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden zur Sicherung seines zusätzlichen Anspruchs stellen. Ein ziffernmäßiger oder ansonsten individualisierter Teil eines Schmerzensgeldanspruchs kann Gegenstand einer Teilklage sein (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 35. Aufl. 2017, AT VII 1 c).

Es besteht auch durchaus ein Bedürfnis für die Zulässigkeit einer solchen Teilklage, insbesondere zur Reduzierung eines Prozessrisikos, das hier hinsichtlich der Beweislast bestand.

Nach § 7 Abs. 1 StVG ist, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Kläger war Verletzter i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG.

Die geltend gemachten Schäden waren ohne jeden Zweifel “bei dem Betrieb” des bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs entstanden. Der Kläger war Insasse dieses Fahrzeugs, aus dem er infolge des Unfalls geschleudert wurde; er wurde schwer verletzt. Er erlitt insbesondere eine Querschnittlähmung.

Der Kläger selbst war unstreitig nicht Halter des Fahrzeugs. Der Verkehrsunfall wurde auch nicht durch höhere Gewalt i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG n. F. verursacht; auch ein Fall des § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG lag nicht vor.

Fraglich war lediglich, ob ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG eingriff. Dieser bestimmt, dass die Vorschriften des § 7 StVG nicht gelten, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Dies betrifft insbesondere den Fahrer. Der Beklagte hatte jedoch nicht nachweisen können, dass der Kläger gefahren war. Da ihn für den ihm günstigen Ausnahmetatbestand die Beweislast traf, ging dies zu seinen Lasten.

Die Beklagtenseite ist übrigens gegenüber einer entsprechenden Teilschmerzensklage nicht wehrlos, sondern kann eine negative Feststellungswiderklage hinsichtlich des nicht eingeklagten Teils erheben.

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KG Berlin, Urt. v. 27.11.2014 – 22 U 238/13, juris


Erstrangiger Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € zulässig.


Schmerzensgeldanspruch bei Schädel-Hirn-Trauma und weiteren erheblichen Verletzungen mit Dauerfolgen

1. Zulässigkeit eines Teilschmerzensgeldes.

2. Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 € aufgrund eines Verkehrsunfalls für eine 66-jährige Frau mit Schädel-Hirn-Trauma und weiteren erheblichen Verletzungen mit Dauerfolgen.

3. Zuschlag wegen ungebührlichen Regulierungsverhaltens.

Fall:

Die Klägerin erlitt als Insassin eines Pkw schwere Verletzungen, weil ein in entgegengesetzter Richtung fahrender, bei der Beklagten haftpflichtversicherter Pkw in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geriet, wo es zu einem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge kam. Die Klägerin hatte u.a. beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 145.000 € Teilschmerzensgeld im Wege der Teilklage zuzüglich Zinsen zu zahlen. Vorgerichtlich hatte die Beklagte bereits 55.000 € Schmerzensgeld bezahlt.

Rechtliche Beurteilung:

Die Klägerin hat nach dem Urteil gegen die Beklagte einen Anspruch auf ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 95.000 € (150.000 € abzüglich bereits geleisteter 55.000 €).

Allerdings ist – nach Auffassung des OLG – die Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes unzulässig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gebietet es allerdings der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (Urteil vom 20.03.2001 – VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414). Mit dem auf eine unbeschränkte Klage insgesamt zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten (Urteil vom 07.02.1995 – VI ZR 201/94, NJW 1995, 1614).

Zwar ist die Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes im Wege einer offenen Teilklage ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Möglichkeit der Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen und nicht überschaubar ist. Da die Schmerzensgeldforderung auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie grundsätzlich teilbar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt. Ob ein einheitlicher Anspruch im rechtlichen Sinne teilbar ist, hängt davon ab, ob er quantitativ abgrenzbar und eindeutig individualisierbar ist und in welchem Umfang über ihn Streit bestehen kann, ohne dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist die Höhe des Anspruchs im Streit, kann grundsätzlich ein ziffernmäßig oder sonst wie individualisierter Teil davon Gegenstand einer Teilklage sein, sofern erkennbar ist, um welchen Teil des Gesamtanspruchs es sich handelt (BGH, Urteil vom 20.01.2004 – VI ZR 70/03, NJW 2004, 1243).

Es konnte nach Meinung des OLG in diesem Zusammenhang ungeklärt bleiben, ob die letztgenannten Voraussetzungen vorliegend gegeben waren. Denn jedenfalls fehle der Klägerin für eine Teilklage ein Rechtsschutzbedürfnis, da weitergehende Ansprüche aufgrund von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretender, objektiv nicht vorhersehbarer immaterieller Schäden bereits von der von ihr begehrten Feststellung der Einstandspflicht für sämtliche ab Klageerhebung – richtig ab Schluss der mündlichen Verhandlung - eintretende immaterielle Schäden – abgedeckt seien. So habe der BGH in seiner Entscheidung vom 20.01.2004 (a.a.O.) ausdrücklich ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Möglichkeit einer Feststellungsklage der dort erhobenen offenen Teilklage nicht bedurft hätte, da sich der Kläger durch einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige immaterielle Schäden seinen Anspruch hätte sichern können. Da im vorliegenden Fall die Klägerin diesen Feststellungsantrag aber geltend mache, könne ein Rechtsschutzinteresse an einer offenen Teilklage nicht angenommen werden.

Der Schmerzensgeldklage konnte jedoch nach Auffassung des OLG im vorgenannten Umfang stattgegeben werden, soweit sie auf einen uneingeschränkten – den vorhersehbaren immateriellen Schaden vollständig umfassenden – Anspruch gestützt werde, wie es die Klägerin zumindest hilfsweise getan habe.

Im vorliegenden Fall war die Lebensbeeinträchtigung der Klägerin als sehr erheblich zu bewerten. Hervorgehoben wurde, dass das Leiden der Klägerin erheblich, aber eben nicht ausschließlich durch die notwendigen operativen und sonstigen medizinischen Behandlungen, u.a. die Implantation eines Shuntsystems (Ventilsystems) unter die Schädeldecke zur Ableitung des Hirnwassers sowie die – auch durch den aufgrund unfallverursachter Verletzungen geschehenen Sturz der Klägerin – notwendigen stationären Aufenthalte geprägt worden ist. Denn darüber hinaus war die Lebensqualität der Klägerin fortdauernd in einem sehr erheblichen Maße eingeschränkt. Insbesondere zu berücksichtigen waren insoweit die armbetonte Halbseitenlähmung rechts, die erheblichen Hirnleistungsdefekte, bleibende kognitive Einbußen im täglichen Leben, Gedächtnisdefizite, psychomotorische Verlangsamung, das bleibende Angewiesensein auf die Hilfe Dritter, die Notwendigkeit künftiger ärztlicher und therapeutischer Behandlung, die mangelnde Konzentrationsfähigkeit sowie die grundlegende Antriebslosigkeit.

Zwar wurde auch berücksichtigt, dass die Klägerin im Unfallzeitpunkt bereits 66 Jahre alt war. In diesem Zusammenhang hat der BGH es als sachgerechtes Kriterium benannt, dass ein verhältnismäßig alter Geschädigter (dort 73 Jahre alt) keinen so langen Leidensweg vor sich habe wie ein jüngerer Mensch und dass deshalb bei ihm im Verhältnis zu einem jungen Verletzten ein geringerer Schmerzensgeldbetrag angemessen sei (Urteil vom 15.01.1991 – VI ZR 163/90, NJW 1991, 1544). Dies führte im Ergebnis aber deshalb zu keiner anderen Bemessung des Schmerzensgeldes, weil nach Auffassung des OLG aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein erheblicher Schmerzensgeldaufschlag gerechtfertigt war, der den vorgenannten, wegen des Alters der Klägerin vorzunehmenden „Abzug“ vollständig ausglich. Die Zahlung der 55.000 € war auch für die anwaltlich beratene Beklagte – nicht zuletzt angesichts der von ihr selbst angeführten einschlägigen Rechtsprechung – erkennbar völlig unzureichend. Darüber hinaus hatte die Beklagte im Prozess unmissverständlich ausgeführt, dass sie selbst ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 € für angemessen hielt. Daher handelte es sich um eine treuwidrige, ungebührliche Verzögerung. Die Beklagte konnte sich nicht auf ein – an sich zulässiges – Verteidigungsvorbringen berufen. Dass die Beklagte lediglich ca. ein Drittel des der Klägerin zustehenden Schmerzensgeldes ausgekehrt hatte, stellte für diese eine Manifestierung der bereits erlittenen Schmerzen, aber auch die Zufügung weiteren Leides dar. Denn aufgrund des Nichterhalts des ihr erkennbar zustehenden Schmerzensgeldes war es ihr über viele Jahre hinweg nicht möglich gewesen, sich die Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die von ihr erlittenen Schmerzen zumindest teilweise hätten ausgleichen können. Darüber hinaus hatte es der Klägerin bereits nach der Lebenserfahrung weiteres Leid verschafft, dass sie sich aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen Verteidigungsstrategie, die von einem Bestreiten auch offensichtlich von der Klägerin wahrheitsgemäß vorgetragener Tatsachen, wie etwa der eingetretenen Verletzungen, geprägt gewesen war, dem Anschein einer Simulantin ausgesetzt gesehen hatte, der es allein um die Erlangung eines hohen – unberechtigten – Schmerzensgeldes gehe.

Anmerkung: Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Teilklage und ihr Verhältnis zur Feststellungsklage scheint in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise Unklarheit zu herrschen. Dies wird Veranlassung geben, in der nächsten (35. Aufl.) der Hacks/Wellner/Häcker SGB näher darauf einzugehen.
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OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Juli 2014 – 2 U 101/13, juris


150.000 € Schmerzensgeld


Querschnittslähmung nach schwerem Motorradunfall

Eine Querschnittslähmung mit überdurchschnittlichem Schweregrad, weil auch das Atemzentrum betroffen ist, kann trotz eines mit 30 % zu bewertenden Mitverschuldens des Geschädigten ein Schmerzensgeld von 140.000 € und eine Schmerzensgeldrente von 140 € monatlich rechtfertigen.

Fall:

Der Kläger hatte eine Wirbelverletzung durch einen Motorradunfall und dadurch eine Querschnittslähmung mit überdurchschnittlichem Schweregrad erlitten, weil auch das Atemzentrum betroffen war.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt trotz eines mit 30 % bewerteten Mitverschuldens des Klägers ein Schmerzensgeld von 140.000 € und eine Schmerzensgeldrente von 140 € monatlich für angemessen.

Der Kläger ist voll rollstuhlabhängig und durch die wegen der Atemschwäche beeinträchtigten Muskelaufbaumöglichkeiten in seinen verbleibenden Fähigkeiten zur Nutzung der Arme zusätzlich eingeschränkt. Der Kläger kann zwar in einem speziell für ihn umgebauten Fahrzeug selbstständig Auto fahren und es gelingt ihm auch, sich dabei selbst vom Rollstuhl in den Fahrersitz umzusetzen. Bei erheblichem Zeitaufwand ist er (bislang) ferner in der Lage, sich weitgehend selbstständig anzukleiden. Bei der Körperpflege benötigt er jedoch ständig Hilfe, weil er seinen Unterkörper nicht selbst waschen und duschen kann.

Es treten wiederholt Spastiken im Bauchbereich auf. Wegen der Blasen und Mastdarminkontinenz besteht eine erhöhte Gefahr häufiger Blasenentzündungen und eventuell auch von Nierenbeckenentzündungen (im ungünstigsten Fall sogar mit der Folge des Ausfalls einer Niere). Ferner besteht ein hohes Risiko des Entstehens von Dekubiti. Dies beeinträchtigt auch die Lebenserwartung des Klägers. Es besteht dauerhafte Arbeitsunfähigkeit.

Da der Kläger bereits in jungem Lebensalter (mit 33 Jahren) von seinen schweren Verletzungen betroffen wurde, ihm jede weitere Arbeitstätigkeit unmöglich geworden ist, desgleichen die Möglichkeiten zum Aufbau einer normalen partnerschaftlichen Lebensbeziehung erheblich eingeschränkt wurden und der Kläger lebenslang auf die Hilfe Dritter angewiesen sein wird, erschien dem OLG hier ein Schmerzensgeld im oberen Bereich angezeigt.

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OLG Celle, Urteil vom 09. Mai 2012 – 14 U 179/11 – Hacks/Wellner/Häcker, SGB, 34. Aufl., S. 490 lfd. Nr. 2172


140.000 € Schmerzensgeld und 140 € monatliche Schmerzensgeldrente


Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Verletzten

Das (hohe) Lebensalter des Geschädigten kann bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden.

Fall:

Der Kläger erlitt im Alter von 73 Jahren bei einem Verkehrsunfall eine motorisch inkomplette Querschnittslähmung unterhalb C5, funktionell komplett unterhalb C7, sensibel durchgehend inkomplett nach HWK 6-Gelenkfraktur und spinaler Kontusion. Er war über einen Monat in stationärer Behandlung und über ein halbes Jahr in Anschlussheilbehandlung in einer Reha-Klinik. Seit seiner Entlassung aus der Anschlussheilbehandlung hält sich der Kläger wieder in seinem Haus auf und wird dort von einem ambulanten Pflegedienst und seinen Angehörigen betreut. Infolge der unfallbedingten Verletzungen ist der Kläger bei den Verrichtungen des täglichen Lebens hilfebedürftig. Er sitzt im Rollstuhl, die unteren Extremitäten sind gelähmt. Er ist steh- und gehunfähig, die oberen Extremitäten sind beidseitig gelähmt, wobei die Armhebung passiv beidseitig möglich ist. Die Motorik der Hände ist gestört. Die Nahrungsaufnahme kann nicht selbstständig erfolgen. Der Kläger ist stuhl- und harninkontinent, es besteht eine Versorgung mit einem Blasendauerkatheter, der etwa fünfmal täglich geleert wird, die Stuhlabführung erfolgt dreimal wöchentlich durch Einläufe und anschließendes Ausräumen. Wegen der Inkontinenz muss der Kläger zusätzlich Windeln tragen. Zur Dekubitusprophylaxe muss der Kläger nachts bzw. bei Ruhephasen tagsüber regelmäßig umgelagert werden.

Rechtliche Beurteilung:

Hinsichtlich des Schmerzensgeldes (200.000 €) und der Schmerzensgeldrente (300 € monatlich) sind die vom LG dem Kläger zuerkannten Beträge nicht zu beanstanden, insbesondere nicht zu niedrig angesetzt. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bemessung eines Schmerzensgeldes entwickelten Kriterien hat das LG beachtet. Entgegen der Ansicht des Klägers kann und muss das Lebensalter des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden. Dies geschieht in der Rechtsprechung allerdings regelmäßig in der umgekehrten Form, indem nämlich das relativ geringe Lebensalter eines in demselben Ausmaß wie der Kläger verletzten Opfers als schmerzensgelderhöhend herangezogen wird. Dies ist auch nachvollziehbar, denn es macht einen Unterschied, ob das verletzte Opfer in der Gewissheit leben muss, dass die ihm auferlegten Behinderungen sich noch für Jahre und Jahrzehnte auswirken werden. Angesichts dessen vermag der Senat dem fast 80 Jahre alten Kläger die von ihm begehrte Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages sowie der Schmerzensgeldrente nicht zuzuerkennen.

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OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Januar 2013 – 16 U 102/12, juris


200.000 € Schmerzensgeld und 300€ monatliche Schmerzensgeldrente



Schwerer Verkehrsunfall einer 20-Jährigen durch Betrunkenen

Bei der Höhe des Schmerzensgeldes kann das schwere und grob fahrlässige Verschulden des Beklagten (erhebliche Alkoholisierung und schwerwiegende Fahrfehler) schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sein.

Fall:

Am Unfalltag hatte die damals 20-jährige Klägerin mit ihrem beleuchteten Fahrzeug auf der gerade verlaufenen Autobahn eine Panne erlitten und musste mangels vorhandenen Randstreifens an der rechten Fahrbahn scharf rechts an den Leitplanken anhalten. Der volltrunkene, vor dem Unfall aufgrund Alkoholgenusses eingeschlafene Beklagte, fuhr ungebremst auf das weithin sichtbare klägerische Fahrzeug auf, wodurch die Klägerin schwer verletzt wurde. Sie erlitt folgende Verletzungen: ein Polytrauma mit Schädelhirntrauma Grad 1 sowie einer occipitalen (Hinterhaupt) Schädelfraktur, ein subdurales (unter der harten Hirnhaut befindliches) Hämatom rechts, Hämatopneumothorax mit Lungenkontusionen beiderseits, eine Rippenserienfraktur der 1., 4.–8. Rippe rechts sowie der Rippen 3, 6, 8 und 9 links. Eine Beckenringfraktur Typ C, eine Humerusquerfraktur Typ A3 rechts, eine bimalleoläre Sprunggelenksluxationsfraktur Typ Weber B rechts, Claviculafrakturen beiderseits, Schulterblattfrakturen beiderseits, Frakturen der Querfortsätze der Lendenwirbelkörper 1 bis 4 links und des 5. Lendenwirbelkörpers rechts, Frakturen der Dornfortsätze der Brustwirbelkörper 2 bis 6, multiple Schürfungen der Bauchdecke, eine Leberkontusion sowie erhebliche Prellungen am gesamten Körper. Es bestand akute Lebensgefahr, die Klägerin war ohne Bewusstsein und musste für zwei Wochen auf der Intensivstation künstlich beatmet werden. Während der sich daran anschließenden weiteren dreiwöchigen stationären Heilbehandlung musste sich die Klägerin einer Vielzahl von Operationen unterziehen. Sie leidet an erheblichen Dauerfolgen (insbes. Bewegungseinschränkungen) und Schmerzen.

Rechtliche Beurteilung:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und des sachverständig festgestellten Umfangs der von der Klägerin erlittenen Beeinträchtigungen und Dauerfolgen erachtet die Kammer ein Schmerzensgeld der Klägerin von insgesamt 100.000 € für angemessen. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes hat die Kammer insbesondere die von der Klägerin erlittenen unstreitigen Primärverletzungen sowie die hierdurch bedingten Folgeoperationen berücksichtigt. Schließlich war das schwere und grob fahrlässige Verschulden des Beklagten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Diesem war angesichts seiner erheblichen Alkoholisierung ein schwerwiegender Fahrfehler vorzuwerfen, da er während der Fahrt eingeschlafen war. Hierbei handelt es sich um ein Fehlverhalten, das schlechterdings nicht nachvollziehbar und daher als grob fahrlässig zu bewerten ist. Dieser Umstand war im vorliegenden Fall schmerzensgelderhöhend ebenso zu berücksichtigen wie die eingetretenen erheblichen Dauerfolgen, die die Klägerin angesichts ihres noch jugendlichen Alters lebenslang begleiten werden.

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LG Zweibrücken, Urteil vom 20. Februar 2015 – 2 O 120/08


100.000 € Schmerzensgeld


Schmerzensgeld bei Amputation des rechten Beins bei einem elfjährigen Mädchen

Für die infolge eines Unfalls erlittene Amputation des rechten Beins auf Höhe der Hüfte bei einem elfjährigen Mädchen ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Verletzten in Höhe von einem Drittel ein Schmerzensgeld von insgesamt 145.000 € angemessen.

Fall:

Die Klägerin wurde im Bereich der Fußgängerfurt einer oberirdischen U-Bahn-Haltestelle von einem sich der Haltestelle annähernden U-Bahnzug erfasst, über mehrere Meter mitgeschleift und hierdurch erheblich verletzt. Aufgrund ihrer unfallbedingten Verletzungen schwebte sie in akuter Lebensgefahr und lag elf Tage im Koma. Da sich das rechte Bein der Klägerin im Radlauf der Vorderachse des Triebwagens eingedreht hatte, musste es auf Höhe der Hüfte amputiert werden. Dabei erhielt die Klägerin eine Beinprothese in Form eines Kunstbeins, das an einem mittels eines Gurts im Bauchbereich anzuschnallenden Hüftkorb befestigt wird. Die Klägerin musste durch die Teilnahme an einer Gangschule die Fortbewegung mittels der Prothese erlernen. In den folgenden Jahren kam es zu wiederholten Anpassungen der Prothesen, auch aufgrund des Wachstums der Klägerin.

Rechtliche Beurteilung:

Unter Berücksichtigung der von der Klägerin erlittenen Verletzungen, ihres Leidenswegs und ihres Mitverschuldens hielt der Senat ein Schmerzensgeld von 145.000 € für angemessen, aber auch ausreichend. Hierbei ging der Senat davon aus, dass ohne ein Mitverschulden der Klägerin von einem Gesamtbetrag in Höhe von 220.000 € auszugehen gewesen wäre. Seit ihrem elften Lebensjahr ist die Klägerin aufgrund der Amputation ihres rechten Beins in ihrer Lebensführung nachhaltig beeinträchtigt. Sie ist auf ständige Hilfe Dritter angewiesen. Sie kann sich ohne Prothese nur mit zwei Krücken oder einem Rollstuhl selbstständig fortbewegen, was zu erheblichen Bewegungseinschränkungen im täglichen Leben führt. Selbst mit ihrer Prothese ist langes Gehen ebenso wenig möglich wie langes Sitzen. Sie muss regelmäßig Krankengymnastik zur Vermeidung von Rückenschmerzen durchführen und kann kaum bewegungsintensiven Sport treiben. Lediglich Schwimmen ist ihr eingeschränkt möglich. Das Mitverschulden der Klägerin bei der Schätzung des Schmerzensgelds wurde mit einem Drittel berücksichtigt, da sie versucht hatte, eine Fußgängerfurt im Haltestellenbereich einer U-Bahn trotz der Annäherung eines U-Bahnzugs zu überqueren. Außerdem erschien es angesichts der Verletzungen und des Alters der Klägerin angemessen, den verbleibenden Betrag von 145.000 € so aufzuteilen, dass ihr von diesem Betrag 80.000 € als Kapitalbetrag und die restlichen 65.000 € als lebenslange monatliche Rente in Höhe von 228 € zuzusprechen waren.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 2013 – 1 U 68/12 – SP 2014, 121


145.000 € Schmerzensgeld


Schweres Polytrauma durch Verkehrsunfall

Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen (Blech-)Schadens rechtfertigt in der Regel keine Ausnahme vom Betretungsverbot.

Fall:

Der 38-jährige Kläger, Beifahrer in einem von einem Freund geführten Pkw, begehrte von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Nach einem (leichten) Auffahrunfall wegen eines Staus auf der Autobahn stieg der Kläger aus, um sich den durch den aufgefahrenen Pkw verursachten Schaden anzusehen. Er begab sich in den Bereich zwischen den beiden Wagen, als ein weiterer Pkw (des Beklagten) mit einer Geschwindigkeit von 145 bis 160 km/h auf das hintere Fahrzeug auffuhr. Der Kläger wurde zwischen den beiden voranstehenden Wagen eingequetscht und anschließend über eine Entfernung von 17 Metern weggeschleudert. Der Kläger erlitt infolge des Unfalls ein Polytrauma mit zahlreichen schwerwiegenden Verletzungen. Aufgrund der erlittenen Verletzungen schwebte der Kläger mehrere Wochen in Lebensgefahr. Es kam während der stationären Behandlung – u. a. – zum Kreislaufstillstand, zu akutem Nierenversagen, zu einer Blutvergiftung sowie zu einer Infektion mit Multiorganversagen. Es erfolgte eine Vielzahl von Operationen. Der Kläger ist aufgrund des Unfalls zu 100 % erwerbsunfähig und schwerbehindert.

Rechtliche Beurteilung:

Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Dauer der vom Kläger erlittenen Verletzungen, des zum Unfallgeschehen führenden Verhaltens der Parteien (20 % Mitverschulden des Klägers) sowie der verbleibenden Beeinträchtigungen des Klägers, hielt das OLG ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 320.000 € (250.000 € und lebenslänglich 250 € Rente monatlich) für angemessen. Der Kläger hatte allerdings gegen das Verbot verstoßen, als Fußgänger die Autobahn zu betreten (§ 18 Abs. 9 Satz 1 StVO) und musste sich deshalb ein Mitverschulden von 20 % anrechnen lassen. Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen Blechschadens rechtfertigt in der Regel keine Ausnahme vom Betretungsverbot.

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 2013 – 1 U 136/12 – NZV 2014, 404


320.000 € Schmerzensgeld