Verkehrsunfälle


„Taggenaue“ Berechnung des Schmerzensgeldes?

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Angesichts der mangelnden Vergleichbarkeit vieler Fallgestaltungen fehlt es oft an brauchbaren Kriterien, wie insbesondere auch die Dauer der Beeinträchtigung ausreichend berücksichtigt wird. Der Senat hält deshalb eine Methode, das Schmerzensgeld nach der Art der Behandlung (Krankenhaus, Reha) und der Dauer der Beeinträchtigung zu bemessen, für geeignet, eine angemessene und vergleichbare Entschädigung zu errechnen. Die im Handbuch Schmerzensgeld 2013 (Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi) unter Berücksichtigung des Grads der Schädigungsfolgen dargelegten Ansätze können dazu herangezogen werden.

Fall:

Die Parteien stritten über den Hergang und die Folgen eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte zu 1 befuhr mit dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw die A-Straße in B in Richtung des Ortsteils C. Vor der Kreuzung zu der B448 wendete er, um in der Gegenrichtung weiter zu fahren. Auf der Gegenfahrspur fuhr der Kläger mit seinem Kraftrad in Gegenrichtung und kollidierte mit der hinteren rechten Ecke des Fahrzeugs der Beklagten. Das Motorrad erlitt einen Totalschaden. Der Kläger wurde erheblich verletzt. Er erlitt eine Radiusmehrfachfraktur links, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Bruch wurde osteosynthetisch und mit einem gelenküberbrückenden Fixateur externe versorgt. Der Kläger befand sich in stationärer Behandlung und war krankgeschrieben.

Das Landgericht hat u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500 € für angemessen erachtet und sich dabei auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen bezogen.

Rechtliche Beurteilung:

Der Kläger hatte nach Auffassung des OLG einen Anspruch auf Schmerzensgeld in einem Umfang von insgesamt 11.000 €:

Nach dem die Beklagte zu 2 bereits 5.000 € vorgerichtlich gezahlt hat, verbleibt ein Betrag von 6.000 €, mit dem der Senat über das ursprünglich in der Klage geforderte Schmerzensgeld von 5.000 € und auch über das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld von 5.500 € geringfügig hinausgeht. Dies ist deshalb möglich, weil der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt und lediglich als Untergrenze den von ihm genannten Betrag angegeben hat. Eine Beschränkung im Sinne des § 308 ZPO liegt deshalb nicht vor.

Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der Rechtsbegriff der billigen Entschädigung eine angemessene Differenzierung zulässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach den §§ 253 Abs. 2 BGB, 287 ZPO begründen. Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen. Ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld ist grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob spätere Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d. h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen.

Im Rahmen der Urteilsbegründung genügt es nicht, zur Festsetzung eines für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes auf andere Entscheidungen zu verweisen. Der Tatrichter muss sich vielmehr mit den für die Schmerzensgeldbemessung maßgeblichen Umständen auseinandersetzen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Abzustellen ist daher auf den jeweils vorliegenden konkreten Einzelfall. Der Große Senat des BGH hat in BGHZ 18, 149 bereits darauf hingewiesen, dass bei der Schmerzensgeldbemessung alle Begleitumstände auf Seiten des Schädigers und des Geschädigten zu berücksichtigen sind. Unter dem 16. September 2016 (VGS 1/16) haben die Vereinigten Großen Senate des BGH entschieden, dass alle Umstände eines Falles zu berücksichtigen sind und die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Seiten dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden können.

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Mehrfachradiusfraktur erlitten hat, die mit einem Fixateur externe, einem sehr aufwändigen und schwierig zu handhabenden Stabilisierungsapparat, geschient wurde. Außerdem erlitt er eine HWS-Distorsion und auch eine Bauchwandprellung. Der Kläger hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat bekundet, dass er auch noch lange nach Ende seiner Arbeitsunfähigkeit Schwierigkeiten mit der Hand- und Armbetätigung gehabt, sich in krankengymnastischer Behandlung befunden und auch deutlichen Kraftverlust und Sensibilitätsstörungen in der Hand verspürt hat. Der Kläger hat angegeben, nicht in der Lage gewesen zu sein, einen Brems- oder Kupplungshebel eines Motorrades zu betätigen. Dies zeigt deutlich, welche Beeinträchtigungen mit der Fraktur und der komplizierten Heilung verbunden sind. Die Angaben des Klägers waren für den Senat auch vollständig glaubhaft, sie sind auch nicht im Einzelnen von der Beklagtenseite in Zweifel gezogen worden.

Der Kläger hat sich zwischenzeitlich der Operation zur Entfernung des Osteosynthese-Materials unterzogen. Der Senat geht weiter davon aus – und beruft sich dabei auf seine Sachkenntnis als Fachsenat für Arzthaftungs- und Verkehrsunfallsachen –, dass der Kläger in späteren Jahren unter verstärkter Arthrose im Bereich der Hand- und Armverletzung wird leiden müssen und aller Voraussicht nach gewisse Sensibilitäts- und Kraftminderungsstörungen nicht vollständig beseitigt werden können. Der Senat beruft sich zum Vergleich auf folgende Entscheidungen, die in dem Kompendium von Hacks/Wellner/Häcker 2018 abgedruckt sind: LG Mainz, 22. Januar 1998 - 1 O 547/96 -; LG Schweinfurt, 22. Mai 2012 - 22 O 349/07 -; LG Weiden in der Oberpfalz, 23. April 2002 - 1 O 66/02 -; OLG Hamm, 9. Januar 2009 - 9 U 144/08 -; LG Münster, 13. Januar 2005 - 15 O 412/04 -, die hinsichtlich des Umfangs der Verletzungen und der Höhe des Schmerzensgeldes mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind.

Der Senat hält allerdings einen Vergleich mit anderen Entscheidungen, sowie auch die Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch des Alters der Verletzten und der Dauer der Beeinträchtigungen im Wege einer pauschalen Betrachtung für unzureichend, um den Umfang der Beeinträchtigungen eines Verletzten gleichmäßig und auch für Geschädigte voraussehbar zu berechnen. Die Erfahrungen des Senats zeigen, dass die Bemessung eines Schmerzensgeldes in geradezu extremer Art und Weise von der persönlichen Situation des erkennenden Richters, den Vorstellungen, die der Rechtsanwalt des Geschädigten äußert und auch von dem Landstrich abhängt, in dem sich das Gericht befindet. Diese Umstände lassen es für die außergerichtliche Rechtsberatung nahezu unmöglich erscheinen, einen tatsächlich angemessenen Betrag zu errechnen, hinsichtlich dessen auch mit einem Klageerfolg gerechnet werden kann. Insbesondere die lange Dauer einer Beeinträchtigung wird oftmals durch die Gerichte unterschätzt, wie sich an vielen Beispielen aus der Schmerzensgeldtabelle Hacks/Wellner/Häcker erkennen lässt, wo zwar das Alter der Verletzten dargestellt wird, aber die Dauer der Auswirkung lediglich in kurzen Andeutungen erkennbar ist, insbesondere keine eigene Kategorie der Bemessung darstellt.

Dass dies für alle Beteiligten eine schwierige Situation ist, ist allgemein bekannt. Es werden wissenschaftliche Untersuchungen darüber geführt, inwieweit in verschiedenen Gerichten unterschiedliche Schmerzensgeldbeträge ausgeurteilt werden (aktuell Universität Köln). In vielen europäischen Ländern gibt es bereits Tabellen für typische Verletzungen, die teilweise von Richterakademien, teilweise von Berufsverbänden erarbeitet worden sind (vgl. dazu Höke, NZV 14, Seite 1; Riedmeyer, ZfS 14, 304). Bereits die ehemalige Richterin des VI. Zivilsenats des BGH, Erika Scheffen, hat sich in NZV 94, Seite 417 für eine Standardisierung am Beispiel von OLG-Leitlinien ausgesprochen.

Dass die Dauer der Beeinträchtigung eine erheblich größere Rolle bei der Bemessung des Schmerzensgeldes spielen muss als bisher, zeigt sich an dem Beispiel einer Unterschenkelamputation. So haben das OLG Hamm (19. November 2001 - 13 U 136/98 -) und das OLG München (14. September 2005 - 27 U 65/05 -) bei jungen Frauen Schmerzensgelder von 40.000,00 € bzw. 45.000,00 € angenommen. Verteilt man diesen Betrag auf eine Lebenserwartung von noch 40 Jahren, so ergibt sich ein Tagessatz von 3,00 €. Dies erscheint dem Senat als unerträglich. Der Senat sieht zwar auch, dass es kaum einen Betrag geben dürfte, der für die fraglichen Beeinträchtigungen nicht nur physischer, sondern auch psychischer Art einen ausreichenden Ausgleich darstellen dürfte; der Fall soll allerdings lediglich als Beispiel dienen, dass die dauerhafte Beeinträchtigung eine deutlich größere Rolle spielen muss.

Der Senat berechnet deshalb vorliegend das Schmerzensgeld auch nach den Kriterien, die in dem „Handbuch Schmerzensgeld“ (Schwintowski/Schah Sedi/ Schah Sedi, 2013) zugrunde gelegt sind. Darin wird zunächst davon ausgegangen, dass eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes insoweit möglich ist, als die unterschiedlichen Behandlungsstufen und Stufen der Schadensfolgen berücksichtigt werden können. Dafür sind entsprechende Zeitabschnitte maßgeblich. Weiterer Ausgangspunkt ist, insoweit wird auf die ausführliche Darstellung in dem Buch Bezug genommen, die Annahme, dass der Schmerz und die Beeinträchtigung zunächst für jeden Menschen gleich sind, also weder nach dem Einkommen noch nach dem persönlichen Status unterschiedlich bewertet werden dürfen. Deshalb gehen die Autoren nach Auffassung des Senats zu Recht davon aus, dass ein Durchschnittseinkommen maßgeblich sein muss, das als Grundlage unterschiedlicher Wertungsstufen herangezogen werden kann. Der Senat geht dabei von einem Bruttonationaleinkommen je Einwohner monatlich von 2.670,16 € aus (vgl. Statistisches Bundesamt 2010, Fachserie 18, Reihe 1.4; Schwintowski u.a., Handbuch Schmerzensgeld, Seite 63 ff.). Nimmt man für den Aufenthalt in einer Normalstation eines Krankenhauses einen Betrag von 10 % dieses Einkommens als Ausgleichsbetrag an, ergibt sich für die elf Tage des Krankenhausaufenthalts des Klägers ein Betrag von 2.937,11 €; für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit könnte nach diesem System ein Betrag von 7 % pro Tag, mithin 186,91 €, angesetzt werden.

Tatsächlich ist die Arbeitsunfähigkeit allerdings kein ausreichend taugliches Merkmal, da diese lediglich pauschal wiedergibt, ob der behandelnde Arzt den Patienten für arbeitsfähig hält oder nicht, nichts aber darüber aussagt, inwieweit tatsächlich eine Beeinträchtigung vorliegt. Zutreffend stellen die Autoren deshalb nicht auf die Arbeitsunfähigkeit, sondern den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ab, wie er auf der Grundlage der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung vom 10. Dezember 2008 bemessen wird. Dieser Grad der Schädigungsfolgen ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens, drückt also genau die Lebensbeeinträchtigungen aus, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevant sind.

Nach der darin befindlichen Tabelle ist bei den Beeinträchtigungen des Klägers, ebenso wie von diesem angenommen, von einer 50-prozentigen Beeinträchtigung auszugehen, so dass sich als Tagessatz nach der Bemessung im „Handbuch Schmerzensgeld“ ein Betrag von 50 % des Betrages von 186,91 € täglich ergibt, der als Tagessatz von 7 % des Bruttonationaleinkommens angenommen wird. Dies macht für den Zeitraum vom 13. März bis 27. April 2014 (46 Tage) einen Betrag von 4.298,93 € aus. Für den Zeitraum vom 28. April bis 31. Juli 2014 sind, nach den glaubhaften Angaben des Klägers, 25 % Minderung anzusetzen, so dass sich bei 95 Tagen und einem Tagessatz von 46,72 € ein Gesamtbetrag von 4.438,40 € ergibt. Aufaddiert ergeben diese Beträge eine Gesamtsumme von 11.674,44 €.

Das System des taggenauen Schmerzensgeldes bleibt an dieser Stelle allerdings nicht stehen, sondern sieht auf einer zweiten Stufe individuelle Zu- und Abschläge vor. Dabei können besondere Umstände des Falles in erhöhender wie in vermindernder Art und Weise berücksichtigt werden. Dies könnte vorliegend zum Beispiel darin liegen, dass es noch weitere längerfristige Beeinträchtigungen gegeben hat und die Gefahr einer Arthrose durchaus realistisch ist. Auf der anderen Seite sind solche Auswirkungen in gewisser Weise auch schon durch die lange Dauer der Beeinträchtigung miterfasst.

Ebenso erscheinen die Prozentsätze, wie sie auf Seite 67 des „Handbuchs Schmerzensgeld“ von Schwintowski u.a. aufgelistet sind, keinesfalls zwingend und könnten auch deutlich geringer angesetzt werden.

Für den Senat ist allerdings diese Herangehensweise unter verschiedenen Aspekten vorzugswürdig: Eine gewisse schematische Herangehensweise dürfte die außergerichtliche Schmerzensgeldregulierung etwas vereinheitlichen und auch eine bessere gemeinsame Basis für die Schätzung des adäquaten Schmerzensgeldes geben. Dies könnte auf Dauer dazu führen, dass bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgelder ausgeworfen werden, während bei geringen Beeinträchtigungen die Schmerzensgelder deutlich vermindert werden könnten, jeweils im Verhältnis zu den heute ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträgen.

Da auch die von dem Geschädigten genannte Untergrenze des Schmerzensgeldes durchaus einen Anhaltspunkt für den von ihm als adäquat angesehenen Betrag geben kann, kommt der Senat bei Berücksichtigung einerseits vergleichbarer Entscheidungen und andererseits einer taggenauen Berechnung zu dem Ergebnis, dass vorliegend ein Gesamtbetrag von 11.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend ist, um die vom Kläger erlittenen Beeinträchtigungen einschließlich zukünftiger wahrscheinlicher Schäden abzudecken.

Anmerkung:

Es ist zweifelhaft, ob die sogenannte taggenaue Berechnungsweise des OLG mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang steht. Nach der vom OLG selbst zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Schmerzensgeldbemessung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

In erster Linie bilden danach die Größe, die Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentliche Grundlage der Bemessung der billigen Entschädigung. Daneben können auch die Genugtuungsfunktion und die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Bemessung eine Rolle spielen.

Die vermeintlich objektivierende Berechnungsweise, die das Oberlandesgericht zugrunde legt, vermittelt lediglich eine Pseudogenauigkeit, welche die Umstände des jeweiligen Einzelfalles, also die Größe, die Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen, in den Hintergrund drängt. Menschliches Leid lässt sich nicht schematisieren bzw. formalisieren. Das Argument, ein Schmerzensgeld von 40.000 bis 45.000 € für eine Unterschenkelamputation bei einer Geschädigten mit einer Lebenserwartung von noch durchschnittlich 40 Jahren ergebe einen Tagessatz von ca. 3 € und sei damit zu gering, greift zu kurz. Eine Tendenz zu höheren Schmerzensgeldern ist in der Rechtsprechung zwar durchaus erkennbar, sie sind auch möglich und vielleicht wünschenswert. Der Große Senat in Zivilsachen hat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 156) zugunsten des Verletzten sogar ausdrücklich die Berücksichtigung einer Haftpflichtversicherung des Schädigers zugelassen, dies allerdings in verständigen Grenzen. Dabei hat er zu bedenken gegeben, dass es letztlich die Gemeinschaft aller Versicherten ist, die mit einer solchen Ausweitung belastet wird. Im vorliegenden Fall kommt das Berufungsgericht bei seiner Berechnung lediglich zu einer unwesentlichen Erhöhung des Schmerzensgeldes gegenüber dem Landgericht, das von der herkömmlichen Berechnungsmethode ausgegangen ist. Wenn man jedoch die vom OLG favorisierte Berechnungsmethode auf schwerere oder sogar schwerste Fälle anwenden würde, etwa Querschnittslähmungen oder schwerste Hirnschädigungen, käme man zu Schmerzensgeldbeträgen, die eklatant über den bisherigen Vergleichsfällen lägen und letztlich von der Gemeinschaft aller Versicherten zu tragen wären. Dies käme einer Änderung der bisherigen Rechtsordnung gleich, die dem Gesetzgeber überlassen bleiben sollte.

Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes. Eine grundsätzliche Orientierung an vergleichbaren Fällen in der bisherigen Rechtsprechung anhand von Schmerzensgeldtabellen dient dazu, Abweichungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Abweichungen von Schmerzensgeldern in vergleichbaren Fällen sind demnach möglich, müssen jedoch nach der Rechtsprechung des BGH (vergleiche bereits Urteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, MDR 1976, 1012) regelmäßig begründet werden. Dass dies teilweise von Tatrichtern ignoriert wird, rechtfertigt keine abweichende Betrachtungsweise.
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OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 22 U 97/16, juris

§ 249 BGB, § 253 BGB, § 843 BGB, § 844 BGB, § 7 StVG

7.000 Euro Schmerzensgeld


Kollision zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrzeug schiebenden (schwerverletzten) Radfahrerin

1. Eine Straße kann dann nicht als Feld- oder Waldweg in Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt. Ein Weg, der zwei Ortsteile einer Stadt miteinander verbindet und nicht lediglich land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dient, fällt begrifflich daher bereits nicht unter die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Definition des „Feld- und Waldweges“ (Anschluss BGH Urteil vom 18. November 1975, Az.: VI ZR 172/74, DAR 1976, 76).

2. Ein Anhalten, Absteigen und kurzfristiges Schieben eines Fahrrades in einer unübersichtlichen Abbiegesituation kann für einen Radfahrer nichts an seiner Einordnung als Fahrzeugführer in Sinne des § 8 StVO ändern. Es besteht ein so enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Führen des Fahrrads, dass eine derartige Differenzierung nicht geboten ist. Ein ihm zustehendes Vorfahrtsrecht verliert der Radfahrer nicht, wenn er in einer solchen Situation sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt.

Orientierungssatz juris:

1. Im Falle einer Kollision im unübersichtlichen Kreuzungsbereich zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrrad schiebenden Radfahrerin ist der Radfahrerin ein Mitverschulden von nicht mehr als 1/3 zuzurechnen.

2. Hat sich die Radfahrerin bei dem Unfall erhebliche Verletzungen, vor allem im Schädelbereich, zugezogen, bestehen auch verschiedene Spät- und Dauerfolgen des Unfalls, insbesondere im Bereich des Sehvermögens und der Fahrtüchtigkeit, leidet sie unter Wortfindungsschwierigkeiten sowie Schmerzen im Kiefergelenk und im rechten Rippenbereich und ist sie in ihrer Berufstätigkeit eingeschränkt, ist ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 61.000 Euro angemessen, das entsprechend der Mithaftungsquote zu reduzieren ist.

Fall:

Die Klägerin machte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten aus einem Unfall geltend, der sich am 23.09.2015 gegen 15.40 Uhr auf dem Y-Wanderweg in Bremen im Bereich der Einmündung des Verbindungsweges zum X-Weg ereignete. Der Beklagte befuhr den Y-Wanderweg mit seinem Fahrrad (Rennrad) in nördlicher Richtung (stadtauswärts). Die Klägerin kam aus diesem Verbindungsweg, der aus Sicht des Beklagten auf der rechten Seite in den Y-Wanderweg mündete. Zwischen den Parteien war dabei streitig, ob die Klägerin bereits vor dem Kreuzungsbereich von ihrem Fahrrad abgestiegen war und ihr Fahrrad schob oder mit dem Fahrrad in den Kreuzungsbereich hineinfuhr. Es kam zur Kollision beider Radfahrer im Einmündungsbereich. Die Klägerin zog sich durch den Unfall erhebliche Verletzungen zu, vor allem im Schädelbereich. Es bestanden auch verschiedene Spät- und Dauerfolgen des Unfalls, insbesondere im Bereich des Sehvermögens und der Fahrtüchtigkeit. Sie litt unter Wortfindungsschwierigkeiten sowie Schmerzen im Kiefergelenk und im rechten Rippenbereich. In ihrer Berufstätigkeit war die Klägerin eingeschränkt. Erstinstanzlich verlangte sie zunächst u.a. ein Schmerzensgeld von 50.000 €. Das Landgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag von mindestens 50.000 € auf 61.000 € – ohne Berücksichtigung der Mitverschuldensquote – erhöht und der Klägerin unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/3 ein Schmerzensgeld von 20.333,33 € zuerkannt.

Rechtliche Beurteilung:

Die zulässige Berufung der Klägerin war nach Auffassung des OLG im Wesentlichen begründet:

Die grundsätzliche Haftung des Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 StVO, §§ 249 ff BGB steht bereits aufgrund des unstreitigen Parteivorbringens außer Frage.

Zu Recht macht aber die Klägerin geltend, dass ihr Mitverschulden an dem streitgegenständlichen Unfall entgegen der Ansicht des Landgerichts nach Gewicht und unfallursächlicher Bedeutung den Verschuldensanteil des Beklagten nicht so weit überwiegt, dass die Haftung des Beklagten auf 1/3 zu beschränken ist.

Den Beklagten trifft ein so erhebliches Verschulden an dem streitgegenständlichen Unfall, dass die Haftungsquote abzuändern ist. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, nämlich wegen der äußerst ungünstigen Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich sowie auch der unklaren baulichen Situation der beiden Wege war auch der Beklagte, unabhängig davon, ob die Klägerin ihr Fahrrad fuhr oder es rechts neben sich schob, gehalten, sich vorsichtig und mit angepasster Geschwindigkeit dem Einmündungsbereich zu nähern. Diesen Sorgfaltsanforderungen ist er schon nach seinem eigenen Vortrag nicht nachgekommen, weil er sich gegenüber dem Verkehr aus dem einmündenden Weg für grundsätzlich vorfahrtsberechtigt hielt.

Ob auch ein Verschulden der Klägerin vorliegt, kann nach deren in der Berufung auf 1/3 der Schäden begrenztem Klagantrag dahinstehen. Jedenfalls trifft die Klägerin gegenüber dem Verschulden des Beklagten kein Mitverschuldensanteil, der mit mehr als 1/3 zu bewerten wäre. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sie ihr Fahrrad schob oder fuhr. Aus den Lichtbildern der Unfallstelle und ausweislich der polizeilichen Ermittlungsskizze ergibt sich, dass der Unfall sich jedenfalls nicht im direkten Einmündungsbereich, sondern in der Mitte des Y-Wanderwegs ereignete. Damit war die Klägerin bereits zu einem großen Teil in den Weg hineingelangt, als es zur Kollision kam. Angesichts dieser besonderen Umstände ist die Eigenhaftungsquote der Klägerin nicht mit mehr als 1/3 anzusetzen.

Soweit das Landgericht zu der Feststellung gelangt ist, die Klägerin habe in der Unfallsituation die Vorfahrt des von links kommenden Beklagten nicht beachtet, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Entgegen der Annahme des Landgerichts war vielmehr der Beklagte der Klägerin gegenüber wartepflichtig. Auf die Vorfahrtsituation an der Einmündung des „Stichwegs“ zur X-Weg in den Y-Wanderweg findet die Ausnahmevorschrift des § 8 Abs.1 Satz 2 Ziff.2 StVO, die den Grundsatz „rechts vor links“ für Fahrzeuge aufhebt, welche aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen, keine Anwendung. Die Klägern hat sich der Unfallstelle nicht auf einem Feld- oder Waldweg im Sinne des § 8 Abs.1 Satz 2 Ziff.2 StVO genähert. Vielmehr galt im Einmündungsbereich die allgemeine Vorfahrtregelung „rechts vor links“ gemäß § 8 Abs.1 Satz Ziff.1 StVO. Da die Vorfahrtregelung somit im Vergleich zu der Feststellung des Landgerichts einen genau umgekehrten Inhalt hat, kann der Klägerin auch nicht der überwiegende Verursachungs- und Verschuldensanteil an der Entstehung des Schadensereignisses zugewiesen werden.

Die Frage, wann ein Weg als Feld- oder Waldweg im Sinne der vorgenannten Vorschrift einzuordnen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert.

Nach einer Ansicht soll es allein auf den äußeren Anschein ankommen. Die Vertreter dieser Meinung begründen ihre Auffassung damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer an Ort und Stelle ein zuverlässiges Bild von der Qualifizierung der jeweiligen Straße machen müssten. Gerade der Ortsunkundige werde in der Regel nicht wissen, welche Verkehrsbedeutung die jeweilige Straße habe, ob und in welchem Umfang sie frequentiert werde und ob es sich um eine Verbindungsstraße handelt. Demgegenüber seien aber die örtliche Gestaltung und insbesondere der Ausbau der Straße im Einmündungsbereich für jeden Benutzer augenfällig.

Nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Gegenmeinung kommt es hingegen für die Einordnung als Feld- oder Waldweg maßgeblich auf die Verkehrsbedeutung an. Unter Feld- und Waldwegen seien dann nur solche Straßen zu verstehen, die zumindest überwiegend land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben. Wenn der Weg weder zu einer Ortschaft, noch zu einem Gebäude, noch zu einem Wirtschaftsbetrieb, sondern allein zu Feldern führte, handele es sich um einen Feldweg, der gegenüber der Landesstraße untergeordnet sei. Ob ein Weg ein Feld- oder Waldweg sei, sei daher im Wesentlichen eine Frage tatrichterlicher Beurteilung. Diese müsse sich auch allein nach seinem wirklichen Charakter und nicht nach sonstigen Kriterien richten, also z. B. nicht nach seiner katastermäßigen Erfassung oder seiner öffentlich-rechtlichen Widmung. Auf die Art der Wegbefestigung könne es nicht ankommen, weil diese regelmäßig nicht im Zusammenhang mit der überwiegenden Nutzung stehe. Auch verliere nicht jeder Feld- oder Waldweg, obschon er seine Funktion beibehalten habe, dadurch seine Eigenschaft, dass er eine Beton- oder Asphaltdecke erhalte. Für die Einstufung einer Straße könne es auch nicht darauf ankommen, ob ein ortsfremder Besucher aus dem Zustand des Weges zweifelsfrei auf die Qualifizierung desselben schließen kann.

Gleich welcher der beiden oben dargestellten vertretenen Ansichten man folgt, ist der von der Klägerin befahrene Weg nicht als untergeordneter Weg im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 StVO einzustufen. Erachtet man mit der erstgenannten Auffassung den „äußeren Anschein“ als maßgebliches Kriterium für die Einordnung als „Feld- oder Waldweg“, so verdeutlichen die Lichtbilder der Unfallstelle, die sich in der Ermittlungsakte befinden, dass dort an der Unfallstelle annähernd rechtwinklig asphaltierte Wegstrecken aufeinander treffen. Zudem ergeben sich aus diesen Lichtbildern sowie dem polizeilichen Aufnahmebericht, dass beide Wege mit ca. 3 m in etwa dieselbe Fahrbahnbreite hatten. Mangels besonderer Regelung können auch beide Wege gleichermaßen von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden. Eine Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der berechtigten Benutzer, der dazu führen könnte, den äußeren Anschein eines untergeordneten Weges zu begründen, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Der von der Klägerin befahrene Weg ist aber auch seiner Verkehrsbedeutung nach nicht als Feld- und Waldweg einzustufen. Ausweislich der polizeilichen Ermittlungsakte, sowie auch des unstreitigen Parteivortrags und der dem Gericht aus eigener Sachkunde bekannten Tatsachen steht fest, dass der asphaltierte Fuß- und Radweg, den die Klägerin befuhr, von dem Y-Wanderweg zur Straße „X-Weg “ führt und damit auch zwei Ortsteile Bremens miteinander verbindet. Er dient daher nicht lediglich land- und forstwirtschaftlichen Zwecken. Daher fällt dieser Weg bereits begrifflich nicht unter die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Definition des „Feld- und Waldwegs“.

Es handelte sich nach alldem daher bei dem von Klägerin befahrenen Weg entgegen der Ansicht des Beklagten um keinen untergeordneten Weg, sondern eine Straße, bei der die „Rechts-vor-Links-Regelung“ des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gilt.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Vorfahrtssituation an der Unfallstelle und damit auch die Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsanteile auch nicht anders zu bewerten, wenn man unterstellt, dass die Klägerin – wie sie selbst vorträgt – ihr Fahrrad vor der Kollision schob. Der Auffassung des Landgerichts, die Klägerin habe durch ihr Absteigen von dem Fahrrad und Schieben desselben auf ein ihr möglicherweise zustehendes Vorfahrtsrecht verzichtet und sei als Fußgängerin einzustufen, kann nicht gefolgt werden.

Als Fahrzeugführer im Sinne des § 8 StVO, dem allein ein Vorfahrtsrecht nach dieser Vorschrift einzuräumen ist, gilt derjenige, der ein Fahrzeug tatsächlich fährt. Ein kurzfristiges Bremsen, Zögern oder sogar Anhalten und sich auf der Fahrbahn abstützen, kann für einen Radfahrer nichts an seiner Einordnung als Fahrzeugführer ändern. Die Klägerin hat angegeben, dass sie von ihrem Fahrzeug gestiegen sei und dies wegen der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich geschoben habe. Eine derartige Vorgehensweise gehört aber naturgemäß zu dem für den Betrieb und die ordnungsgemäße Handhabung eines Fahrrades erforderlichen Ablauf. Der Radfahrer, der zur Beachtung der erforderlichen Sorgfalt an einer gefährlichen Stelle kurzfristig von seinem Fahrrad steigt, eine kurze Strecke von weniger als 2 Metern schiebt, um diese für ihn unübersichtliche Stelle sicher zu überwinden und dann sofort wieder auf sein Fahrzeug zu steigen, kann sich durch diese Vorgänge seiner rechtlichen Einordnung als Fahrzeugführer nicht begeben. Die von der Klägerin geschilderte Vorgehensweise, das kurzfristige Absteigen von ihrem Fahrrad, ist so eng zeitlich und räumlich auch mit dem Abbiegevorgang und damit dem Führen des Fahrrades verbunden, dass diese Unterbrechung nicht ausschlaggebend dafür sein kann, dass sie nicht mehr als Radfahrerin anzusehen wäre.

Selbst wenn der Senat davon ausginge, dass die Klägerin durch das Absteigen von ihrem Fahrrad an der Einmündung ihr Vorfahrtsrecht verloren hätte, käme im streitgegenständlichen Fall noch entscheidend hinzu, dass sich der Beklagte einer für ihn uneinsehbaren Einmündung näherte, an der er grundsätzlich wartepflichtig gewesen wäre. Die Sicht des Beklagten auf den anderen Verkehrsweg und den dortigen Verkehr war weitgehend verstellt. Es müssen erhöhte Sorgfaltsanforderungen nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 StVO an ihn gestellt werden. Der Beklagte musste, da er sich einer vorfahrtsberechtigten Straße näherte oder nach Sachlage aber zumindest zweifeln musste, ob es sich bei der Einmündung um einen Feldweg oder eine Straße handelte, die strengere Sorgfalt beachten und sich auf Wartepflichten einrichten. Der Beklagte durfte sich der Einmündung nicht nähern, ohne seine Geschwindigkeit zumindest an die Möglichkeit anzupassen, dass sich dort ein Verkehrsteilnehmer nähert, sich ggf. in die unübersichtliche Kreuzung langsam hineintastet. Den Radfahrer treffen auch im erhöhten Maße Sorgfaltspflichten, weil er sich mit höherer Geschwindigkeit fortbewegt und wegen der geringen Geräuschentwicklung oft vom Fußgänger unbemerkt nähert. Deswegen muss er bei einer unklaren Verkehrslage gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger herstellen. Er muss seine Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen und darf mit seinem Fahrrad nur so schnell fahren, dass er innerhalb übersehbarer Strecke anhalten kann; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Andere Verkehrsteilnehmer müssen nicht mit einer unangepassten Geschwindigkeit rechnen. Die Ansicht des Landgerichts, auf dem Y-Wanderweg könne man so schnell fahren, wie es dort gelebt werde, wird daher den an dieser Stelle bestehenden Sorgfaltsanforderungen nicht gerecht. Auch auf dieser Wegstrecke ist trotz aller baulichen und gestalterischen Erleichterungen für den schnellen und zügigen Radverkehr geboten, auf die Gegebenheiten, insbesondere einmündende Straßen, Fußgängerverkehr oder andere Hindernisse, durch Wahl einer angepassten Geschwindigkeit zu reagieren.

Demgegenüber kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall auch der Klägerin ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB zuzurechnen ist. Bei der Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist auf Seiten der Klägerin zu berücksichtigen, dass ein ihr ggf. gemäß § 254 BGB anzurechnendes Mitverschulden gegenüber dem Verschulden des Beklagten jedenfalls nicht höher als 1/3 zu werten wäre. Die Klägerin hat sich entweder – nach ihrem Vorbringen – dem Einmündungsbereich vorsichtig genähert und ist sogar abgestiegen, da sie die Gefährlichkeit der Stelle kannte. Dann trifft den Beklagten, der die sich langsam in den Y-Wanderweg hineintastende Klägerin hätte erkennen und bei den Örtlichkeiten angepasster Geschwindigkeit auch hätte ausweichen oder bremsen können müssen, ein jedenfalls mit 2/3 zu bewertendes überwiegendes Verschulden. Zu keiner anderen Beurteilung führt die Annahme, die Klägerin sei auf den Y-Wanderweg hinein gefahren. Auch in diesem Fall wäre der Beklagte wartepflichtig gemäß § 8 Abs.1 S. 1 StVO gewesen und ein etwaiges Mitverschulden der Klägerin wegen der Unübersichtlichkeit der Einmündung und einer entsprechenden Sorgfaltspflichtverletzung ihrerseits jedenfalls auch nicht höher als 1/3 zu bewerten. Dass die Klägerin „sehenden Auges“ auf den Y-Wanderweg gelaufen sei und damit erheblich zu dem Unfall beigetragen hätte, wie es das Landgericht in seiner Begründung ausführt, kann weder anhand der örtlichen Gegebenheiten noch den Erkenntnissen aus der Ermittlungsakte nachvollzogen werden. Der Unfall hat sich mittig auf dem Y-Wanderweg und nicht etwa im Bereich der Einmündung ereignet. Daher kann allein aus dem Kollisionsort oder der Tatsache, dass es überhaupt zur Kollision gekommen ist, nicht auf ein höher als 1/3 zu bewertendes (Mit-) Verschulden der Klägerin geschlossen werden. Der Beklagte war gehalten, mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren bzw. der vorfahrtsberechtigten Klägerin diese zu gewähren.

Das Landgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag von mindestens 50.000 € auf 61.000 € – ohne Berücksichtigung der Mitverschuldensquote – erhöht. Dem schließt sich der Senat an, so dass sich der in der Berufung zuerkannte Betrag von weiteren 20.333,33 €, also insgesamt 40.666,66 € unter Berücksichtigung der entsprechenden Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Beklagten errechnet.

Anmerkung:

Die Begründung des Oberlandesgerichts deutet darauf hin, dass es ohne die Selbstbeschränkung der Klägerin auf ein Mitverschulden von einem Drittel wohl kein Mitverschulden angenommen und der Klägerin das volle Schmerzensgeld in Höhe von 61.000 € im Hinblick auf die Schwere ihrer Verletzungen zugesprochen hätte. Der Fall ist neben der Höhe des Schmerzensgeldes insbesondere deshalb interessant, weil er Fahrradfahrer, insbesondere Rennradfahrer und andere Schnellfahrer, vor allem bei unübersichtlichen Kreuzungen mit unklaren Vorfahrtsregelungen zur Rücksicht und Vorsicht mahnt. Deren Missachtung sind keinesfalls Kavaliersdelikte, sondern können, wie der vorliegende Fall zeigt, zu einer hohen deliktischen Haftung und zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen. Der Fall zeigt auch, wie wichtig das Bestehen einer privaten Unfallversicherung mit ausreichender Deckungssumme für einen Fahrradfahrer ist.


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OLG Bremen, Urteil vom 14. Februar 2018 – 1 U 37/17, juri

§ 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 253 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

61.000 Euro Schmerzensgeld


Schmerzensgeld bei gravierenden Bauchverletzungen

Schwerste irreversible Schockschäden infolge des miterlebten Todes naher Angehöriger, die zu pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen des Miterlebenden führen und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung eines tödlichen Unfalls eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, können hohe Schmerzensgeldbeträge rechtfertigen.

Fall:

Die Klägerin fuhr mit ihrem PKW samt Anhänger vor ihrem mit einem Motorrad fahrenden Ehemann auf der Autobahn, als sie plötzlich das Vorderlicht des Motorrades neben sich sah und ein entsetzliches Krachen und Knirschen hörte. Dann schlingerte das Vorderlicht ihrer Beobachtung nach hin und her, bis es plötzlich ganz verschwand. Da die Klägerin ihren Mann auf dem Motorrad nicht mehr sehen konnte, hielt sie auf dem Standstreifen an und lief auf der Autobahn zurück. Dort stand ein großer Sattelzug, dessen Fahrer ihr entgegenkam. Dahinter stand ein „Sprinter“, in dessen Frontpartie das Motorrad ihres Mannes steckte. Dieser selbst war nicht zu sehen. Zu dritt suchten sie die Autobahn ab. Dabei fand die Klägerin einen Schuh und einen Talismann ihres Mannes. Irgendwann kam der Fahrer des LKW auf die Idee, unter seinem Sattelschlepper nachzusehen. Dort entdeckte er den Ehemann der Klägerin eingeklemmt unter seinem Führerhaus. Die Klägerin kroch unter den LKW zu ihrem stark blutenden, leblosen Mann, nahm dessen Hand und versuchte vergeblich, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Nach dem Eintreffen der Rettungskräfte sah sie noch, wie bei ihrem Mann ein EKG gemacht wurde, das eine „Nulllinie“ anzeigte.

Das Landgericht hat der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € zuerkannt.

Rechtliche Beurteilung:

Die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Haftpflichtversicherers hatte keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des OLG war ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € gerechtfertigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine (zurechenbare) Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die hinreichende Gewissheit besteht, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre. Sog. Schockschäden, d.h. psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, sind dabei nur als Gesundheitsverletzung anzusehen, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind.

Die psychischen Belastungen, die die Klägerin durch dieses Geschehen davongetragen hat, waren nach den Feststellungen des OLG massiv. Sie gingen weit über das hinaus, was Angehörige von tödlich Verunglückten erfahrungsgemäß erleiden müssen.

Bei der Klägerin hatte sich nach den gutachterlichen Stellungnahmen zeitnah zum Unfallgeschehen eine PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) in Kombination mit einer Depression entwickelt. Ihre Belastungsstörung wird sie nie ganz überwinden können. Die Klägerin hatte sich in den vergangenen mehr als 12 Jahren seit dem Unfall zahlreichen ambulanten und stationären psychiatrischen Behandlungen unterzogen – zweimal kürzere Zeit nach dem Unfall gemeinsam mit ihren Kindern im Rahmen einer Mutter-Kind-Kur. Sie nahm ständig Medikamente. Die bisherigen therapeutischen Maßnahmen hatten keine dauerhafte Verbesserung ihres Zustands bewirken können. Weitere Versuche, die PTBS zu bewältigen, hielt der gerichtliche Sachverständige mit Blick auf die Gefahr einer Retraumatisierung für nicht zielführend. Die Klägerin wird versuchen müssen, mit ihrem schweren Trauma zu leben und sog. „Trigger“-Situationen, die zu einer Retraumatisierung führen können, zu vermeiden. Sie entwickelte z.B. eine Angst vor dem Autofahren. Früheren Hobbys wie der Gartenarbeit und dem Skilanglauf konnte sie nicht mehr nachgehen. Ob sie ihre Depression jemals ganz überwinden wird, war unklar. Zwar erwartete der gerichtliche Sachvollständige nicht, dass ihre PTBS zu einer langfristigen Persönlichkeitsänderung führen wird, für die nächsten Jahre war – unter der Prämisse einer Beruhigung der Außenumstände, u.a. der Beendigung dieses Rechtsstreits – aber allenfalls mit einer weiteren Stabilisierung ihrer Situation zu rechnen.

Entsprechend den Ausführungen des Landgerichts war die Klägerin durch die PTBS und ihre Depression hochgradig in ihrer Lebensführung beeinträchtigt worden. Die ersten Jahre hatte die Klägerin zwar noch bei ihren kleinen Kindern gewohnt, die im Unfallzeitpunkt erst ca. 2 1/2 Jahre und 6 Monate alt waren, sie hatte diese aufgrund ihrer psychischen Konstitution aber sehr schnell als enorme Belastung empfunden und sich emotional von ihnen gelöst. Vor dem Unfalltod ihres Mannes war sie eine liebevolle, geduldige Mutter; nach dem Unfall wollte sie nur noch ihre Ruhe haben. Ihre fehlenden Empfindungen gegenüber ihren Töchtern und der mangelnde soziale Kontakt zu diesen hatte die Klägerin nach eigenen – plausiblen – Angaben sehr belastet. Aufgrund ihrer geringen Reizschwelle kam es sogar dazu, dass sie ihre Töchter nicht nur über Jahre hinweg anschrie, sondern ihnen gegenüber auch handgreiflich wurde, was ihr später stets leid tat. Die Kinder mussten schon kurz nach dem Unfall nahezu ausschließlich durch ihre Großmutter – die Stiefmutter der Klägerin – betreut werden, die später das vollständige Sorgerecht übernahm und die Mädchen quasi alleine aufzog.

Nach dem Unfall hatte die Klägerin zudem Suizidgedanken, die noch später auftraten. Etwa zwei- bis dreimal monatlich hatte sie Suizidgedanken; sie hatte dann auch oft konkrete Suizidpläne mit Aufhängen; allerdings hatte sie kein Seil zu Hause. Um Druck abzubauen, nahm sie selbstzerstörerische Handlungen an sich vor, indem sie sich die Arme ritzte. So fanden ihre Kinder sie im Jahr 2009 mit aufgeschlitzten Armen blutüberströmt im Bett. Außerdem hatte sie teilweise Pseudo-Halluzinationen. Sie sah nicht existierende Mäuse und Spinnen durch die Wohnung huschen. Im Jahr 2010 verließ die Klägerin ihre Familie, da sie es zu Hause nicht mehr aushielt. Dort war sie aggressiv und gereizt. Danach lebte die Klägerin in einer Einrichtung für betreutes Einzelwohnen, in der sie Unterstützung erfuhr. Zuletzt hatte sie mit einem Praktikum wieder eine Beschäftigung auf dem sog. zweiten Arbeitsmarkt aufgenommen. Diese Tätigkeit gab ihr zeitliche Flexibilität und die Möglichkeit, sich im Bedarfsfall zurückzuziehen. Dem sog. ersten Arbeitsmarkt konnte sie auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen, obwohl sie vor der Geburt ihrer Kinder stets berufstätig war, zwischenzeitlich Freude an einer Tätigkeit in der Altenpflege gefunden und ursprünglich geplant hatte, ab dem Kindergarteneintritt ihrer jüngsten Tochter wieder ins Berufsleben einzusteigen.

Soziale Kontakte hatte sie kaum. Ihr Freundeskreis hat sich auf eine Freundin reduziert. Diese sah sie vielleicht alle sechs Wochen. Vor dem Unfall hatte die Klägerin mehr soziale Kontakte. Ihre Kinder zogen sich nach ihrem Auszug teils komplett von ihr zurück. Der Kontakt zu ihren beiden Schwestern (eine zweieiige Zwillingsschwester und eine ältere Schwester) und zu ihrer Mutter brach kurz nach dem Unfall ab. Nach eigenen Angaben hatte die Klägerin noch fast täglich die Bilder von dem Unfall vor Augen(sog. ungewolltes Flashback) und träumte auch oft vom Tod und Sterben.

Das der Klägerin zugesprochene Schmerzensgeld von insgesamt 100.000 € ging nach Auffassung des OLG der Höhe nach zwar über herkömmlich für Schockschäden gewährte Beträge hinaus, angesichts der von ihr im konkreten Fall erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen und der Dauer ihrer Leidensphase war der zugesprochene Betrag aber nicht unangemessen hoch (§ 287 Abs. 1 S. 1 ZPO). Rechnete man die insgesamt 100.000 € (allein) auf die vergangenen ca. 12 Jahre um, betrug das Schmerzensgeld nicht einmal 8.500 € pro Jahr. Da die Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin auch künftig andauern und sie aufgrund ihrer psychischen Belastung voraussichtlich nie ein „normales Leben“ führen können wird, hielt das OLG einen Gesamtbetrag von 100.000 € zur Abgeltung ihres gesamten immateriellen Gesundheitsschadens nicht für überhöht.
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 09. April 2010 – 13 U 128/09, juris

250.000 Euro Schmerzensgeld

Schwerster Schockschaden infolge des miterlebten Todes des Ehemannes bei einem Verkehrsunfall

Schwerste irreversible Schockschäden infolge des miterlebten Todes naher Angehöriger, die zu pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen des Miterlebenden führen und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung eines tödlichen Unfalls eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, können hohe Schmerzensgeldbeträge rechtfertigen.

Fall:

Die Klägerin fuhr mit ihrem PKW samt Anhänger vor ihrem mit einem Motorrad fahrenden Ehemann auf der Autobahn, als sie plötzlich das Vorderlicht des Motorrades neben sich sah und ein entsetzliches Krachen und Knirschen hörte. Dann schlingerte das Vorderlicht ihrer Beobachtung nach hin und her, bis es plötzlich ganz verschwand. Da die Klägerin ihren Mann auf dem Motorrad nicht mehr sehen konnte, hielt sie auf dem Standstreifen an und lief auf der Autobahn zurück. Dort stand ein großer Sattelzug, dessen Fahrer ihr entgegenkam. Dahinter stand ein „Sprinter“, in dessen Frontpartie das Motorrad ihres Mannes steckte. Dieser selbst war nicht zu sehen. Zu dritt suchten sie die Autobahn ab. Dabei fand die Klägerin einen Schuh und einen Talismann ihres Mannes. Irgendwann kam der Fahrer des LKW auf die Idee, unter seinem Sattelschlepper nachzusehen. Dort entdeckte er den Ehemann der Klägerin eingeklemmt unter seinem Führerhaus. Die Klägerin kroch unter den LKW zu ihrem stark blutenden, leblosen Mann, nahm dessen Hand und versuchte vergeblich, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Nach dem Eintreffen der Rettungskräfte sah sie noch, wie bei ihrem Mann ein EKG gemacht wurde, das eine „Nulllinie“ anzeigte.

Das Landgericht hat der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € zuerkannt.

Rechtliche Beurteilung:

Die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Haftpflichtversicherers hatte keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des OLG war ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € gerechtfertigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine (zurechenbare) Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die hinreichende Gewissheit besteht, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre. Sog. Schockschäden, d.h. psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, sind dabei nur als Gesundheitsverletzung anzusehen, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind.

Die psychischen Belastungen, die die Klägerin durch dieses Geschehen davongetragen hat, waren nach den Feststellungen des OLG massiv. Sie gingen weit über das hinaus, was Angehörige von tödlich Verunglückten erfahrungsgemäß erleiden müssen.

Bei der Klägerin hatte sich nach den gutachterlichen Stellungnahmen zeitnah zum Unfallgeschehen eine PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) in Kombination mit einer Depression entwickelt. Ihre Belastungsstörung wird sie nie ganz überwinden können. Die Klägerin hatte sich in den vergangenen mehr als 12 Jahren seit dem Unfall zahlreichen ambulanten und stationären psychiatrischen Behandlungen unterzogen – zweimal kürzere Zeit nach dem Unfall gemeinsam mit ihren Kindern im Rahmen einer Mutter-Kind-Kur. Sie nahm ständig Medikamente. Die bisherigen therapeutischen Maßnahmen hatten keine dauerhafte Verbesserung ihres Zustands bewirken können. Weitere Versuche, die PTBS zu bewältigen, hielt der gerichtliche Sachverständige mit Blick auf die Gefahr einer Retraumatisierung für nicht zielführend. Die Klägerin wird versuchen müssen, mit ihrem schweren Trauma zu leben und sog. „Trigger“-Situationen, die zu einer Retraumatisierung führen können, zu vermeiden. Sie entwickelte z.B. eine Angst vor dem Autofahren. Früheren Hobbys wie der Gartenarbeit und dem Skilanglauf konnte sie nicht mehr nachgehen. Ob sie ihre Depression jemals ganz überwinden wird, war unklar. Zwar erwartete der gerichtliche Sachvollständige nicht, dass ihre PTBS zu einer langfristigen Persönlichkeitsänderung führen wird, für die nächsten Jahre war – unter der Prämisse einer Beruhigung der Außenumstände, u.a. der Beendigung dieses Rechtsstreits – aber allenfalls mit einer weiteren Stabilisierung ihrer Situation zu rechnen.

Entsprechend den Ausführungen des Landgerichts war die Klägerin durch die PTBS und ihre Depression hochgradig in ihrer Lebensführung beeinträchtigt worden. Die ersten Jahre hatte die Klägerin zwar noch bei ihren kleinen Kindern gewohnt, die im Unfallzeitpunkt erst ca. 2 1/2 Jahre und 6 Monate alt waren, sie hatte diese aufgrund ihrer psychischen Konstitution aber sehr schnell als enorme Belastung empfunden und sich emotional von ihnen gelöst. Vor dem Unfalltod ihres Mannes war sie eine liebevolle, geduldige Mutter; nach dem Unfall wollte sie nur noch ihre Ruhe haben. Ihre fehlenden Empfindungen gegenüber ihren Töchtern und der mangelnde soziale Kontakt zu diesen hatte die Klägerin nach eigenen – plausiblen – Angaben sehr belastet. Aufgrund ihrer geringen Reizschwelle kam es sogar dazu, dass sie ihre Töchter nicht nur über Jahre hinweg anschrie, sondern ihnen gegenüber auch handgreiflich wurde, was ihr später stets leid tat. Die Kinder mussten schon kurz nach dem Unfall nahezu ausschließlich durch ihre Großmutter – die Stiefmutter der Klägerin – betreut werden, die später das vollständige Sorgerecht übernahm und die Mädchen quasi alleine aufzog.

Nach dem Unfall hatte die Klägerin zudem Suizidgedanken, die noch später auftraten. Etwa zwei- bis dreimal monatlich hatte sie Suizidgedanken; sie hatte dann auch oft konkrete Suizidpläne mit Aufhängen; allerdings hatte sie kein Seil zu Hause. Um Druck abzubauen, nahm sie selbstzerstörerische Handlungen an sich vor, indem sie sich die Arme ritzte. So fanden ihre Kinder sie im Jahr 2009 mit aufgeschlitzten Armen blutüberströmt im Bett. Außerdem hatte sie teilweise Pseudo-Halluzinationen. Sie sah nicht existierende Mäuse und Spinnen durch die Wohnung huschen. Im Jahr 2010 verließ die Klägerin ihre Familie, da sie es zu Hause nicht mehr aushielt. Dort war sie aggressiv und gereizt. Danach lebte die Klägerin in einer Einrichtung für betreutes Einzelwohnen, in der sie Unterstützung erfuhr. Zuletzt hatte sie mit einem Praktikum wieder eine Beschäftigung auf dem sog. zweiten Arbeitsmarkt aufgenommen. Diese Tätigkeit gab ihr zeitliche Flexibilität und die Möglichkeit, sich im Bedarfsfall zurückzuziehen. Dem sog. ersten Arbeitsmarkt konnte sie auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen, obwohl sie vor der Geburt ihrer Kinder stets berufstätig war, zwischenzeitlich Freude an einer Tätigkeit in der Altenpflege gefunden und ursprünglich geplant hatte, ab dem Kindergarteneintritt ihrer jüngsten Tochter wieder ins Berufsleben einzusteigen.

Soziale Kontakte hatte sie kaum. Ihr Freundeskreis hat sich auf eine Freundin reduziert. Diese sah sie vielleicht alle sechs Wochen. Vor dem Unfall hatte die Klägerin mehr soziale Kontakte. Ihre Kinder zogen sich nach ihrem Auszug teils komplett von ihr zurück. Der Kontakt zu ihren beiden Schwestern (eine zweieiige Zwillingsschwester und eine ältere Schwester) und zu ihrer Mutter brach kurz nach dem Unfall ab. Nach eigenen Angaben hatte die Klägerin noch fast täglich die Bilder von dem Unfall vor Augen(sog. ungewolltes Flashback) und träumte auch oft vom Tod und Sterben.

Das der Klägerin zugesprochene Schmerzensgeld von insgesamt 100.000 € ging nach Auffassung des OLG der Höhe nach zwar über herkömmlich für Schockschäden gewährte Beträge hinaus, angesichts der von ihr im konkreten Fall erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen und der Dauer ihrer Leidensphase war der zugesprochene Betrag aber nicht unangemessen hoch (§ 287 Abs. 1 S. 1 ZPO). Rechnete man die insgesamt 100.000 € (allein) auf die vergangenen ca. 12 Jahre um, betrug das Schmerzensgeld nicht einmal 8.500 € pro Jahr. Da die Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin auch künftig andauern und sie aufgrund ihrer psychischen Belastung voraussichtlich nie ein „normales Leben“ führen können wird, hielt das OLG einen Gesamtbetrag von 100.000 € zur Abgeltung ihres gesamten immateriellen Gesundheitsschadens nicht für überhöht.
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OLG Frankfurt, Urteil vom 6. September 2017 – 6 U 216/16, juris (=VersR 2018, 560)

100.000 Euro Schmerzensgeld


Schmerzensgeldanspruch wegen Geh- und Körperbehinderung nach vom Unfallgegner allein verschuldetem Frontalzusammenstoß

Orientierungssatz juris:

1. Wird die Fahrerin eines Pkw bei einem Frontalzusammenstoß, der durch das schwerwiegende fehlerhafte Verhalten des Unfallgegners verursacht worden ist, schwer verletzt mit der Folge, dass sie dauerhaft an einer mittelgradigen Gehbehinderung leidet und einen Gehstock benutzen muss, dass sie unter deutlichen Behinderungen auch im Arm-, Ellenbogen- und Schulterbereich und daraus resultierenden erheblichen seelischen Belastungen leidet und eine Erwerbsminderung von 70 Prozent vorliegt, ist ein Schmerzensgeld von 110.000 EUR grundsätzlich angemessen.

2. Im Berufungsverfahren ist bei der Schmerzensgeldbemessung eine Kleinlichkeit ebenso zu vermeiden wie die letztlich nicht begründbare Abänderung erstinstanzlicher Entscheidungen um Kleinbeträge (eine Abänderung erfordert vielmehr eine „greifbare“ Fehlbewertung).

3. Erweist sich danach das erstinstanzlich wegen der Verletzung durch einen Verkehrsunfall ausgeurteilte Schmerzensgeld von insgesamt 110.000 EUR grundsätzlich als angemessen, hat jedoch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung, die ihrerseits kein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte, über zwei Jahre etwa die Hälfte des insgesamt angemessenen Schmerzensgeldes ohne Begründung nicht geleistet, ist eine Erhöhung unter dem Gesichtspunkt zögerlichen und kleinlichen Regulierungsverhaltens (hier: um 2.000 EUR ) geboten.

Fall:

Am 22.03.2004 gegen 14.10 Uhr ereignete sich ein Frontalzusammenstoß zwischen dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw und dem von der Klägerin gesteuerten Pkw. Die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden war dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin wurde durch den Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt ein Polytrauma mit der Folge, dass sie dauerhaft an einer mittelgradigen Gehbehinderung leidet und einen Gehstock benutzen muss, dass sie unter deutlichen Behinderungen auch im Arm-, Ellenbogen- und Schulterbereich und daraus resultierenden erheblichen seelischen Belastungen leidet und eine Erwerbsminderung von 70 Prozent vorliegt.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG führte u. a. aus:

Insbesondere weist der unstreitige Tatbestand des Ersturteils auf, dass die Klägerin aufgrund des Unfalls dauerhaft an einer mittelgradigen Gehbehinderung leidet und einen Gehstock nutzen muss, sowie insgesamt eine Erwerbsminderung von 70 Prozent vorliegt. Das Erstgericht hat zudem ein schwerwiegendes fahrerisches Fehlverhalten auf Beklagtenseite festgestellt und dieses ordnungsgemäß in die Beweiswürdigung eingestellt.

Der Senat hält nach eigenständiger Überprüfung und Bewertung unter Würdigung aller Gesamtumstände und unter Beachtung seiner Rechtsprechungspraxis, wonach bei der Schmerzensgeldbemessung eine Kleinlichkeit ebenso zu vermeiden ist wie die letztlich nicht begründbare Abänderung erstinstanzlicher Entscheidungen um Kleinbeträge (eine Abänderung erfordert vielmehr eine „greifbare“ Fehlbewertung), das erstinstanzlich ausgeurteilte Schmerzensgeld von insgesamt 110.000 EUR grundsätzlich für angemessen. Jedoch ist angesichts des unverständlichen Verhaltens der Beklagten, die über zwei Jahre etwa die Hälfte des insgesamt angemessenen Schmerzensgeldes ohne Begründung nicht geleistet hat, eine Erhöhung unter dem Gesichtspunkt zögerlichen und kleinlichen Regulierungsverhaltens geboten. Dabei ist berücksichtigt, dass einerseits Ursache dieser Nichtleistung ein Versehen gewesen sein mag und die Klägerin diesen Betrag nicht ausdrücklich eingefordert hatte, andererseits die Beklagte sich äußerst nachlässig auf die Berufungsverhandlung vorbereitet, die ihr zugestellten Terminhinweise des Senats missachtet und auch den Tatsachenvortrag der Klägerin nicht zum Anlass genommen hatte, wenigstens bis zum Termin der mündlichen Verhandlung eine Klärung herbeizuführen. Deswegen ist eine Erhöhung um 2.000 EUR sachgerecht.

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OLG München, Urteil vom 24. Juli 2015 – 10 U 3313/13 – juris (= SP 2016, 9)

110.000 Euro Schmerzensgeld


Querschnittslähmung eines unangegurtet auf dem Rücksitz schlafenden 17-Jährigen bei einer Trunkenheitsfahrt

1. Ein Schmerzensgeld i.H.v. 160.000 EUR für eine als Verkehrsunfallfolge erlittene Querschnittslähmung des zum Unfallzeitpunkt 17 Jahre alten Geschädigten ist auch unter Berücksichtigung eines aus Verstoß gegen die Gurtpflicht folgenden Mitverschuldens angemessen.

2. Zur Verrechenbarkeit eines Vorschusses, der unter dem Vorbehalt gezahlt wurde, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern.

Fall:

Der 1992 geborene Kläger machte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01. 02. 2009 geltend. Gemeinsam mit seinem Vater, dem Zeugen Q G, und dem Beklagten zu 2) begab er sich am Vortag mit dem bei der Beklagten zu 1) pflichtversicherten Pkw Daimler Chrysler C 200 CDI des Beklagten zu 2) auf den Weg, wobei die näheren Umstände – einschließlich der Frage, wer zunächst Fahrer war – streitig waren. Jedenfalls steuerte der Beklagte zu 2) am Unfalltag gegen 3.05 Uhr den genannten Pkw auf der Autobahn. Der Kläger schlief, nicht angegurtet auf der Rücksitzbank. Sein Vater befand sich ebenfalls im Fahrzeug. Infolge seiner Alkoholisierung fuhr der Beklagte zu 2) in Schlangenlinien. Als er zu weit nach links abkam, lenkte er den PKW nach rechts und kam von der Fahrbahn ab. Er durchfuhr auf etwa 100 Meter den rechten unbefestigten Seitenstreifen und die Böschung und streifte einen Wildschutzzaun. Der Pkw überschlug sich und kam im rechten Straßenrand quer zum Stehen. Hierbei wurde der nicht angegurtete Kläger aus dem Fahrzeug geschleudert. Der Kläger erlitt eine Halswirbelluxation C 6/7, eine Lungenkontusion, eine Fraktur des Querfortsatzes BWK T6 und T6, eine Rippenserienfraktur über drei Rippen und eine Harnblasenlähmung bei Schädigung des oberen motorischen Neurons. Er wurde querschnittsgelähmt mit vollständiger Lähmung beider Beine und hochgradiger, handbetonter rechtsseitig mehr als linksseitig ausgeprägter Lähmung beider Arme, wobei er vor dem Unfall Rechtshänder war. Eine nach dem Unfallereignis bei dem Beklagten zu 2) um 03.15 Uhr durchgeführte Atemalkoholmessung ergab einen Wert von 2,71 vT, eine um 06.25 Uhr bei ihm entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,20 mg/g.

Rechtliche Beurteilung:

Das Landgericht hat der Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 160.000 EUR zuzüglich Zinsen stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, 75 Prozent der materiellen Schäden des Klägers aus dem Unfallereignis vom 01. 02. 2009 zu ersetzen, soweit keine Erstattung durch Dritte erfolgt. Dabei hat es einen Mitverschuldensanteil des Klägers in Höhe von 25 Prozent berücksichtigt, weil dieser sich entgegen § 21a StVO liegend auf der Rücksitzbank befunden habe, ohne den erforderlichen Anschnallgurt angelegt zu haben. Ein weiteres Mitverschulden bestehe demgegenüber nicht. Insbesondere sei nicht festzustellen gewesen, dass dem Kläger oder seinem Vater die Alkoholisierung des Beklagten zu 2) bekannt gewesen sei. Gleiches gelte sowohl für den von den Beklagten behaupteten gemeinsamen Wodka-Konsum vor Fahrantritt als auch den geschilderten Fahrerwechsel. Die Höhe des Schmerzensgeldes sei insbesondere mit Blick auf die Unfallfolge der schweren Behinderung des zum Unfallzeitpunkt erst 17 Jahre alten Klägers angemessen.

Das OLG führte zur Höhe des Schmerzensgeldes aus:

Gegen die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes von 160.000 EUR werden keine Einwände erhoben. Auch unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Klägers ist die erkannte Höhe angemessen. Mit Recht stellt das Landgericht auf die schwere Behinderung ab, die der zum Unfallzeitpunkt 17 Jahre alte Kläger zeitlebens wird hinnehmen müssen. Insbesondere hält sich das Schmerzensgeld auch in dem durch die Rechtsprechung für vergleichbare Sachverhalte anerkannten Rahmen (vgl. OLG Koblenz, VersR 2010, 480: 180.000 EUR bei weitreichenden Lähmungserscheinungen der unteren Körperteile und depressiver Verstimmungen; OLG Hamm, NVZ 2006, 590: 200.000 EUR zzgl. 200 EUR monatlicher Rente bei Querschnittslähmung eines 50-jährigen Mannes; OLG Hamm, VersR 2005, 942: 220.000 EUR bei Querschnittslähmung einer 37-jährigen Frau; BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351: 250.000 EUR bei Querschnittslähmung einer 43-jährigen Frau).

Das OLG machte auch Ausführungen zur – oft problematischen – Verrechenbarkeit eines Vorschusses (von 75.000 EUR), der unter dem Vorbehalt gezahlt wurde, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern, nachdem in der mündlichen Verhandlung der Beklagtenvertreter erklärt hatte, dieser Betrag würde nunmehr auf die Schmerzensgeldforderung in Höhe von 160.000 EUR verrechnet. Die Zahlung eines Vorschusses unter dem Vorbehalt, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern, stelle das Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, mit dem der Zahlende durch Abbedingung der dispositiven Regelung des § 366 Abs. 1 BGB zu einer erst nach Leistung erfolgenden Verrechnungsbestimmung ermächtigt werde; dieser Vertrag werde durch die Entgegennahme der Zahlung stillschweigend angenommen (Anschluss an OLG Zweibrücken, 25.03.2004, 4 U 97/02, OLGR Zweibrücken 2005, 26). Ab welchem Zeitpunkt die Erfüllungswirkung einer Verrechnungserklärung – ggf. rückwirkend – eintrete, sei zunächst durch Auslegung der Parteierklärungen zu bestimmen.

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OLG Köln, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 54/14 – juris (= NJW 2016, 252)

160.000 Euro Schmerzensgeld


Schwerer Verkehrsunfall durch missglücktes Überholmanöver

Ein schweres Schädelhirntrauma mit multiplen Scherungsverletzungen, Kontusionsblutung, eine vordere Beckenringfraktur rechts, eine Beckenringfraktur und eine Sakrumfraktur links sowie Mehrfachfrakturen am linken Unterarm können ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 180.000 € rechtfertigen.

Fall:

Die 50-jährige Klägerin wurde als Fahrerin eines PKW schwer verletzt, als ihr Fahrzeug von dem durch die Beklagte zu 2) geführten entgegenkommenden, bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten PKW, dessen Halter der Beklagte zu 3) war, gestreift wurde, weil die Beklagte zu 2) nach einem Überholmanöver nicht mehr rechtzeitig auf ihre Richtungsfahrbahn einscherte. Infolge des Streifvorgangs wurde das Fahrzeug der Klägerin zunächst um 90 Grad nach links gedreht und schleuderte quer zur Fahr-bahn auf die Gegenfahrbahn. Dort wurde es von einem weiteren entgegenkommenden PKW erfasst, der in die rechte Seite des PKW der Klägerin fuhr. Diese erlitt nach den Feststellungen des OLG ein schweres Schädelhirntrauma mit multiplen Scherungsverletzungen, eine Kontusionsblutung rechts hochparietal, eine vordere Beckenringfraktur rechts, eine Beckenringfraktur und Sakrumfraktur links sowie Mehrfachfrakturen am linken Unterarm.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt im vorliegenden Fall unter umfassender Gesamtwürdigung ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 180.000,- € für angemessen. Dabei spielten insbesondere folgende Umstände eine Rolle:

Als Folge der Hirnverletzungen hat sich im Gehirn der Klägerin eine diffuse Substanzschädigung mit massiver Beeinträchtigung linksseitiger und rechtsseitiger frontaler sowie linksseitiger temporaler Leistungen bei geringfügig besseren rechtsseitigen temporalen Funktionen entwickelt, darüber hinaus ein vollständiger Verlust des Riechvermögens beidseits sowie eine ausgeprägte Störung des Schmecksinnes von mehr als 50 %.

Die errechnete kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderungen des Körpers der Klägerin führten dazu, dass bei dem Unfall unter Berücksichtigung einer Stoßzeit von 0,1 Sekunden das 12,74 fache der Erdbeschleunigung auf sie einwirkte. Die dabei aufgetretenen Kräfte haben zu Scherungsverletzungen im Gehirn der Klägerin geführt.

Die unfallbedingte Hirnschädigung wirkt sich massiv auf die kognitiven Fähigkeiten der Klägerin aus.

Der Sachverständige hat ausgeführt, dass bei der Klägerin ein beispielhafter Fall für ein schwerstes axonales Zerreißungstrauma vorliegt. Dabei werden die Verbindungen zwischen den einzelnen Hirnregionen zum Teil unterbrochen oder schwerst geschädigt. So eine Verletzung führt letztlich zu einer Kommunikationsstörung innerhalb des Gehirns. Einzelne Hirnareale können durchaus unterschiedlich schwer betroffen sein. Entscheidend für die vorliegenden Beeinträchtigungen der Klägerin ist, dass die Verbindungen zwischen den verschiedenen Hirnarealen (wie z.B. motorische Rinde, Stirnhirn, Gleichgewichtszentren und auch Riechzentrum frontal) schwer gestört sind. Dadurch fehlen notwendige Impulse. Die Regeneration dieser axonalen Schäden ist altersabhängig. Während ein 20-Jähriger solche Schäden teilweise reparieren kann, ist dies bei der zum Unfallzeitpunkt 50-Jährigen Klägerin nur noch in geringem Umfang möglich. Die inzwischen bei der Klägerin aufgetretene Hirnatrophie, die in dem Gutachten auf der Basis des Vergleichs der MRT Befunde von vor und nach dem Unfall dokumentiert ist, beweist, dass die Hirnrinde sekundär schwerst geschädigt wird. Dies hat zur Folge, dass bei den Alltagsbetätigungen eine schwere Behinderung eintritt. Denn die Verbindungen im Gehirn sind nicht redundant. Die Klägerin muss sich deshalb maximal konzentrieren um überhaupt etwas schaffen zu können. Die bei der Klägerin als Folge des Unfalls aufgetretene Hirnatrophie ist irreversibel.

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OLG Nürnberg, Urteil vom 30.06.2015 - 3 U 1303/12 

180.000 Euro Schmerzensgeld


Flucht eines Straftäters mit tragischem Ende für einen unbeteiligten Autofahrer

Erleidet der Kläger neben den Folgen der Querschnittslähmung auch die durch den Unfall verursachten Folgen des Morbus Crohn und das neuropathische Schmerzsyndrom, das hier weit über den normalen Bereich von Schmerzen hinausgeht, wie sie bei Querschnittsverletzten auftreten, kann ein Schmerzensgeld von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 400 € pro Monat gerechtfertigt sein.

Fall:

Der Kläger verlangte von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines schweren Autobahnunfalles.

Zu diesem Zeitpunkt hatten Polizeibeamte des Beklagten zu 2) (Bundesland) begonnen, einen künstlichen Stau herbeizuführen, um einen flüchtenden Straftäter zum Anhalten zu bringen. Dieser war mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, da er aus einer ihm gewährten Vollzugslockerung der Strafhaft nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückgekehrt war. Dort verbüßte er eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen eines Tötungsdeliktes. Der verurteilte Straftäter befand sich, nachdem er zuvor bei einem Tankbetrug auf einer Rastanlage angetroffen wurde, auf der Flucht vor ihn verfolgenden Fahrzeugen der Polizei. Der Kläger befand sich mit seinem Fahrzeug als drittes Fahrzeug auf der linken Fahrspur der BAB, wo er während des Aufbaues des künstlichen Staus durch ein auf der rechten Fahrspur mit Blaulicht stehendes Polizeifahrzeug zunächst als letztes Fahrzeug zum Stehen kam. Da nicht die erforderliche Anzahl von stehenden Fahrzeugen auf der linken Fahrspur der BAB erreicht wurde, entschlossen sich die Polizeibeamten dazu, die linke Fahrspur wieder freizumachen. Noch während die Polizeibeamten versuchten, die auf der linken Fahrspur stehenden drei Fahrzeuge zu veranlassen, an dem die rechte Fahrspur blockierenden Polizeifahrzeug vorbeizufahren, fuhr der Flüchtende mit einem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 170 - 180 km/h von hinten frontal auf das Fahrzeug des Klägers auf, der hierdurch schwerste Verletzungen erlitt. Unter anderem trug er eine Querschnittslähmung sowie weitere schwere innere Verletzungen davon. Er musste und muss noch bis in die Zukunft hinein eine Vielzahl stationärer und ambulanter Behandlungen durchlaufen.


Rechtliche Beurteilung:

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 400 € pro Monat erschienen dem OLG angemessen. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass der Kläger neben den Folgen der Querschnittslähmung auch die durch den Unfall verursachten Folgen des Morbus Crohn und das neuropathische Schmerzsyndrom, das hier weit über den normalen Bereich von Schmerzen hinausgeht, wie sie bei Querschnittsverletzten auftreten, zu ertragen habe. Dabei handelt es sich um dauerhaft wirkende heftige Einwirkungen auf das Leben des Klägers, so dass den Kläger jeden Tag die Folgen und Schmerzen aus dem Verkehrsunfall mit seinen Beeinträchtigungen treffen. Eine Erhöhung um 100 € pro Monat, wie der Kläger mit seiner Anschlussberufung verfolgte, sei nicht geboten. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die gewährte Rente, wenn man sie kapitalisiere, zusammen mit dem Schmerzensgeldbetrag von 250.000 € ein Ge-samtschmerzensgeldbetrag in Höhe von 341.521,60 € ergebe. Dieser sei ausreichend und angemessen, so dass eine Erhöhung nicht vorzunehmen sei.

Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes, wie es der Kläger begehre, weil die Genugtuungsfunktion hier besonders zu berücksichtigen sei, könne nicht erfolgen. Nach Auffassung des Senats liege eine Rechtswidrigkeit der Handlungen der Polizeibeamten des Beklagten zu 2) in der konkreten Situation nicht vor. In der konkreten Situation, wie sie sich den Beamten darstellte, sei der Versuch, den verfolgten, schwerkriminellen Straftäter, der unmittelbar nach Begehen einer Straftat entdeckt wurde und der Erkenntnis, dass es sich dabei um einen aus der Strafhaft ent-wichenen Totschläger handelte, mit Hilfe eines künstlich erzeugten Staus zu stoppen, zulässig, da die anderen möglichen Mittel, ihn zum Halten zu bringen, keinen Erfolg gebracht hatten. Zum damaligen Zeitpunkt hätten keine Anhaltspunkte für die Beamten bestanden, dass der Flüchtende angesichts eines schon aus größerer Entfernung erkennbaren Hindernisses auf der Autobahn in einer Art und Weise reagieren würde, die zu einer massiven Gefährdung unbeteiligter Dritter, die sich in Fahrzeugen des Staus befunden hatten, führen würde. Der Versicherungsnehmer der Beklagten zu 1) hatte sich bis dahin der Festnahme durch Flucht entzogen und ein Überholen der ihn verfolgenden Polizeifahrzeuge durch reine Fährmanöver verhindert. Dabei waren jedoch keine Aggressionshandlungen gegen andere Personen erfolgt. Es war von ihm weder versucht worden, die verfolgenden Fahrzeuge zu rammen, sie abzudrängen oder ansonsten andere Personen auf der Flucht konkret zu gefährden. Anhaltspunkte für eine über das nie vollständig ausschließbare Gefährdungspotential für Dritte hinausgehende Gefahr bestand daher für die die Herbeiführung des künstlichen Staus anordnen den Beamten damals nicht. In der Abwägung zwischen dem vom flüchtigen Straftäter ausgehenden Gefahrenpotential mit der Gefährdung für Dritte konnte nach Meinung des Senats keine Rechtswidrigkeit der Maßnahme angenommen werden. Auch die Ausführung, d. h. die Bildung des Staus, konnte unter Berücksichtigung des konkreten Ablaufs nicht als pflichtwidrig in Form von Fahrlässigkeit oder bedingtem Vorsatz gewertet werden. Dass sich letztendlich auf der linken Fahrbahn nur wenige Fahrzeuge (drei Stück) einreihten, während sich auf der rechten Fahrbahn eine mehrere hundert Meter lange Fahrzeugschlange bildete, war weder vorhersehbar noch zu verhindern. Dass der Versicherungsnehmer der Beklagten zu 1) dann ohne jegliche Reaktion auf der linken Fahrspur ungebremst in das Stauende fuhr, war weder zum damaligen Zeitpunkt für die Beamten erkennbar noch vorhersehbar. Ein pflichtwidriges Verhalten lag daher nach Auffassung des OLG nicht vor. Aus diesen Gründen könne auch eine Erhöhung des Schmerzensgeldes daraus nicht abgeleitet werden.

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OLG Bamberg, Urteil vom 25.08.2015 - 5 U 128/14

BGB § 253

250.000 Euro Schmerzensgeld



Motorradunfall mit Beinamputation

Aufgrund der schweren Verletzungen, die beim Kläger die Amputation des linken Beines bis oberhalb des Kniegelenks erforderlich machten, ist die Zusprechung eines Schmerzensgeldes in Höhe von jedenfalls 100.000 € gerechtfertigt.

Fall:
Der Kläger machte gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.

Am Unfalltag befuhr der Beklagte mit seinem Motorrad eine Landstraße. Dabei überholte er zunächst den in seiner Fahrtrichtung vor ihm fahrenden, vom Zeugen A gelenkten Pkw und beabsichtigte, anschließend auch den vor dem Fahrzeug des Zeugen A fahrenden Pkw der Zeugin B zu überholen. Zur gleichen Zeit befuhr der Kläger – ohne im Besitz einer dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein – mit seinem Motorrad die Straße in entgegengesetzter Richtung. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten bzw. wegen einer Geländekuppe stellte der Beklagte erst unmittelbar, nachdem er zum Überholen des Pkw der Zeugin B angesetzt hatte bzw. nach links ausgeschert war, fest, dass ihm der Kläger auf der Gegenfahrbahn entgegenkam. Während des vom Beklagten gleichwohl durchgeführten Überholvorgangs kam es sodann jeweils auf der linken Seite der Motorräder zu einem streifenden Anstoß. Infolgedessen kamen sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu Fall und zogen sich dabei schwerste Verletzungen zu, die beim Kläger unter anderem noch am Unfalltag im Wege einer Notfalloperation die Amputation des linken Beines bis oberhalb des Kniegelenkes erforderlich machten. Aufgrund der mit der Beinamputation einhergehenden körperlichen Behinderung musste der Kläger unter anderem seine bisherige Wohnung aufgeben und in eine behindertengerechte Wohnung nebst Kfz-Stellplatz umziehen. Die Parteien stritten insbesondere darüber, an welcher Stelle bzw. auf welcher Seite der Fahrbahn der Unfall stattgefunden hatte. Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme in vollem Umfang stattgegeben und ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 100.000 € für gerechtfertigt erachtet. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Rechtliche Beurteilung:
Das OLG führte u.a. aus: Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf vollständigen Ersatz der ihm infolge des Verkehrsunfalles entstandenen Schäden und demgemäß einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe gemäß §§ 7 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1, 2 StVG, §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Der Beklagte hat nämlich als Führer seines Motorrades den Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad beteiligt war, allein verursacht und verschuldet.

Im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß §§ 7, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG kommt eine Verteilung des Schadens nicht in Betracht. Dahingestellt bleiben kann deshalb, ob der Unfall für den Kläger oder den Beklagten, was für diesen von vorneherein ohnehin nicht angenommen werden kann, ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Denn der Verursachungsbeitrag und das Verschulden des Beklagten am Zustandekommen des Unfalles überwiegen derart, dass eine Mithaftung des Klägers ausscheidet. Bei der nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge der am Unfall Beteiligten sind nämlich nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen zugrunde zu legen.
Zu Lasten des Beklagten steht fest, dass er unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO zum Überholen des Fahrzeugs der Zeugin B angesetzt und anschließend den Überholvorgang durchgeführt hat. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO darf nämlich nur überholen, wer übersehen kann, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Dabei muss der Überholer überblicken können, dass der gesamte Vorgang vom Ausscheren bis zum Wiedereingliedern mit dem richtigen Abstand unter Berücksichtigung etwaigen erst während des Überholens auftauchenden Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer ohne irgendein Wagnis gefahr- und behinderungslos möglich sein werde. Muss er zum Überholen die Gegenfahrbahn benutzen, darf er nur Überholen, wenn er diese auf der gesamten zum Überholen benötigten Strecke zuzüglich des Weges überblicken kann, den ein etwaiges mit zulässiger 

Höchstgeschwindigkeit entgegenkommendes Fahrzeug zurücklegt. Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Landgericht nach dem Ergebnis der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Fahrverhalten des Beklagten um einen groben Verkehrsverstoß gehandelt hat, weil er den Überholvorgang insbesondere auch unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn durchgeführt hat und es deshalb auf der Fahrspur des Klägers zum Zusammenstoß der Motorräder gekommen ist.

Demgegenüber kann nicht festgestellt werden, dass der Verkehrsunfall nicht lediglich auf einen Verkehrsverstoß des Beklagten, sondern auch auf ein im Rahmen der Haftungsabwägung zu berücksichtigendes Fehlverhalten des Klägers zurückzuführen ist. Insbesondere hat der Kläger nicht gegen § 2 Abs. 2 StVO verstoßen, indem er nach seinem eigenen Vorbringen zum Unfallzeitpunkt nicht möglichst weit rechts gefahren ist, sondern in seiner Fahrtrichtung mit einem Abstand von jedenfalls mehr als 0,5 m zur Mittellinie hin. Denn nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist dem Rechtsfahrgebot, das neben dem Überholverkehr auch den Gegenverkehr schützt, in der Regel noch genügt, wenn der Kraftfahrer einen Abstand zur Mittellinie von etwa 0,5 m einhält (vgl. BGH NJW 1990, 1850). Ebenso wenig kann angenommen werden, dass der Kläger, wie vom Beklagten behauptet, zum Unfallzeitpunkt unter Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO mit einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h gefahren ist. Es sind nämlich Anhaltspunkte, die für die pauschale Behauptung des Beklagten sprechen, dass der Kläger die im Bereich der Unfallstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten habe, nicht ersichtlich und haben sich auch nicht aufgrund der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme ergeben. Demgemäß kann im Rahmen der Haftungsabwägung nur angenommen werden, dass der Kläger nicht schneller als mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahren ist, er mithin einen Verkehrsverstoß nicht begangen hat.

Schließlich hat bei der vorzunehmenden Haftungsabwägung unberücksichtigt zu bleiben, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt die zum Führen seines Kraftrades erforderliche Fahrerlaubnis nicht besessen hat, weil sich dies nicht auf das Unfallgeschehen ausgewirkt bzw. nicht zum Unfall beigetragen hat. Insbesondere hat der Beklagte weder hinreichend dargetan noch ist nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme entsprechend seinem Vorbringen davon auszugehen, dass der Kläger im Falle einer Fahrausbildung bzw. des Besitzes einer Fahrerlaubnis durch Einleitung eines entsprechenden Fahrmanövers auf die Verkehrssituation hätte reagieren und den Unfall vermeiden können. Auch bei diesem Vortrag des Beklagten handelt es sich wiederum um eine durch nichts belegbare Vermutung und damit ebenfalls um nicht substantiierten, also unbeachtlichen Vortrag, zumal der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten überzeugend festgestellt hat, dem Kläger habe lediglich ein Zeitrahmen von 0,7 Sekunden zur Verfügung gestanden, um auf das Fahrverhalten des Beklagten zu reagieren, womit es ihm letztlich unmöglich war, sich auf dieses grob verkehrswidrige Fahrverhalten einzustellen und die Kollision der Motorräder durch Einleitung eines entsprechenden Fahrmanövers, etwa eine Ausweichbewegung nach rechts, zu vermeiden.

Kann mithin insgesamt nicht angenommen werden, dass der Kläger den Unfall durch ein schuldhaftes Fehlverhalten oder durch einen Verkehrsverstoß mitverursacht hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Betriebsgefahr seines Motorrades erhöht war. Nachdem jedoch feststeht, dass der Verkehrsunfall auf einen groben Verkehrsverstoß des Beklagten zurückzuführen ist, weil er unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO überholt hat, ist es gerechtfertigt, die dem Kläger anzulastende Betriebsgefahr seines Motorrades vollständig zurücktreten zu lassen. Der Beklagte hat deshalb für den dem Kläger infolge des Verkehrsunfalles entstandenen Schaden in vollem Umfange einzustehen.

Damit steht dem Kläger gegen den Beklagten auch ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu (§ 11 Satz 2 StVG, § 253 Abs. 2 BGB). Im Hinblick auf die schweren Verletzungen, die beim Kläger die Amputation des linken Beines bis oberhalb des Kniegelenks erforderlich machten, ist die Zusprechung eines Schmerzensgeldes in der vom Landgericht angenommenen Höhe von jedenfalls 100.000 € gerechtfertigt, und zwar unabhängig davon, ob der Kläger nach seinem insoweit bestrittenen Vorbringen hierneben als Folge des Unfalls eine disseminierte intravaskuläre Koagulation und Blutungsanämie erlitten hat. Vorliegend bildet die wesentliche Grundlage für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die der Kläger infolge der Amputation erlitten hat, die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit sowie der Grad des Verschuldens des Beklagten und die Gesamtumstände des Unfalles. Gemessen daran ist die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Betrages nicht zu beanstanden.

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OLG Frankfurt, Urteil vom 26. Februar 2015 – 15 U 72/14, juris

100.000 € Schmerzensgeld


Dramatisches Ende einer Fahrgemeinschaft durch komplette Querschnittslähmung

Eine schwere komplette Querschnittslähmung (hohe Halsmarklähmung) kann ein Schmerzensgeld von 300.000 € rechtfertigen.

Fall:

Der 31-jährige Kläger erlitt einen Verkehrsunfall auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers. Er beabsichtigte, nach Beendigung seines Arbeitstages gegen 17:15 Uhr mit seinem Arbeitskollegen, dem Zeugen W., mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug des Typs BMW vom Betriebsgelände ihres gemeinsamen Arbeitsgebers nach Hause zu fahren. Der Kläger und der Zeuge W. bildeten eine Fahrgemeinschaft; der Zeuge W. war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und hatte auch nie eine erworben, was dem Kläger bekannt war. Der Zeuge W. nahm zunächst auf dem Beifahrersitz Platz, während der Kläger noch Müll aus dem Fahrzeug entsorgen wollte. Dazu beugte sich der Kläger von der Fahrerseite in das Fahrzeug hinein, suchte Abfälle zusammen und trug sie zu einem einige Meter entfernt aufgestellten Müllcontainer. Während der Kläger damit beschäftigt war, stieg der Zeuge aus dem Fahrzeug aus, ging um das Fahrzeug herum und setzte sich auf den Fahrersitz. Er startete das Fahrzeug, betätigte dabei die Fußbremse und legte den Rückwärtsgang ein. Nachdem die Fußbremse nicht mehr betätigt und Gas gegeben wurde, rollte das Fahrzeug mit geöffneter Fahrertür und dem inzwischen zurückgekehrten und zwischen Fahrertür und Fahrzeug eingeklemmten und mitgeschleiften Kläger in einem Rechtsbogen rückwärts in Richtung eines Stahlcontainers. Der Kläger wurde zwischen der Fahrertür und dem Stahlcontainer eingeklemmt und erlitt schwere Verletzungen an der Halswirbelsäule.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt ein Schmerzensgeld von 400.000 € für angemessen, das allerdings um ein Mitverschulden von 25 % zu kürzen sei.

Den Kläger treffe insoweit eine Mitschuld an dem Unfall, als er in der Fahrertür stehen geblieben sei, obgleich das Fahrzeug angelassen wurde, was er auch bemerkt habe. Spätestens mit dem Anlassen des Motors musste dem Kläger die Gefahr, dass der Zeuge W. losfahren könnte, nämlich bewusst werden. Der Kläger wusste, dass der Zeuge über keine Fahrerlaubnis und keinerlei Fahrpraxis verfügte. Ihm musste dabei auch klar sein, dass der Zeuge aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur rückwärtsfahren konnte und deshalb die Position des Klägers zwischen Tür und Fahrzeug äußerst gefährlich war. Der Kläger hätte versuchen müssen, den Zeugen zu bewegen, den Motor wieder auszustellen oder auf andere Weise die drohende Fahrt zu verhindern.

Der Kläger hat schwerste Verletzungen bei dem Unfall davongetragen, die zu dauerhaften Einschränkungen in allen Lebensbereichen führen. Der Kläger erlitt aufgrund einer Kettenverletzung im Halswirbelsäulenbereich in Form von Spalt- und Kompressionsbrüchen an den HWK 5, 6 und 7 eine komplette hohe Halsmarklähmung beginnend unterhalb des HWL C 4 mit hochgradiger Teillähmung beider Arme, einer Rumpfinstabilität und hochgradiger Lähmung beider Beine. Außerdem war die 9. Rippe gebrochen und die Lunge gequetscht. Aufgrund einer Einblutung im Glaskörper ist er auf dem rechten Auge nahezu erblindet. Der Kläger wurde von einem Rettungshubschrauber in die Unfallklinik transportiert, wo er operiert und zunächst in ein künstliches Koma versetzt wurde. Er musste deshalb über lange Zeit künstlich beatmet werden, weshalb es zu einem Liegegeschwür über dem Steißbein kam, das mehrfach operativ behandelt werden musste. Außerdem erlitt er wiederholte Fieberschübe, derentwegen er antibiotisch behandelt wurde.

Der Kläger ist aufgrund einer Querschnittslähmung auf den Rollstuhl angewiesen und zudem noch in weiteren grundlegenden Lebensfunktionen – insbesondere durch die Lungenquetschung und die Augenverletzung – tiefgreifend geschädigt. Die Querschnittsverletzung ist verbunden mit einer Lähmung der Harnblase und des Darmes mit Inkontinenz, die wiederum zu rezidivierenden Infekten führt. Darüber hinaus besteht eine Insuffizienz der Atmung, deshalb ist eine umfangreiche Beatmungstherapie mit einem ambulanten Beatmungsgerät erforderlich; es besteht weiterhin Beatmungspflicht mittels einer Trachealkanüle. Er wird immer auf fremde Hilfe angewiesen sein und bedarf einer umfassenden Betreuung.

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OLG Frankfurt, Urt. v. 26.6.2015 – 7 U 27/14, Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 35. Aufl. 2017




400.000 € Schmerzensgeld, Kürzung um 25 % durch Mitverschulden.


Zulässigkeit einer offenen Teilklage im Schmerzensgeldprozess bezogen auf die eingetretenen Verletzungsfolgen

Zur Frage der Zulässigkeit einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess.

Fall:

(Der Fall ist aus didaktischen Gründen abgewandelt. Im entschiedenen Fall bestand die Gefahr, dass es beim Kläger zu einer Humeruskopfnekrose kommen konnte, die eine erneute operative Versorgung und höchstwahrscheinlich eine Schulterprothese erfordern konnte. Auch das Schmerzensgeld war niedriger.)

Der Kläger nahm den Beklagten wegen der Folgen eines schweren Motorradunfalls auf Zahlung eines Teilbetrages von 100.000 € des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrte außerdem die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, materiellen Zukunftsschaden zu ersetzen. Nach den ärztlichen Gutachten bestand die Gefahr, dass das operierte Bein des Klägers doch noch amputiert werden musste, sicher war dies allerdings nicht. Deshalb beschränkte sich die Schmerzensgeldklage auf die bereits eingetretenen Verletzungsfolgen.

Das Berufungsgericht hat die Klage hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung als unzulässig abgewiesen.

Dagegen wandte sich der Kläger mit der zugelassenen Revision.

Rechtliche Beurteilung:

Zutreffend war der Ansatz des Berufungsgerichts, dass es der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen. Das wurde vom Berufungsgericht im Grundsatz nicht verkannt. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrat es die Auffassung, dass mit dem auf eine unbeschränkte Klage insgesamt zuzuerkennenden Schmerzensgeld nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten werden.

Nach den ärztlichen Bescheinigungen bestand die Gefahr, dass das operierte Bein des Klägers doch noch amputiert werden musste. Somit ließ sich eine Aussage darüber, ob und in welchem Umfang in der Zukunft noch Spätfolgen der Unfallverletzungen auftreten konnten, zum damaligen Zeitpunkt nicht treffen. Es bestand jedenfalls die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts.

Bereits das Reichsgericht hat es für zulässig erachtet, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zusteht, und später den zuzuerkennenden Betrag auf die volle abzuschätzende Summe erhöht, die der Verletzte aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der für den immateriellen Schaden maßgeblichen Umstände beanspruchen kann, wenn sich nicht endgültig sagen lässt, welche Änderungen des gesundheitlichen Zustandes noch eintreten können.

Dieser Rechtsauffassung hat sich der BGH angeschlossen. So hat er für den Fall, dass mit dem Eintritt weiterer Schäden zu rechnen ist, die letztlich noch nicht absehbar sind, das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für die Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller Schäden bejaht, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen. Auch im Falle eines solchen Feststellungsantrages bleibt offen, wie hoch der Schmerzensgeldanspruch letztendlich sein wird. Der zu zahlende Betrag wird nach den gegenwärtigen Umständen und unter Außerachtlassung der noch nicht absehbaren Folgen in gewisser Weise vorläufig als Teilbetrag festgesetzt.

Gegen die Zulässigkeit einer Teilklage, wie sie hier vorlag, bestanden keine rechtlichen Bedenken.

Da die Schmerzensgeldforderung auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie grundsätzlich teilbar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt. Ob ein einheitlicher Anspruch im rechtlichen Sinne teilbar ist, hängt davon ab, ob er quantitativ abgrenzbar und eindeutig individualisierbar ist und in welchem Umfang über ihn Streit bestehen kann, ohne dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist die Höhe des Anspruchs im Streit, kann grundsätzlich ein ziffernmäßig oder sonstwie individualisierter Teil davon Gegenstand einer Teilklage sein, sofern erkennbar ist, um welchen Teil des Gesamtanspruchs es sich handelt.

Macht der Kläger – wie im vorliegenden Fall – nach diesen Grundsätzen nur einen Teilbetrag eines Schmerzensgeldes geltend und verlangt er bei der Bemessung der Anspruchshöhe nur die Berücksichtigung der Verletzungsfolgen, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, ist eine hinreichende Individualisierbarkeit gewährleistet.

Von der offenen Teilklage sind allerdings die Fallgestaltungen zu unterscheiden, für die gewöhnlich der Begriff des Teilschmerzensgeldes gebraucht wird und für die sich die Frage stellt, ob über den Schmerzensgeldanspruch bereits in einem früheren Verfahren rechtskräftig abschließend entschieden worden ist. Wird für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, so werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte. Nicht erfasst werden solche Verletzungsfolgen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, d.h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war. Dem Geschädigten muss auch in einem solchen Fall für den bisher überschaubaren Zeitraum ein Schmerzensgeld zugesprochen werden, so dass das bereits früher zuerkannte Schmerzensgeld sich gegenüber einer durch die spätere Entwicklung bedingten weiteren Schmerzensgeldforderung als Teilschmerzensgeld darstellt. In einem solchen Fall kann der Geschädigte weitere Ansprüche nur geltend machen, wenn später Schäden auftreten, die vom Streit- und Entscheidungsgegenstand des vorausgegangenen Schmerzensgeldprozesses nicht erfasst wurden und deren Geltendmachung daher dessen Rechtskraft nicht entgegensteht.

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BGH, Urt. v. 20.1.2004 – VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334




100.000 € Teilschmerzensgeld.


Klage auf Zahlung eines erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrags von 100.000 € wegen einer Querschnittslähmung

Eigener Leitsatz: Ein ziffernmäßiger oder ansonsten individualisierter Teil eines Schmerzensgeldanspruchs kann Gegenstand einer Teilklage sein.

Fall:

Der Kläger begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aufgrund seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen einen ersten Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden. Hinsichtlich des Schmerzensgeldteilbetrags war im Termin vor dem Senat klargestellt worden, dass eine offene Teilklage erhoben worden sei und bei einer weiteren Bemessung wiederum der gesamte Sachverhalt ab dem Unfall Berücksichtigung finden solle.

Bei dem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn waren alle drei Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert worden. Einer der Insassen war der Kläger, der bei dem Unfall schwer verletzt wurde und insbesondere eine Querschnittslähmung (unterhalb des Halswirbelkörpers C 6) erlitt. Die beiden anderen Insassen erlitten tödliche Verletzungen. Die Parteien stritten insbesondere darüber, ob der Kläger Fahrzeugführer war. Während der Kläger behauptete, er sei lediglich Insasse gewesen, behauptete der Beklagte, der Kläger sei Fahrer gewesen, weshalb ihm Ersatzansprüche aus der Gefährdungshaftung nicht zustünden. Halter des Kfz war der Vater der bei dem Verkehrsunfall getöteten Stiefbrüder.

Die Klage hatte Erfolg.

Rechtliche Beurteilung:

Dem am Unfalltag 23-jährigen Kläger stand nach § 253 Abs. 2 BGB, § 11 Satz 2 StVG ein Schmerzensgeld in einer den Betrag von 100.000 € jedenfalls übersteigenden Höhe zu. Fraglich war allerdings die Zulässigkeit einer entsprechenden Teilklage. Das KG Berlin hat es für zulässig erachtet, dass der Kläger einen erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € aus einem ihm zustehenden höheren Schmerzensgeld wegen einer Querschnittslähmung eingeklagt hat. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen (Beschl. v. 31.5.2016 – VI ZR 555/14). Im Rahmen einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess ist es zulässig, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung zumindest zusteht, und später den zuzuerkennenden Betrag für die Verletzung auf die Summe zu erhöhen, die der Verletzte beanspruchen kann, wenn der Umfang weiterer zu erwartender Schäden schließlich feststeht. Der Verletzte kann in diesem Falle statt einer offenen Teilklage neben dem bezifferten Zahlungsantrag einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden zur Sicherung seines zusätzlichen Anspruchs stellen. Ein ziffernmäßiger oder ansonsten individualisierter Teil eines Schmerzensgeldanspruchs kann Gegenstand einer Teilklage sein (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 35. Aufl. 2017, AT VII 1 c).

Es besteht auch durchaus ein Bedürfnis für die Zulässigkeit einer solchen Teilklage, insbesondere zur Reduzierung eines Prozessrisikos, das hier hinsichtlich der Beweislast bestand.

Nach § 7 Abs. 1 StVG ist, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Kläger war Verletzter i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG.

Die geltend gemachten Schäden waren ohne jeden Zweifel “bei dem Betrieb” des bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs entstanden. Der Kläger war Insasse dieses Fahrzeugs, aus dem er infolge des Unfalls geschleudert wurde; er wurde schwer verletzt. Er erlitt insbesondere eine Querschnittlähmung.

Der Kläger selbst war unstreitig nicht Halter des Fahrzeugs. Der Verkehrsunfall wurde auch nicht durch höhere Gewalt i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG n. F. verursacht; auch ein Fall des § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG lag nicht vor.

Fraglich war lediglich, ob ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG eingriff. Dieser bestimmt, dass die Vorschriften des § 7 StVG nicht gelten, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Dies betrifft insbesondere den Fahrer. Der Beklagte hatte jedoch nicht nachweisen können, dass der Kläger gefahren war. Da ihn für den ihm günstigen Ausnahmetatbestand die Beweislast traf, ging dies zu seinen Lasten.

Die Beklagtenseite ist übrigens gegenüber einer entsprechenden Teilschmerzensklage nicht wehrlos, sondern kann eine negative Feststellungswiderklage hinsichtlich des nicht eingeklagten Teils erheben.

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KG Berlin, Urt. v. 27.11.2014 – 22 U 238/13, juris


Erstrangiger Schmerzensgeldteilbetrag von 100.000 € zulässig.


Schmerzensgeldanspruch bei Schädel-Hirn-Trauma und weiteren erheblichen Verletzungen mit Dauerfolgen

1. Zulässigkeit eines Teilschmerzensgeldes.

2. Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 € aufgrund eines Verkehrsunfalls für eine 66-jährige Frau mit Schädel-Hirn-Trauma und weiteren erheblichen Verletzungen mit Dauerfolgen.

3. Zuschlag wegen ungebührlichen Regulierungsverhaltens.

Fall:

Die Klägerin erlitt als Insassin eines Pkw schwere Verletzungen, weil ein in entgegengesetzter Richtung fahrender, bei der Beklagten haftpflichtversicherter Pkw in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geriet, wo es zu einem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge kam. Die Klägerin hatte u.a. beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 145.000 € Teilschmerzensgeld im Wege der Teilklage zuzüglich Zinsen zu zahlen. Vorgerichtlich hatte die Beklagte bereits 55.000 € Schmerzensgeld bezahlt.

Rechtliche Beurteilung:

Die Klägerin hat nach dem Urteil gegen die Beklagte einen Anspruch auf ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 95.000 € (150.000 € abzüglich bereits geleisteter 55.000 €).

Allerdings ist – nach Auffassung des OLG – die Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes unzulässig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gebietet es allerdings der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (Urteil vom 20.03.2001 – VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414). Mit dem auf eine unbeschränkte Klage insgesamt zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten (Urteil vom 07.02.1995 – VI ZR 201/94, NJW 1995, 1614).

Zwar ist die Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes im Wege einer offenen Teilklage ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Möglichkeit der Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen und nicht überschaubar ist. Da die Schmerzensgeldforderung auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie grundsätzlich teilbar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt. Ob ein einheitlicher Anspruch im rechtlichen Sinne teilbar ist, hängt davon ab, ob er quantitativ abgrenzbar und eindeutig individualisierbar ist und in welchem Umfang über ihn Streit bestehen kann, ohne dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist die Höhe des Anspruchs im Streit, kann grundsätzlich ein ziffernmäßig oder sonst wie individualisierter Teil davon Gegenstand einer Teilklage sein, sofern erkennbar ist, um welchen Teil des Gesamtanspruchs es sich handelt (BGH, Urteil vom 20.01.2004 – VI ZR 70/03, NJW 2004, 1243).

Es konnte nach Meinung des OLG in diesem Zusammenhang ungeklärt bleiben, ob die letztgenannten Voraussetzungen vorliegend gegeben waren. Denn jedenfalls fehle der Klägerin für eine Teilklage ein Rechtsschutzbedürfnis, da weitergehende Ansprüche aufgrund von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretender, objektiv nicht vorhersehbarer immaterieller Schäden bereits von der von ihr begehrten Feststellung der Einstandspflicht für sämtliche ab Klageerhebung – richtig ab Schluss der mündlichen Verhandlung - eintretende immaterielle Schäden – abgedeckt seien. So habe der BGH in seiner Entscheidung vom 20.01.2004 (a.a.O.) ausdrücklich ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Möglichkeit einer Feststellungsklage der dort erhobenen offenen Teilklage nicht bedurft hätte, da sich der Kläger durch einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige immaterielle Schäden seinen Anspruch hätte sichern können. Da im vorliegenden Fall die Klägerin diesen Feststellungsantrag aber geltend mache, könne ein Rechtsschutzinteresse an einer offenen Teilklage nicht angenommen werden.

Der Schmerzensgeldklage konnte jedoch nach Auffassung des OLG im vorgenannten Umfang stattgegeben werden, soweit sie auf einen uneingeschränkten – den vorhersehbaren immateriellen Schaden vollständig umfassenden – Anspruch gestützt werde, wie es die Klägerin zumindest hilfsweise getan habe.

Im vorliegenden Fall war die Lebensbeeinträchtigung der Klägerin als sehr erheblich zu bewerten. Hervorgehoben wurde, dass das Leiden der Klägerin erheblich, aber eben nicht ausschließlich durch die notwendigen operativen und sonstigen medizinischen Behandlungen, u.a. die Implantation eines Shuntsystems (Ventilsystems) unter die Schädeldecke zur Ableitung des Hirnwassers sowie die – auch durch den aufgrund unfallverursachter Verletzungen geschehenen Sturz der Klägerin – notwendigen stationären Aufenthalte geprägt worden ist. Denn darüber hinaus war die Lebensqualität der Klägerin fortdauernd in einem sehr erheblichen Maße eingeschränkt. Insbesondere zu berücksichtigen waren insoweit die armbetonte Halbseitenlähmung rechts, die erheblichen Hirnleistungsdefekte, bleibende kognitive Einbußen im täglichen Leben, Gedächtnisdefizite, psychomotorische Verlangsamung, das bleibende Angewiesensein auf die Hilfe Dritter, die Notwendigkeit künftiger ärztlicher und therapeutischer Behandlung, die mangelnde Konzentrationsfähigkeit sowie die grundlegende Antriebslosigkeit.

Zwar wurde auch berücksichtigt, dass die Klägerin im Unfallzeitpunkt bereits 66 Jahre alt war. In diesem Zusammenhang hat der BGH es als sachgerechtes Kriterium benannt, dass ein verhältnismäßig alter Geschädigter (dort 73 Jahre alt) keinen so langen Leidensweg vor sich habe wie ein jüngerer Mensch und dass deshalb bei ihm im Verhältnis zu einem jungen Verletzten ein geringerer Schmerzensgeldbetrag angemessen sei (Urteil vom 15.01.1991 – VI ZR 163/90, NJW 1991, 1544). Dies führte im Ergebnis aber deshalb zu keiner anderen Bemessung des Schmerzensgeldes, weil nach Auffassung des OLG aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein erheblicher Schmerzensgeldaufschlag gerechtfertigt war, der den vorgenannten, wegen des Alters der Klägerin vorzunehmenden „Abzug“ vollständig ausglich. Die Zahlung der 55.000 € war auch für die anwaltlich beratene Beklagte – nicht zuletzt angesichts der von ihr selbst angeführten einschlägigen Rechtsprechung – erkennbar völlig unzureichend. Darüber hinaus hatte die Beklagte im Prozess unmissverständlich ausgeführt, dass sie selbst ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 € für angemessen hielt. Daher handelte es sich um eine treuwidrige, ungebührliche Verzögerung. Die Beklagte konnte sich nicht auf ein – an sich zulässiges – Verteidigungsvorbringen berufen. Dass die Beklagte lediglich ca. ein Drittel des der Klägerin zustehenden Schmerzensgeldes ausgekehrt hatte, stellte für diese eine Manifestierung der bereits erlittenen Schmerzen, aber auch die Zufügung weiteren Leides dar. Denn aufgrund des Nichterhalts des ihr erkennbar zustehenden Schmerzensgeldes war es ihr über viele Jahre hinweg nicht möglich gewesen, sich die Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die von ihr erlittenen Schmerzen zumindest teilweise hätten ausgleichen können. Darüber hinaus hatte es der Klägerin bereits nach der Lebenserfahrung weiteres Leid verschafft, dass sie sich aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen Verteidigungsstrategie, die von einem Bestreiten auch offensichtlich von der Klägerin wahrheitsgemäß vorgetragener Tatsachen, wie etwa der eingetretenen Verletzungen, geprägt gewesen war, dem Anschein einer Simulantin ausgesetzt gesehen hatte, der es allein um die Erlangung eines hohen – unberechtigten – Schmerzensgeldes gehe.

Anmerkung: Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Teilklage und ihr Verhältnis zur Feststellungsklage scheint in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise Unklarheit zu herrschen. Dies wird Veranlassung geben, in der nächsten (35. Aufl.) der Hacks/Wellner/Häcker SGB näher darauf einzugehen.
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OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Juli 2014 – 2 U 101/13, juris


150.000 € Schmerzensgeld


Querschnittslähmung nach schwerem Motorradunfall

Eine Querschnittslähmung mit überdurchschnittlichem Schweregrad, weil auch das Atemzentrum betroffen ist, kann trotz eines mit 30 % zu bewertenden Mitverschuldens des Geschädigten ein Schmerzensgeld von 140.000 € und eine Schmerzensgeldrente von 140 € monatlich rechtfertigen.

Fall:

Der Kläger hatte eine Wirbelverletzung durch einen Motorradunfall und dadurch eine Querschnittslähmung mit überdurchschnittlichem Schweregrad erlitten, weil auch das Atemzentrum betroffen war.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hielt trotz eines mit 30 % bewerteten Mitverschuldens des Klägers ein Schmerzensgeld von 140.000 € und eine Schmerzensgeldrente von 140 € monatlich für angemessen.

Der Kläger ist voll rollstuhlabhängig und durch die wegen der Atemschwäche beeinträchtigten Muskelaufbaumöglichkeiten in seinen verbleibenden Fähigkeiten zur Nutzung der Arme zusätzlich eingeschränkt. Der Kläger kann zwar in einem speziell für ihn umgebauten Fahrzeug selbstständig Auto fahren und es gelingt ihm auch, sich dabei selbst vom Rollstuhl in den Fahrersitz umzusetzen. Bei erheblichem Zeitaufwand ist er (bislang) ferner in der Lage, sich weitgehend selbstständig anzukleiden. Bei der Körperpflege benötigt er jedoch ständig Hilfe, weil er seinen Unterkörper nicht selbst waschen und duschen kann.

Es treten wiederholt Spastiken im Bauchbereich auf. Wegen der Blasen und Mastdarminkontinenz besteht eine erhöhte Gefahr häufiger Blasenentzündungen und eventuell auch von Nierenbeckenentzündungen (im ungünstigsten Fall sogar mit der Folge des Ausfalls einer Niere). Ferner besteht ein hohes Risiko des Entstehens von Dekubiti. Dies beeinträchtigt auch die Lebenserwartung des Klägers. Es besteht dauerhafte Arbeitsunfähigkeit.

Da der Kläger bereits in jungem Lebensalter (mit 33 Jahren) von seinen schweren Verletzungen betroffen wurde, ihm jede weitere Arbeitstätigkeit unmöglich geworden ist, desgleichen die Möglichkeiten zum Aufbau einer normalen partnerschaftlichen Lebensbeziehung erheblich eingeschränkt wurden und der Kläger lebenslang auf die Hilfe Dritter angewiesen sein wird, erschien dem OLG hier ein Schmerzensgeld im oberen Bereich angezeigt.

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OLG Celle, Urteil vom 09. Mai 2012 – 14 U 179/11 – Hacks/Wellner/Häcker, SGB, 34. Aufl., S. 490 lfd. Nr. 2172


140.000 € Schmerzensgeld und 140 € monatliche Schmerzensgeldrente


Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Verletzten

Das (hohe) Lebensalter des Geschädigten kann bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden.

Fall:

Der Kläger erlitt im Alter von 73 Jahren bei einem Verkehrsunfall eine motorisch inkomplette Querschnittslähmung unterhalb C5, funktionell komplett unterhalb C7, sensibel durchgehend inkomplett nach HWK 6-Gelenkfraktur und spinaler Kontusion. Er war über einen Monat in stationärer Behandlung und über ein halbes Jahr in Anschlussheilbehandlung in einer Reha-Klinik. Seit seiner Entlassung aus der Anschlussheilbehandlung hält sich der Kläger wieder in seinem Haus auf und wird dort von einem ambulanten Pflegedienst und seinen Angehörigen betreut. Infolge der unfallbedingten Verletzungen ist der Kläger bei den Verrichtungen des täglichen Lebens hilfebedürftig. Er sitzt im Rollstuhl, die unteren Extremitäten sind gelähmt. Er ist steh- und gehunfähig, die oberen Extremitäten sind beidseitig gelähmt, wobei die Armhebung passiv beidseitig möglich ist. Die Motorik der Hände ist gestört. Die Nahrungsaufnahme kann nicht selbstständig erfolgen. Der Kläger ist stuhl- und harninkontinent, es besteht eine Versorgung mit einem Blasendauerkatheter, der etwa fünfmal täglich geleert wird, die Stuhlabführung erfolgt dreimal wöchentlich durch Einläufe und anschließendes Ausräumen. Wegen der Inkontinenz muss der Kläger zusätzlich Windeln tragen. Zur Dekubitusprophylaxe muss der Kläger nachts bzw. bei Ruhephasen tagsüber regelmäßig umgelagert werden.

Rechtliche Beurteilung:

Hinsichtlich des Schmerzensgeldes (200.000 €) und der Schmerzensgeldrente (300 € monatlich) sind die vom LG dem Kläger zuerkannten Beträge nicht zu beanstanden, insbesondere nicht zu niedrig angesetzt. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bemessung eines Schmerzensgeldes entwickelten Kriterien hat das LG beachtet. Entgegen der Ansicht des Klägers kann und muss das Lebensalter des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden. Dies geschieht in der Rechtsprechung allerdings regelmäßig in der umgekehrten Form, indem nämlich das relativ geringe Lebensalter eines in demselben Ausmaß wie der Kläger verletzten Opfers als schmerzensgelderhöhend herangezogen wird. Dies ist auch nachvollziehbar, denn es macht einen Unterschied, ob das verletzte Opfer in der Gewissheit leben muss, dass die ihm auferlegten Behinderungen sich noch für Jahre und Jahrzehnte auswirken werden. Angesichts dessen vermag der Senat dem fast 80 Jahre alten Kläger die von ihm begehrte Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages sowie der Schmerzensgeldrente nicht zuzuerkennen.

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OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Januar 2013 – 16 U 102/12, juris


200.000 € Schmerzensgeld und 300€ monatliche Schmerzensgeldrente



Schwerer Verkehrsunfall einer 20-Jährigen durch Betrunkenen

Bei der Höhe des Schmerzensgeldes kann das schwere und grob fahrlässige Verschulden des Beklagten (erhebliche Alkoholisierung und schwerwiegende Fahrfehler) schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sein.

Fall:

Am Unfalltag hatte die damals 20-jährige Klägerin mit ihrem beleuchteten Fahrzeug auf der gerade verlaufenen Autobahn eine Panne erlitten und musste mangels vorhandenen Randstreifens an der rechten Fahrbahn scharf rechts an den Leitplanken anhalten. Der volltrunkene, vor dem Unfall aufgrund Alkoholgenusses eingeschlafene Beklagte, fuhr ungebremst auf das weithin sichtbare klägerische Fahrzeug auf, wodurch die Klägerin schwer verletzt wurde. Sie erlitt folgende Verletzungen: ein Polytrauma mit Schädelhirntrauma Grad 1 sowie einer occipitalen (Hinterhaupt) Schädelfraktur, ein subdurales (unter der harten Hirnhaut befindliches) Hämatom rechts, Hämatopneumothorax mit Lungenkontusionen beiderseits, eine Rippenserienfraktur der 1., 4.–8. Rippe rechts sowie der Rippen 3, 6, 8 und 9 links. Eine Beckenringfraktur Typ C, eine Humerusquerfraktur Typ A3 rechts, eine bimalleoläre Sprunggelenksluxationsfraktur Typ Weber B rechts, Claviculafrakturen beiderseits, Schulterblattfrakturen beiderseits, Frakturen der Querfortsätze der Lendenwirbelkörper 1 bis 4 links und des 5. Lendenwirbelkörpers rechts, Frakturen der Dornfortsätze der Brustwirbelkörper 2 bis 6, multiple Schürfungen der Bauchdecke, eine Leberkontusion sowie erhebliche Prellungen am gesamten Körper. Es bestand akute Lebensgefahr, die Klägerin war ohne Bewusstsein und musste für zwei Wochen auf der Intensivstation künstlich beatmet werden. Während der sich daran anschließenden weiteren dreiwöchigen stationären Heilbehandlung musste sich die Klägerin einer Vielzahl von Operationen unterziehen. Sie leidet an erheblichen Dauerfolgen (insbes. Bewegungseinschränkungen) und Schmerzen.

Rechtliche Beurteilung:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und des sachverständig festgestellten Umfangs der von der Klägerin erlittenen Beeinträchtigungen und Dauerfolgen erachtet die Kammer ein Schmerzensgeld der Klägerin von insgesamt 100.000 € für angemessen. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes hat die Kammer insbesondere die von der Klägerin erlittenen unstreitigen Primärverletzungen sowie die hierdurch bedingten Folgeoperationen berücksichtigt. Schließlich war das schwere und grob fahrlässige Verschulden des Beklagten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Diesem war angesichts seiner erheblichen Alkoholisierung ein schwerwiegender Fahrfehler vorzuwerfen, da er während der Fahrt eingeschlafen war. Hierbei handelt es sich um ein Fehlverhalten, das schlechterdings nicht nachvollziehbar und daher als grob fahrlässig zu bewerten ist. Dieser Umstand war im vorliegenden Fall schmerzensgelderhöhend ebenso zu berücksichtigen wie die eingetretenen erheblichen Dauerfolgen, die die Klägerin angesichts ihres noch jugendlichen Alters lebenslang begleiten werden.

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LG Zweibrücken, Urteil vom 20. Februar 2015 – 2 O 120/08


100.000 € Schmerzensgeld


Schmerzensgeld bei Amputation des rechten Beins bei einem elfjährigen Mädchen

Für die infolge eines Unfalls erlittene Amputation des rechten Beins auf Höhe der Hüfte bei einem elfjährigen Mädchen ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Verletzten in Höhe von einem Drittel ein Schmerzensgeld von insgesamt 145.000 € angemessen.

Fall:

Die Klägerin wurde im Bereich der Fußgängerfurt einer oberirdischen U-Bahn-Haltestelle von einem sich der Haltestelle annähernden U-Bahnzug erfasst, über mehrere Meter mitgeschleift und hierdurch erheblich verletzt. Aufgrund ihrer unfallbedingten Verletzungen schwebte sie in akuter Lebensgefahr und lag elf Tage im Koma. Da sich das rechte Bein der Klägerin im Radlauf der Vorderachse des Triebwagens eingedreht hatte, musste es auf Höhe der Hüfte amputiert werden. Dabei erhielt die Klägerin eine Beinprothese in Form eines Kunstbeins, das an einem mittels eines Gurts im Bauchbereich anzuschnallenden Hüftkorb befestigt wird. Die Klägerin musste durch die Teilnahme an einer Gangschule die Fortbewegung mittels der Prothese erlernen. In den folgenden Jahren kam es zu wiederholten Anpassungen der Prothesen, auch aufgrund des Wachstums der Klägerin.

Rechtliche Beurteilung:

Unter Berücksichtigung der von der Klägerin erlittenen Verletzungen, ihres Leidenswegs und ihres Mitverschuldens hielt der Senat ein Schmerzensgeld von 145.000 € für angemessen, aber auch ausreichend. Hierbei ging der Senat davon aus, dass ohne ein Mitverschulden der Klägerin von einem Gesamtbetrag in Höhe von 220.000 € auszugehen gewesen wäre. Seit ihrem elften Lebensjahr ist die Klägerin aufgrund der Amputation ihres rechten Beins in ihrer Lebensführung nachhaltig beeinträchtigt. Sie ist auf ständige Hilfe Dritter angewiesen. Sie kann sich ohne Prothese nur mit zwei Krücken oder einem Rollstuhl selbstständig fortbewegen, was zu erheblichen Bewegungseinschränkungen im täglichen Leben führt. Selbst mit ihrer Prothese ist langes Gehen ebenso wenig möglich wie langes Sitzen. Sie muss regelmäßig Krankengymnastik zur Vermeidung von Rückenschmerzen durchführen und kann kaum bewegungsintensiven Sport treiben. Lediglich Schwimmen ist ihr eingeschränkt möglich. Das Mitverschulden der Klägerin bei der Schätzung des Schmerzensgelds wurde mit einem Drittel berücksichtigt, da sie versucht hatte, eine Fußgängerfurt im Haltestellenbereich einer U-Bahn trotz der Annäherung eines U-Bahnzugs zu überqueren. Außerdem erschien es angesichts der Verletzungen und des Alters der Klägerin angemessen, den verbleibenden Betrag von 145.000 € so aufzuteilen, dass ihr von diesem Betrag 80.000 € als Kapitalbetrag und die restlichen 65.000 € als lebenslange monatliche Rente in Höhe von 228 € zuzusprechen waren.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 2013 – 1 U 68/12 – SP 2014, 121


145.000 € Schmerzensgeld


Schweres Polytrauma durch Verkehrsunfall

Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen (Blech-)Schadens rechtfertigt in der Regel keine Ausnahme vom Betretungsverbot.

Fall:

Der 38-jährige Kläger, Beifahrer in einem von einem Freund geführten Pkw, begehrte von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Nach einem (leichten) Auffahrunfall wegen eines Staus auf der Autobahn stieg der Kläger aus, um sich den durch den aufgefahrenen Pkw verursachten Schaden anzusehen. Er begab sich in den Bereich zwischen den beiden Wagen, als ein weiterer Pkw (des Beklagten) mit einer Geschwindigkeit von 145 bis 160 km/h auf das hintere Fahrzeug auffuhr. Der Kläger wurde zwischen den beiden voranstehenden Wagen eingequetscht und anschließend über eine Entfernung von 17 Metern weggeschleudert. Der Kläger erlitt infolge des Unfalls ein Polytrauma mit zahlreichen schwerwiegenden Verletzungen. Aufgrund der erlittenen Verletzungen schwebte der Kläger mehrere Wochen in Lebensgefahr. Es kam während der stationären Behandlung – u. a. – zum Kreislaufstillstand, zu akutem Nierenversagen, zu einer Blutvergiftung sowie zu einer Infektion mit Multiorganversagen. Es erfolgte eine Vielzahl von Operationen. Der Kläger ist aufgrund des Unfalls zu 100 % erwerbsunfähig und schwerbehindert.

Rechtliche Beurteilung:

Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Dauer der vom Kläger erlittenen Verletzungen, des zum Unfallgeschehen führenden Verhaltens der Parteien (20 % Mitverschulden des Klägers) sowie der verbleibenden Beeinträchtigungen des Klägers, hielt das OLG ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 320.000 € (250.000 € und lebenslänglich 250 € Rente monatlich) für angemessen. Der Kläger hatte allerdings gegen das Verbot verstoßen, als Fußgänger die Autobahn zu betreten (§ 18 Abs. 9 Satz 1 StVO) und musste sich deshalb ein Mitverschulden von 20 % anrechnen lassen. Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen Blechschadens rechtfertigt in der Regel keine Ausnahme vom Betretungsverbot.

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 2013 – 1 U 136/12 – NZV 2014, 404


320.000 € Schmerzensgeld